Die Parlamentarische Verwaltungskontrolle

Die Parlamentarische Ver­wal­tungs­kontrolle (PVK) ist der Eva­luations­dienst der Bundes­versamm­lung. Sie führt im Auftrag der Geschäfts­prüfungs­kommis­sionen (GPK) Studien zur Recht­mässigkeit, Zweck­mässigkeit und Wirk­samkeit der Tätig­keiten der Bundes­behörden durch. Zudem kann die PVK auf Antrag anderer parlamen­tarischer Kommis­sionen die Wirk­samkeit von Mass­nahmen des Bundes überprüfen.

Kürzlich abgeschlossene Projekte

EXTERNE MITARBEITENDE DER BUNDESVERWALTUNG: KURZEVALUATION IM RAHMEN EINER NACHKONTROLLE

Die Transparenz zum Einsatz externer Mitarbeitender in der Bundesverwaltung hat sich seit der letzten Evaluation verbessert. Der Bundesrat hat weitgehend klare Weisungen zum Personalverleih erlassen, die mehrheitlich umgesetzt werden, doch besteht ein Risiko für Pseudo-Aufträge. Der Bund hat zahlreiche Stellen internalisiert, wobei unklar ist, wie viel er damit tatsächlich eingespart hat und ob das Sparpotential ausgeschöpft wurde.

Zusammenfassung (PDF) – Bericht (PDF) – Kurzgutachten (PDF) – Medienmitteilung GPK-S

ÖFFENTLICHKEITSARBEIT DES BUNDES

Die Öffentlichkeitsarbeit des Bundes ist grundsätzlich angemessen. Die Kommunikation entspricht den gesetzlichen Vorgaben und ist insgesamt zweckmässig. Allerdings wurden gewisse Mängel bei der Konkretisierung der Vorgaben, bei der interdepartementalen Koordination sowie bei der Kostentransparenz festgestellt.

Zusammenfassung (PDF) – Bericht (PDF) – Rapport d’experts (PDF) – Medienmitteilung GPK-N

Erfüllung angenommener Motionen und Postulate

Generell gesehen setzt der Bundesrat die Motionen und Postulate, die ihm das Parlament überweist, angemessen um. Die Vorstösse sind allerdings sehr unterschiedlich und ihre Erfüllungsdauer schwankt sehr stark. Die Prozesse und Instrumente, um die Erfüllung der Vorstösse zu überprüfen, sind nur bedingt geeignet.

Zusammenfassung (PDF) – Bericht (PDF) – Expertenbericht (PDF) – Medienmitteilung GPK-S

DNA-Analysen in Strafverfahren

Schweizweit hat sich in den letzten Jahren eine weitgehend konstante Anwendungspraxis der DNA-Analyse etabliert, was als insgesamt zweckmässig bewertet wird. Hingegen sind die kantonalen Unterschiede bei der Anwendung der DNA-Analyse nicht angemessen. Zudem zeigt das Aufsichtssystem gewisse Schwächen.

Zusammenfassung (PDF) – Bericht (PDF) – Expertenbericht (PDF) – Medienmitteilung GPK-S

Wahl des obersten Kaders durch den Bundesrat

Der Bundesrat und die Departemente haben ausgehend von den Empfehlungen der GPK-N das Verfahren bei der Wahl des obersten Kaders deutlich überarbeitet. Zu den Hauptänderungen zählen die systematische Durchführung von Personensicherheitsprüfungen vor dem Ernennungsentscheid und die Schaffung von Findungskommissionen. Dennoch bestehen nach wie vor Schwächen, insbesondere was die Qualität der Informationen angeht, die dem Bundesrat als Grundlage für seinen Entscheid übermittelt werden.

Zusammenfassung (PDF) – Bericht (PDF) - Medienmitteilung GPK-N

Laufende Projekte

Informationen zu den laufenden Projekten finden sich im Jahresbericht.

Administrativ- und Disziplinaruntersuchungen in der Bundesverwaltung

Bei Administrativuntersuchungen und Disziplinarverfahren kommt es immer wieder zu Schwierigkeiten. In der Evaluation wird geprüft, in welchen Fällen die Bundesverwaltung zu solchen Untersuchungen greift und ob diese rechtmässig und angemessen ablaufen.

Geschäftsverteilung bei den eidgenössischen Gerichten

Die Geschäftsverteilung und personelle Zusammenstellung der Richtergremien bei den eidgenössischen Gerichten wurden wiederholt in Frage gestellt. Ziel der Evaluation ist es, zu klären, ob die Prozesse und Instrumente zur Verteilung der Geschäfte geeignet sind, die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Entscheide zu gewährleisten, und ob die geltenden Regelungen den verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Anforderungen entsprechen.pdf

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