Projekt zur Unterstützung der Parlamentsverwaltung

Die Parlamentsdienste (PD) unterstützen die mongolische Parlamentsverwaltung seit Ende 2017. Diese Unterstützung erfolgt im Rahmen von Projekten zur Stärkung des Parlaments der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA).

Nachdem das mongolische Parlament ein Gesetz verabschiedet hatte, welches die Parlamentsverwaltung beauftragt, eine Evaluationsstelle zu schaffen, äusserte die mongolische Parlamentsverwaltung im November 2017 den Wunsch, im Bereich der Evaluation mit den PD zusammenzuarbeiten und so vom Fachwissen der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) profitieren zu können.

Die Mitarbeitenden der PVK unterstützten ihre mongolischen Kolleginnen und Kollegen von April 2018 bis Ende 2019 bei der Durchführung einer Evaluation des mongolischen Gesetzes über die Bodenreform («Land Allocation Law»). Sie brachten ihr Fachwissen in allen Phasen der Evaluation (Festlegung der Evaluationsfragen, Datenerhebung und Datenanalyse sowie Verfassen des Evaluationsberichts) ein. Die Unterstützung erfolgte hauptsächlich online per E-Mail und mit Videokonferenzen. Es fanden aber auch drei Missionen in die Mongolei und zwei Studienbesuche in der Schweiz statt.

Im Zuge des Austausches mit den PD verabschiedete das mongolische Parlament im Dezember 2021 ein neues Gesetz zur Stärkung seiner Aufsichtsfunktion und richtete eine neue Monitoring- und Evaluationsabteilung ein. Ende 2022 begab sich eine Delegation bestehend aus Mitgliedern dieser Abteilung nach Bern, um sich mit ihren Schweizer Kolleginnen und Kollegen über methodische und institutionelle Fragen der Evaluation auszutauschen. Bei diesem Studienbesuch zeigte sich, welch grosse Fortschritte das mongolische Sekretariat bei der Evaluation und Oberaufsicht gemacht hat. Einige Fragen wie die Nutzung der Evaluationsergebnisse durch die Parlamentsmitglieder und Kommissionen sowie die Umsetzung von Empfehlungen blieben jedoch offen.

Im Rahmen einer Mission nach Ulanbaatar im September 2023 wurden diese Fragen behandelt. Die PD-Delegation erklärte insbesondere, dass die Schweizer Regierung verpflichtet ist, zu jeder Empfehlung der Geschäftskommissionen schriftlich Stellung zu nehmen, und erläuterte, wie diese die Umsetzung der Empfehlungen überprüfen. Dabei wurde auch diskutiert, ob im Falle einer ungenügenden Umsetzung durch die Exekutive eine Neuevaluation sinnvoll ist. Die PD-Delegation konnte feststellen, dass erhebliche Fortschritte erzielt werden konnten, da zahlreiche Empfehlungen des mongolischen Sekretariats in vom Parlament verabschiedete Resolutionen aufgenommen wurden oder sogar zu Gesetzesänderungen führten.

Die Mission in Ulanbaatar im September 2023 ermöglichte auch den Austausch mit Mitgliedern des mongolischen Parlaments. Die PD-Delegation stellte die Arbeit der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des Schweizer Parlaments vor. Die mongolischen Parlamentsmitglieder bekundeten Interesse, eine ständige Aufsichtskommission nach dem Beispiel des Schweizer Systems zu schaffen. Dieses Interesse mündete in einen Studienbesuch in Bern im Mai 2024, bei dem Organisation, Zuständigkeiten, Rechte und Arbeitsmethoden (u. a. Inspektionen) der GPK präsentiert und diskutiert wurden. Nachdem im Juni 2024 in der Mongolei Parlamentswahlen stattfanden, wird das neu konstituierte Parlament sein Interesse an der Schaffung eines ständigen Aufsichtsorgans zu bekräftigen haben. Besteht dieses Interesse nach wie vor, werden die PD ihre Unterstützung für dieses Vorhaben anbieten.

 Mission der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) des Schweizer Parlaments beim für Evaluationen zuständigen Sekretariat des mongolischen Parlaments (Juni 2018)

Besuch der für Evaluationen zuständigen Arbeitsgruppe des mongolischen Parlaments (Oktober 2018)

Mission der Monitoring- und Evaluationsabteilung des mongolischen Parlaments bei der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) des Schweizer Parlaments (November 2022)

Mission der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) des Schweizer Parlaments bei der Monitoring- und Evaluationsabteilung des mongolischen Parlaments (September 2023)