Die Vereinigte Bundesversammlung ist zuständig für die Wahlen an die eidgenössischen Gerichte (Bundesgericht, Bundesstrafgericht, Bundesverwaltungsgericht, Bundespatentgericht, Militärkassationsgericht), der Bundesanwältin oder des Bundesanwalts, der Stellvertretenden Bundesanwältinnen oder Bundesanwälte und der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft.

Die Gerichtskommission ist mit der Vorbereitung dieser Wahlen beauftragt.

Allgemeine Hinweise für Interessentinnen und Interessenten

Für die Wahl in ein Richteramt an einem eidgenössischen Gericht sowie für die Wahl als Bundesanwalt / Bundesanwältin oder als Stellvertretender Bundesanwälte / Stellvertretende Bundesanwältin ist die Schweizerische Staatsbürgerschaft erforderlich (vgl. Art. 143 BV; Art. 5 Abs. 2 BGG; Art. 20 Abs. 1bis und Art. 42 Abs. 2 StBOG; Art. 5 Abs. 2 VGG; Art. 9 Abs. 2 PatGG).

Die Gerichtskommission misst nicht nur der fachlichen und persönlichen Eignung der Kandidierenden, sondern auch einer ausgewogenen Vertretung der verschiedenen politischen Kräfte an den eidgenössischen Gerichten Bedeutung bei. Bei der Bundesanwaltschaft, ihrer Aufsichtsbehörde und beim Bundespatentgericht spielen politische Kriterien allerdings keine Rolle.

Richter/in französischer Sprache am Militärkassationsgericht

Die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung schreibt die Stelle eines Richters / einer Richterin französischer Sprache am Militärkassationsgericht aus. Die Bewerberinnen und Bewerber müssen Angehörige der Armee oder des Grenzwachkorps sein und den Grad eines Unteroffiziers bekleiden oder Truppenmitglied sein sowie ein juristisches Studium mit einem Lizentiat oder Master einer schweizerischen Hochschule abgeschlossen haben oder über ein kantonales Anwaltspatent verfügen.
Es können sich auch Personen bewerben, welche ihre Dienstpflicht bereits erfüllt haben und bereit sind, der Armee wieder zugeteilt zu werden. Die Gerichtskommission legt Wert auf eine möglichst ausgewogene Vertretung der Parteien am Militärkassationsgericht. Die FDP und in geringem Masse die GLP und die SVP sind derzeit unter den Richtern / Richterinnen untervertreten.

Die Vereinigte Bundesversammlung wird die Wahl in der Wintersession 2022 vornehmen. Der Amtsantritt ist für den 1. Januar 2023 vorgesehen.

Ihre Bewerbung mit Lebenslauf, Kopien von Diplomen und Arbeitszeugnissen, Angabe von zwei Referenzpersonen, Straf- und Betreibungsregisterauszug sowie aktuelles Passfoto richten Sie bitte bis zum 12. Oktober 2022 an die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung.

Adresse: Sekretariat der Gerichtskommission, Parlamentsgebäude, 3003 Bern.

Auskünfte über das Wahlverfahren: Anne Dieu, Sekretärin der Gerichtskommission, Tel.: 058 322 94 26