Jedes neue Gesetz und jede Gesetzesrevision müssen einige Etappen durchlaufen bevor sie in Kraft treten können. Hier finden Sie Hinweise darauf, wo die amtlichen Unterlagen der einzelnen Etappen zu finden sind.

Vorparlamentarische Phase

Parlamentarische Phase

Nachparlamentarische Phase

Spezialfälle

Historische Dokumente

Vorparlamentarische Phase

In dieser Phase zentral sind die Vernehmlassungen. Die Bundeskanzlei führt dazu drei Rubriken:

  1. Geplante Vernehmlassungen
  2. Laufende Vernehmlassungen
  3. Abgeschlossene Vernehmlassungen

Vernehmlassungen der parlamentarischen Kommissionen sind auch auf den Seiten der einzelnen Kommissionen zu finden: Einstiegsseite der Kommissionen.

Parlamentarische Phase

Botschaft

Der Bundesrat schlägt dem Parlament einen Gesetzesentwurf mit einer Botschaft vor. Jede Botschaft wird als Geschäft in die parlamentarischen Datenbank Curia Vista aufgenommen.

Botschaften können gezielt in der Erweiterten Suche von Curia Vista mit der entsprechenden Auswahl im Feld Geschäftstyp gefunden werden.

Parlamentarische Initiative

Wird eine Gesetzesrevision mittels Parlamentarische Initiative vorgenommen, so kann der entsprechende Bericht der parlamentarischen Kommission in Curia Vista abgerufen werden. In diesem Fall gibt es keine Botschaft, sondern eine Stellungnahme des Bundesrates.

Parlamentarische Initiativen können in der Erweiterten Suche von Curia Vista mit der entsprechenden Auswahl im Feld Geschäftstyp gezielt gefunden werden.

Öffentliche Unterlagen der Kommissionen

Bei allen Gesetzgebungsvorhaben sind die öffentlichen Unterlagen der parlamentarischen Kommissionen ebenfalls via Curia Vista zu finden: Medienmitteilungen, Kommissionsberichte und Anträge an National- oder Ständerat (in den sogenannten «Fahnen»).

Debatten

Die Debatten von National- und Ständerat werden in den Wortprotokollen des Amtlichen Bulletin wiedergegeben:

  • Wird das Protokoll eines bestimmten Geschäfts gesucht, kann auf das entsprechende Datum in der Rubrik Chronologie der Geschäftsseite von Curia Vista geklickt werden.
  • Wenn das Behandlungsdatum bekannt ist, kann man direkt beim Amtlichen Bulletin via Datum einsteigen.

Einstieg Amtliches Bulletin:

Schlussabstimmungstexte

Die verabschiedeten Gesetze werden als Schlussabstimmungstexte zuerst in Curia Vista auf der Seite des entsprechenden Geschäfts in der Rubrik «Anträge, Fahnen» publiziert. Sobald sie im Bundesblatt veröffentlicht sind, wird in Curia Vista am Ende der Rubrik Chronologie ein entsprechender Link eingetragen.

Nachparlamentarische Phase

Fakultatives Referendum

Mit der Publikation im Bundesblatt beginnt die Frist für das fakultative Referendum zu laufen. Das Ende dieser Frist wird sowohl in Curia Vista am Ende der Rubrik Chronologie als auch oberhalb des Gesetzestitels im Bundesblatt angegeben.

Die Bundeskanzlei führt Listen mit den Vorlagen mit laufender Referendumsfrist, sowie den zustande und nicht zustande gekommenen Referenden.

Inkrafttreten

Der Zeitpunkt des Inkrafttretens eines Gesetzes wird vom Bundesrat oft erst nach der Vorbereitung von zugehörigen Verordnungen festgelegt. Bei einigen Gesetzen wird das Inkrafttreten aufgelistet.

Resultate von Volksabstimmungen können in der Chronologie aller Volksabstimmungen abgerufen werden.

Spezialfälle

Obenstehende Hinweise gelten auch für Änderungen der Bundesverfassung – diese unterliegen aber im Unterschied zu Gesetzen obligatorisch einer Abstimmung von Volk und Ständen.

Bei Volksinitiativen gibt es in der Regel keine Vernehmlassung. Eine solche gibt es nur, wenn ein Gegenvorschlag zur Diskussion gestellt wird. Eine Abstimmung von Volk und Ständen findet statt, sofern die Volksinitiative nicht zurückgezogen wird.

Historische Dokumente

Die oben beschriebenen Fundstellen gelten für die Gegenwart.

Dokumente früherer Gesetzgebungen kann man wie folgt finden:

Vernehmlassungen

Botschaften

  • Zu den Botschaften seit 1970 findet man in Curia Vista die Seitenzahl im Bundesblatt (abgekürzt angegeben z.B. als BBl 1970 I 1). Mit diesen Band- und Seitenangaben ist die Botschaft auf der entsprechenden Webseite der Bundeskanzlei zum Bundesblatt auffindbar.
  • Zurück bis 1848 sind die Botschaften im Portal des Bundesarchivs enthalten: amtsdruckschriften.ch (Italienisch gibt es das Foglio federale erst seit 1918.)

Amtliches Bulletin

Das Amtliche Bulletin (1891 als «Amtliches stenographisches Bülletin» geschaffen) ist bis und mit Herbstsession 1999 ebenfalls in amtsdruckschriften.ch enthalten. Für die Zeit von 1921 bis 1970 stehen dort auch die sogenannten Protokolle der Bundesversammlung zur Verfügung, das heisst jene Teile der Ratsdebatten, die seinerzeit niedergeschrieben, aber nicht gedruckt wurden. Seit 1971 enthält das Amtliche Bulletin sämtliche Verhandlungen von Nationalrat, Ständerat und Vereinigter Bundesversammlung.

Von 1848 bis 1891 wurde kein Amtliches Bulletin publiziert. Im Bundesarchiv gibt es handschriftliche Protokolle in alter deutscher Schrift. Alternativ kann man die Presse konsultieren, welche damals ausführlich über die Debatten berichtete (jedoch aus jeweils parteipolitischer Optik).

Gesetzestexte

Bundesgesetze unterstehen seit 1874 dem fakultativen Referendum und können ab jenem Jahr im Bundesblatt gefunden werden (siehe dazu oben die Hinweise zum Bundesblatt).