Die Parlamentarische Verwaltungskontrolle

Die Parlamentarische Ver­wal­tungs­kontrolle (PVK) ist der Eva­luations­dienst der Bundes­versamm­lung. Sie führt im Auftrag der Geschäfts­prüfungs­kommis­sionen (GPK) Studien zur Recht­mässigkeit, Zweck­mässigkeit und Wirk­samkeit der Tätig­keiten der Bundes­behörden durch. Zudem kann die PVK auf Antrag anderer parlamen­tarischer Kommis­sionen die Wirk­samkeit von Mass­nahmen des Bundes überprüfen.

Kürzlich abgeschlossene Evaluationen

GRUNDWASSERSCHUTZ IN DER SCHWEIZ

Die Aufsicht des Bundes über den kantonalen Vollzug des planerischen Grundwasserschutzes ist nur teilweise zweckmässig. Zwar leistet der Bund gute Vollzugsunterstützung, es bestehen jedoch Defizite beim Monitoring über den Stand des kantonalen Vollzugs. Bei Vollzugslücken schreitet der Bund kaum ein.

Zusammenfassung (PDF) – Bericht (PDF) – Rechtsgutachten (PDF) – Ergebnisse Umfrage (PDF) – Medienmitteilung GPK-N

Mitwirkung des Parlamentes im Bereich von Soft Law

Die Art und Weise der parlamentarischen Mitwirkung im Bereich von Soft Law ist nur teilweise zweckmässig. Die diesbezüglichen Rechte des Schweizer Parlamentes sind im internationalen Vergleich ausgeprägt, jedoch auslegungsbedürftig. Die Praxis in der Bundesverwaltung ist uneinheitlich, doch gibt es Harmonisierungsbestrebungen. Die Zuständigkeiten der parlamentarischen Kommissionen sind nicht klar.

Zusammenfassung (PDF) – Bericht (PDF) – Rechtsgutachten (PDF) – Medienmitteilung APK-N

Controlling von Offset-geschäften

Das Controlling der Offset-Geschäfte ist nur teilweise zweckmässig, weil damit nicht überprüft werden kann, ob das Hauptziel der Offsets erreicht wird: die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Industrie, insbesondere der Unternehmen der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis (STIB). Das Legalitätsprinzip wird hingegen eingehalten und bei der Transparenz wurden erhebliche Fortschritte erzielt.

Zusammenfassung (PDF) – Bericht (PDF) – Rapport d'expert (PDF) – Medienmitteilung GPK-S

Laufende Evaluationen

Informationen zu den laufenden Evaluationen finden sich im Jahresbericht.

WIRKSAMKEITSMESSUNG IN DER INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT

Die Aktivitäten der internationalen Zusammenarbeit (IZA) finden im Ausland statt. Um dem Parlament Rechenschaft über ihre Wirksamkeit abzulegen, führt die Bundesverwaltung Evaluationen durch. Die PVK untersucht, ob die Qualität dieser Evaluationen stimmt, ob sie für die Steuerung genutzt werden und ob ihre Kosten angemessen sind.

BEHÖRDENKOMMUNIKATION VOR ABSTIMMUNGEN

Obschon die Prozesse verbessert wurden, wird die Kommunikation der Behörden vor Abstimmungen oft kritisiert. Die PVK will mit ihrer Evaluation analysieren, ob die Behördenkommunikation auf geeigneten Grundlagen basiert, ob die vor bestimmten Abstimmungen kommunizierten Inhalte im Lichte der Rechtsvorgaben angemessen waren und inwiefern diese Inhalte von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden.

Kurzarbeit in der Coronakrise

Unternehmen können in Krisenzeiten eine Kurzarbeitsentschädigung beziehen. In der Coronapandemie wurde diese Möglichkeit sehr häufig in Anspruch genommen. Vor diesem Hintergrund soll mit der Evaluation der PVK untersucht werden, ob die Anpassungen an den Rechtsgrundlagen für die Kurzarbeit zweckmässig waren, ob die Unterstützung des Bundes für die Kantone angemessen war und ob mit der Aufsicht und den Kontrollen die Rechtmässigkeit des Leistungsbezugs sichergestellt werden konnte.

Ausserparlamentarische Verwaltungskommission

Ausserparlamentarische Verwaltungskommission kann der Bundesrat einsetzen, wenn die Bundesverwaltung in einem Bereich nicht über das notwendige Fachwissen verfügt oder weitere Kreise frühzeitig einbezogen werden sollen. Mit der Evaluation untersucht die PVK, ob die Einsetzung und die Leistungen solcher Kommissionen zweckmässig sind und ob die Verwaltung diese Leistungen tatsächlich nutzt.

Informationen zu den laufenden Projekten finden sich im Jahresbericht.

Coronakrise: Nutzung der wissenschaftlichen Erkenntnisse durch das BAG

Die wissenschaftlichen Erkenntnisse über das neue Coronavirus sind von entscheidender Bedeutung für die Bewältigung der Pandemie. Ziel der Evaluation ist es, zu ermitteln, ob die Verarbeitung und Berücksichtigung der wissenschaftlichen Erkenntnisse durch das Bundesamt für Gesundheit zweckmässig waren und ob diese Erkenntnisse kohärent und transparent der Öffentlichkeit kommuniziert wurden.

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