Die Parlamentarische Verwaltungskontrolle
Die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) ist der Evaluationsdienst der Bundesversammlung. Sie führt im Auftrag der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) Studien zur Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit der Tätigkeiten der Bundesbehörden durch. Zudem kann die PVK auf Antrag anderer parlamentarischer Kommissionen die Wirksamkeit von Massnahmen des Bundes überprüfen.
Kürzlich abgeschlossene Projekte
Administrativ- und Disziplinaruntersuchungen in der Bundesverwaltung
Administrativ- und Disziplinaruntersuchungen in der Bundesverwaltung werden mehrheitlich angemessen angeordnet, durchgeführt und abgeschlossen. Gewisse Schwächen deckt die Evaluation bei der Wahl der Verfahrensart, dem Einbezug der Departemente, dem Verfahrensrecht, dem Umgang mit der Verjährung und dem vorhandenen Wissen auf.
Zusammenfassung (PDF) –
Bericht (PDF) –
Gutachten (PDF) –
Medienmitteilung GPK-N
Externe Mitarbeitende der Bundesverwaltung: Kurzevaluation
Der Einsatz externer Mitarbeitender in der Bundesverwaltung ist transparenter geworden. Der Bundesrat hat weitgehend klare Weisungen erlassen, die mehrheitlich umgesetzt werden, doch besteht ein Risiko für Pseudo-Aufträge. Der Bund hat zahlreiche Stellen internalisiert, wobei unklar ist, ob das Sparpotential ausgeschöpft wurde.
Zusammenfassung (PDF) –
Bericht (PDF) –
Kurzgutachten (PDF) –
Medienmitteilung GPK-S
ÖFFENTLICHKEITSARBEIT DES BUNDES
Die Öffentlichkeitsarbeit des Bundes ist grundsätzlich angemessen. Die Kommunikation entspricht den gesetzlichen Vorgaben und ist insgesamt zweckmässig. Allerdings wurden gewisse Mängel bei der Konkretisierung der Vorgaben, bei der interdepartementalen Koordination sowie bei der Kostentransparenz festgestellt.
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Bericht (PDF) –
Rapport d’experts (PDF) –
Medienmitteilung GPK-N
Erfüllung angenommener Motionen und Postulate
Generell gesehen setzt der Bundesrat die Motionen und Postulate, die ihm das Parlament überweist, angemessen um. Die Vorstösse sind allerdings sehr unterschiedlich und ihre Erfüllungsdauer schwankt sehr stark. Die Prozesse und Instrumente, um die Erfüllung der Vorstösse zu überprüfen, sind nur bedingt geeignet.
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Bericht (PDF) –
Expertenbericht (PDF) –
Medienmitteilung GPK-S
Laufende Projekte
Informationen zu den laufenden Projekten finden sich im Jahresbericht.
Informationen zu den laufenden Projekten finden sich im
Jahresbericht.
Geschäftsverteilung bei den eidgenössischen Gerichten
Die Geschäftsverteilung und personelle Zusammenstellung der Richtergremien bei den eidgenössischen Gerichten wurden wiederholt in Frage gestellt. Ziel der Evaluation ist es, zu klären, ob die Prozesse und Instrumente zur Verteilung der Geschäfte geeignet sind, die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Entscheide zu gewährleisten, und ob die geltenden Regelungen den verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Anforderungen entsprechen.pdf
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