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In Kürze

Das Parlamentsgesetz (ParlG) ersetzt das Geschäftsverkehrsgesetz (GVG). Es regelt einen zentralen Bereich der demokratischen Entscheidungsprozesse im schweizerischen Bundesstaat. Die Totalrevision des GVG verfolgte im Wesentlichen zwei Ziele:

  • Die neue Bundesverfassung (BV) vom 18. April 1999 hat die Aufgaben der Bundesversammlung und die Kompetenzverteilung zwischen Bundesversammlung und Bundesrat präzisiert. Damit hat sie auch einige unter der alten Bundesverfassung strittige Fragen entschieden. Diese Verfassungsbestimmungen auf wurden mit dem Parlamentsgesetz auf Gesetzesebene umgesetzt.
  • Das Geschäftsverkehrsgesetz von 1962 war veraltet und nach über dreissig Teilrevisionen völlig unübersichtlich geworden. Das Parlamentsgesetz stellt das Parlamentsrecht in einer klaren Systematik und verständlichen Sprache gesamthaft dar. Dabei konnten zahlreiche grössere und kleinere Ungereimtheiten und Mängel des alten Rechts behoben werden.

Von grösserer Bedeutung sind insbesondere folgende Änderungen:

  • Die neue Bundesverfassung garantiert den parlamentarischen Kommissionen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Informationsrechte gegenüber Bundesrat und Verwaltung. Das Parlamentsgesetz setzt diesen Verfassungsanspruch um.
  • Die Bundesverfassung enthält neu einen expliziten Auftrag an das Parlament, für die Überprüfung der Wirksamkeit der Massnahmen des Bundes zu sorgen. Das Parlamentsgesetz erfüllt diesen Grundsatz mit Leben.
  • Gemäss neuer Bundesverfassung steht der Bundesversammlung das Mitwirkungsrecht zu bei wichtigen Planungen und bei der Gestaltung der Aussenpolitik.
  • Gemäss neuer Bundesverfassung kann die Bundesversammlung mit Aufträgen auf den Zuständigkeitsbereich des Bundesrates einwirken.
  • Die Motion geniesst im heutigen Parlamentsbetrieb vor allem im Nationalrat nur noch einen geringen Stellenwert. Durch eine konsequente Privilegierung von Kommissionsmotionen bei der Traktandierung in den Räten wird dieses Instrument aufgewertet.
  • Weil Motionen heute wenig bewirken können, wird die parlamentarische Initiative immer mehr auch dort gewählt, wo eigentlich die Motion geeigneter wäre. Das gegenüber dem alten Recht anspruchsvollere Vorprüfungsverfahren für parlamentarische Initiativen soll einen Anreiz bilden, wieder vermehrt den Weg über die Motion zu beschreiten.

Das Parlamentsgesetz ist am 1. Dezember 2003 mit dem Beginn der 47. Legislatur in Kraft getreten.

Zusammenfassungen:

Stand der Beratungen

Zusammenfassung der Beratungen

 

Chronologie

Behandelnde Kommissionen

Staatspolitische Kommissionen SPK

 

Erstrat: Nationalrat

Verhandlungen vom 11.12.2002 (Einigungskonferenz)

Verhandlungen vom 03.12.2002

Verhandlungen vom 02.10.2001

 

Zweitrat: Ständerat

Verhandlungen vom 11.12.2002 (Einigungskonferenz)

Verhandlungen vom 09.12.2002

Verhandlungen vom 09.12.2002

Verhandlungen vom 05.03.2002

Schlussabstimmungstext

Bundesgesetz über die Bundesversammlungpdf

 

Schlussabstimmungen

13.12.2002: Nationalrat

13.12.2002: Ständerat


Medienmitteilungen

sda, 03.12.2002: Differenzen beim Parlamentsgesetz. Nationalrat besteht auf voller Abstimmungstransparenz

SPK-S, 25.06.2002: Differenzbereinigung beim Parlamentsgesetz: Keine Änderung beim Verfahren der Bundesratswahlen

SPK-N, 31.05.2002: Parlamentsgesetz: Kommission will mehr Transparenz

sda, 12.02.2002: Keine Spielchen mit Bundesratsrücktritten vor den Wahlen. Ständeratskommission verabschiedet neues Parlamentsgesetz

SPK-N, 10.09.2001: SPK hält entgegen den Anträgen des Bundesrates an ihren Reformvorschlägen im Parlamentsgesetz fest

BK, 22.08.2001: Bundesrat will Zusammenwirken mit Parlament optimieren

Berichte

Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz ParlG). Entwurf (PDF)pdf

Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 1. März 2001 (PDF)pdf

Stellungnahme des Bundesrates vom 22. August 2001 (PDF)pdf