Die Vereinigte Bundesversammlung ist zuständig für die Wahlen an die eidgenössischen Gerichte (Bundesgericht, Bundesstrafgericht, Bundesverwaltungsgericht, Bundespatentgericht, Militärkassationsgericht), der Bundesanwältin oder des Bundesanwalts, der Stellvertretenden Bundesanwältinnen oder Bundesanwälte und der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft.

Die Gerichtskommission ist mit der Vorbereitung dieser Wahlen beauftragt.

 

Allgemeine Hinweise für Interessentinnen und Interessenten

Für die Wahl in ein Richteramt an einem eidgenössischen Gericht sowie für die Wahl als Bundesanwalt / Bundesanwältin oder als Stellvertretender Bundesanwälte / Stellvertretende Bundesanwältin ist die Schweizerische Staatsbürgerschaft erforderlich (vgl. Art. 143 BV; Art. 5 Abs. 2 BGG; Art. 20 Abs. 1bis und Art. 42 Abs. 2 StBOG; Art. 5 Abs. 2 VGG; Art. 9 Abs. 2 PatGG).

Die Gerichtskommission misst nicht nur der fachlichen und persönlichen Eignung der Kandidierenden, sondern auch einer ausgewogenen Vertretung der verschiedenen politischen Kräfte an den eidgenössischen Gerichten Bedeutung bei. Bei der Bundesanwaltschaft, ihrer Aufsichtsbehörde und beim Bundespatentgericht spielen politische Kriterien allerdings keine Rolle.

Zudem strebt die Gerichtskommission eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter an den eidgenössischen Gerichten an.

 

Nebenamtliche/r Richter/in mit juristischer Ausbildung am Bundespatentgericht

Das Bundespatentgericht ist das Spezialgericht des Bundes für Streitigkeiten über Patente. Es hat seinen Sitz in St. Gallen. Es setzt sich aus Richterinnen und Richtern mit juristischer sowie Richterinnen und Richtern mit technischer Ausbildung zusammen.

Im Hinblick auf die Gesamterneuerung des Bundespatentgerichtes schreibt die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung die Stelle einer nebenamtlichen Richterin beziehungsweise eines nebenamtlichen Richters mit juristischer Ausbildung aus.

Sie verfügen über ein abgeschlossenes rechtswissenschaftliches Hochschulstudium. Sie weisen eine langjährige Berufserfahrung im Patentrecht und gute prozessrechtliche Kenntnis auf. Sie werden vom Gericht fallweise beigezogen und sind deshalb zeitlich flexibel verfügbar.

Aufgrund der spezifischen Aufgaben des Gerichts sind sehr gute Deutsch-, Französisch- und Englischkenntnisse in Wort und Schrift Voraussetzung.

Bewerberinnen und Bewerber müssen die Schweizer Staatsbürgerschaft innehaben.

Gemäss Artikel 9 Absatz 4 des Patentgerichtsgesetzes können bei der Vorbereitung der Wahl das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum sowie die im Patentwesen tätigen Fachorganisationen und interessierten Kreise angehört werden.

Die Vereinigte Bundesversammlung wird die Wahl in der Herbstsession 2017 vornehmen.

Amtsantritt: 1. Januar 2018.

Informationen zum Bundespatentgericht finden Sie im Internet unter http://www.patentgericht.ch/

Ihre Bewerbung mit Lebenslauf, Kopien von Diplomen und Arbeitszeugnissen, Angabe von Referenzpersonen (darunter mindestens zwei berufliche Referenzen), Straf- und Betreibungsregisterauszug sowie Passfoto richten Sie bitte bis zum 12. Juli 2017 an die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung.

Adresse: Sekretariat der Gerichtskommission, Parlamentsgebäude, 3003 Bern.

Auskünfte:
Ständerat Roland Eberle, Präsident der Gerichtskommission, Tel.: 079 352 27 63
Anne Dieu, Sekretärin der Gerichtskommission, Tel.: 058 322 94 26

 

Vier nebenamtliche Richter/innen mit technischer Ausbildung am Bundespatentgericht

Das Bundespatentgericht ist das Spezialgericht des Bundes für Streitigkeiten über Patente. Es hat seinen Sitz in St. Gallen. Es setzt sich aus Richterinnen und Richtern mit juristischer sowie Richterinnen und Richtern mit technischer Ausbildung zusammen.

Im Hinblick auf die Gesamterneuerung des Bundespatentgerichtes schreibt die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung vier Stellen von nebenamtlichen Richterinnen beziehungsweise Richtern mit technischer Ausbildung aus.

Sie verfügen über ein abgeschlossenes Hochschulstudium in Chemie oder Maschinenbau. Sie weisen eine langjährige Berufserfahrung im Patentrecht auf, als Patentanwältin beziehungsweise Patentanwalt im Bereich Chemie oder Maschinenbau. Sie werden vom Gericht fallweise beigezogen und sind deshalb zeitlich flexibel verfügbar.

Aufgrund der spezifischen Aufgaben des Gerichts sind sehr gute Deutsch-, Französisch- und Englischkenntnisse in Wort und Schrift Voraussetzung.

Bewerberinnen und Bewerber müssen die Schweizer Staatsbürgerschaft innehaben.

Gemäss Artikel 9 Absatz 4 des Patentgerichtsgesetzes können bei der Vorbereitung der Wahl das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum sowie die im Patentwesen tätigen Fachorganisationen und interessierten Kreise angehört werden.

Die Vereinigte Bundesversammlung wird die Wahl in der Herbstsession 2017 vornehmen.

Amtsantritt: 1. Januar 2018.

Informationen zum Bundespatentgericht finden Sie im Internet unter http://www.patentgericht.ch/

Ihre Bewerbung mit Lebenslauf, Kopien von Diplomen und Arbeitszeugnissen, Angabe von Referenzpersonen (darunter mindestens zwei berufliche Referenzen), Straf- und Betreibungsregisterauszug sowie Passfoto richten Sie bitte bis zum 12. Juli 2017 an die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung.

Adresse: Sekretariat der Gerichtskommission, Parlamentsgebäude, 3003 Bern.

Auskünfte:
Ständerat Roland Eberle, Präsident der Gerichtskommission, Tel.: 079 352 27 63
Anne Dieu, Sekretärin der Gerichtskommission, Tel.: 058 322 94 26