Bildquelle: KEYSTONE / Patrick Huerlimann

Das Volk und die Bundes­versamm­lung

Das Volk wählt die Mitglieder der Bundes­versamm­lung, d. h. des National- und des Ständerates. Es kann ihre Beratungen jederzeit mitverfolgen, sei es auf den Tribunen vor Ort oder via Livestream. Mit Hilfe der Volksrechte kann es zudem auf die Rechtsetzung Einfluss nehmen, z. B. in Form von Volksinitiativen.

Die Bundes­versamm­lung ihrerseits entscheidet über die Gültigkeit von Volksinitiativen.

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Die Kantone und die Bundes­versamm­lung

Die Kantone können Erlasse der Bundes­versamm­lung initiieren und gegen bestimmte Erlasse das Referendum ergreifen.

Die Bundes­versamm­lung ihrerseits gewährleistet die Kan­tons­verfas­sungen und genehmigt Ge­biets­­verän­de­run­gen zwischen den Kantonen. Erhebt der Bundes­rat oder ein Kanton Einsprache gegen Verträge der Kantone unter­einander oder mit dem Ausland, müssen diese von der Bundes­versamm­lung genehmigt werden. Die Bundes­versamm­lung kann zudem inter­kanto­nale Verträge all­­gemein­­verbind­­lich erklären oder Kantone zur Betei­ligung an solchen verpflichten.

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Die Bundes­versamm­lung und der Bundesrat

Die Bundes­versamm­lung wählt die sieben Mitglieder des Bundes­rates. Sie kann die Amtsunfähigkeit eines Bundes­rats­mitglieds feststellen oder dessen Immunität aufheben. Sie übt die Oberaufsicht über die Geschäfts­führung des Bundesrates und der Verwaltung aus und entscheidet bei Zuständigkeitskonflikten zwischen Bundesrat und Bundesgericht.

Der Bundesrat wiederum unter­brei­tet in Ausübung seines in der Verfas­sung veran­kerten Ini­tiativ­rechts der Bundes­­versamm­­lung Erlass­entwürfe und hat auch ein Antrags­recht.

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Die Bundes­ver­samm­lung und die eid­genös­sischen Gerichte

Die Bundes­versamm­lung wählt die Mitglieder der eidgenössischen Gerichte. Sie kann deren Immunität aufheben oder Richterinnen oder Richter der erstinstanzlichen Gerichte des Bundes des Amtes entheben. Sie übt die Oberaufsicht über die Geschäftsführung der eidgenössischen Gerichte aus und entscheidet bei Zustän­dig­keits­konflik­ten zwischen dem Bun­des­­gericht und dem Bundes­rat.

Beschlüsse der Bun­des­versamm­lung können hingegen vor dem Bun­des­gericht nicht angefochten werden.

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