Auf Initiative der Geschäftsprüfungsdelegation fand am 26. Februar 2019 ein Treffen von Vertreterinnen und Vertretern parlamentarischer Aufsichtsorgane aus 21 Kantonen in Bern statt. Im Fokus des Treffens stand die parlamentarische Oberaufsicht über die nachrichtendienstliche Tätigkeit im Bund und in den Kantonen. Durch das Nachrichtendienstgesetz (NDG) wurden die Kompetenzen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) stark erweitert. Gleichzeitig wurde das System der Aufsicht über die Nachrichtendienste ausgebaut. Das Treffen sollte zur Klärung der Zuständigkeiten und Kompetenzen der parlamentarischen Oberaufsicht, welche auf Stufe Bund und Kantone unter dem neuen NDG gelten, beitragen.

Treffen zwischen der Geschäftsprüfungsdelegation und den kantonalen parlamentarischen Aufsichtsorganen - Tagungsband (PDF)

Parlamentarische Aufsichtsstrukturen unter dem Nachrichtendienstgesetz – GPDel erörtert nachrichtendienstliche Aufsichtskompetenzen – Medienmitteilung vom 1. März 2019