Das Mandat der EFTA/EU-Delegation umfasst zwei hauptsächliche Aufgabenbereiche. Zum einen vertritt die Delegation die Bundesversammlung im Parlamentarierkomitee der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA). Zum anderen ist sie zuständig für die Pflege der Beziehungen zum Europäischen Parlament. Sie stützt sich dabei rechtlich auf Artikel 2 und 3 der Verordnung der Bundesversammlung über die Pflege der internationalen Beziehungen des Parlamentes (VPiB) (SR 171.117).

Als ständige Delegation der Bundesversammlung setzt sich die Delegation aus vier Mitgliedern des Ständerates und sechs Mitgliedern des Nationalrates zusammen. Zurzeit wird die EFTA/EU-Delegation von Nationalrat Eric Nussbaumer (SP, BL) präsidiert. Vizepräsident ist Ständerat Benedikt Würth (CVP, SG).

Europäische Freihandelsassoziation (EFTA)

Die ständigen parlamentarischen Delegationen der vier EFTA-Mitgliedstaaten Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz bilden zusammen das EFTA-Parlamentarierkomitee. Das Komitee trifft sich mindestens zwei Mal pro Jahr zu ordentlichen Sitzungen, an denen die EFTA-Drittstaatenbeziehungen und laufende Freihandelsverhandlungen, aber auch Herausforderungen in der multilateralen Handelsordnung oder Fragen der Nachhaltigkeit in den Handelsbeziehungen thematisiert werden. Die Sitzungen des EFTA-Parlamentarierkomitees dienen auch dem Informations- und Erfahrungsaustausch zu wichtigen Gesetzgebungsprozessen in der EU und deren Auswirkungen auf die EFTA-Staaten. Im Rahmen der Treffen des Parlamentarierkomitees werden regelmässig Expertinnen und Experten zu aktuellen Fragestellungen angehört.

Das Parlamentarierkomitee hat eine beratende Funktion. Es verfolgt die Entwicklungen in laufenden Freihandelsverhandlungen und sorgt für eine bessere parlamentarische Verankerung dieser Bemühungen. Zweimal pro Jahr trifft sich das Komitee mit den zuständigen Ministern der EFTA-Staaten zu einem Austausch zu aktuellen handelspolitischen Fragen. Das Engagement der Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der politischen Debatte in ihren Heimatstaaten und der Austausch mit der Zivilgesellschaft trägt dazu bei, diese komplexen und zum Teil abstrakten Themen und Zusammenhänge näher an die Bürgerinnen und Bürger zu tragen.

Das EFTA-Parlamentarierkomitee setzt sich auch mit der Funktionsweise des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) auseinander. In dieser Rolle kommt das Parlamentarierkomitee zweimal jährlich mit einer Delegation des Europäischen Parlaments zu einem Treffen des Gemischten Parlamentarischen EWR-Ausschusses zusammen. In diesem Format verfügt die Schweizer Delegation über einen Beobachterstatus.

Das EFTA-Parlamentarierkomitee führt zudem jedes Jahr Drittstaatenbesuche durch, die in Partnerländer führen, mit denen die EFTA in Verhandlungen über ein neues Abkommen oder über die Modernisierung eines bestehenden Abkommens steht. Im Rahmen dieser Besuche haben die Abgeordneten der EFTA-Staaten Gelegenheit, sich aus erster Hand über die Interessenlage der Handelspartner zu informieren und die Positionen der nationalen EFTA-Regierungen auf parlamentarischer Ebene zu bekräftigen.

Beziehungspflege mit dem Europäischen Parlament

Zur Pflege der Beziehungen zum Europäischen Parlament führt die EFTA/EU-Delegation regelmässig interparlamentarische Treffen mit der für die Schweiz zuständigen Delegation des Europäischen Parlaments durch. Diese Treffen bieten den beiden Delegationen Gelegenheit, auf parlamentarischer Ebene einen Meinungsaustausch zum Stand der bilateralen Beziehungen zu führen und gemeinsame Impulse zu setzen.

Die EFTA/EU-Delegation führt auch themenspezifische Arbeitsbesuche nach Brüssel durch. In diesem Rahmen nimmt die Delegation Treffen mit den für die Schweiz zuständigen Stellen im Europäischen Auswärtigen Dienst und in der Europäischen Kommission wahr, wie auch mit verschiedenen Ausschüssen des Europäischen Parlaments, die für die Schweiz besonders relevant sind (wie etwa der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET), der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) oder der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)).

Ein weiteres Augenmerk legt die Delegation auf die Entwicklungen rund um den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU: der Brexit und die Verhandlungen zwischen dem UK und der EU sind für die Schweiz von direkter europapolitischer Relevanz und für die Delegation daher von besonderem Interesse.

Seit 2014 vertritt die EFTA/EU-Delegation die Bundesversammlung zudem an den Treffen der Konferenz der Europa-Ausschüsse der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten (COSAC). Die COSAC setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Europaausschüsse der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten sowie des Europäischen Parlaments zusammen. Die EFTA/EU-Delegation verfügt in diesem Organ über einen Beobachterstatus mit Rederecht. Die COSAC-Treffen stellen eine nützliche Plattform für die Kontaktpflege mit Abgeordneten aus den EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments dar. Sie können auch zur Sensibilisierung für Schweizer Anliegen genutzt werden.

Rolle der EFTA/EU-Delegation

Im Rahmen ihrer Tätigkeiten setzt sich die EFTA/EU-Delegation gezielt mit der Aussensicht auf für die Schweiz wichtige Themen und mit der Interessenlage von Partnerstaaten auseinander – sei dies im Freihandelsbereich oder im Europadossier. Die parlamentarische Beziehungspflege und das Knüpfen von internationalen Netzwerken erlauben es den Delegationsmitgliedern, diese Perspektive in der innerschweizerischen Debatte miteinzubeziehen. Durch die schriftliche und mündliche Berichterstattung an die Aussenpolitischen Kommissionen stellt die Delegation sicher, dass die Erkenntnisse und Kontakte aus ihren Reisetätigkeiten auch in den Beratungen der zuständigen Sachbereichskommission Eingang finden.