Die Parlamentarische Verwaltungskontrolle

Die Parlamentarische Ver­wal­tungs­kontrolle (PVK) ist der Eva­luations­dienst der Bundes­versamm­lung. Sie führt im Auftrag der Geschäfts­prüfungs­kommis­sionen (GPK) Studien zur Recht­mässigkeit, Zweck­mässigkeit und Wirk­samkeit der Tätig­keiten der Bundes­behörden durch. Zudem kann die PVK auf Antrag anderer parlamen­tarischer Kommis­sionen die Wirk­samkeit von Mass­nahmen des Bundes überprüfen.

Kürzlich abgeschlossene Projekte

Administrativ- und Disziplinaruntersuchungen in der Bundesverwaltung

Administrativ- und Disziplinaruntersuchungen in der Bundesverwaltung werden mehrheitlich angemessen angeordnet, durchgeführt und abgeschlossen. Gewisse Schwächen deckt die Evaluation bei der Wahl der Verfahrensart, dem Einbezug der Departemente, dem Verfahrensrecht, dem Umgang mit der Verjährung und dem vorhandenen Wissen auf.

Zusammenfassung (PDF) – Bericht (PDF) – Gutachten (PDF) – Medienmitteilung GPK-N

Externe Mitarbeitende der Bundesverwaltung: Kurzevaluation

Der Einsatz externer Mitarbeitender in der Bundesverwaltung ist transparenter geworden. Der Bundesrat hat weitgehend klare Weisungen erlassen, die mehrheitlich umgesetzt werden, doch besteht ein Risiko für Pseudo-Aufträge. Der Bund hat zahlreiche Stellen internalisiert, wobei unklar ist, ob das Sparpotential ausgeschöpft wurde.

Zusammenfassung (PDF) – Bericht (PDF) – Kurzgutachten (PDF) – Medienmitteilung GPK-S

ÖFFENTLICHKEITSARBEIT DES BUNDES

Die Öffentlichkeitsarbeit des Bundes ist grundsätzlich angemessen. Die Kommunikation entspricht den gesetzlichen Vorgaben und ist insgesamt zweckmässig. Allerdings wurden gewisse Mängel bei der Konkretisierung der Vorgaben, bei der interdepartementalen Koordination sowie bei der Kostentransparenz festgestellt.

Zusammenfassung (PDF) – Bericht (PDF) – Rapport d’experts (PDF) – Medienmitteilung GPK-N

Erfüllung angenommener Motionen und Postulate

Generell gesehen setzt der Bundesrat die Motionen und Postulate, die ihm das Parlament überweist, angemessen um. Die Vorstösse sind allerdings sehr unterschiedlich und ihre Erfüllungsdauer schwankt sehr stark. Die Prozesse und Instrumente, um die Erfüllung der Vorstösse zu überprüfen, sind nur bedingt geeignet.

Zusammenfassung (PDF) – Bericht (PDF) – Expertenbericht (PDF) – Medienmitteilung GPK-S

Laufende Projekte

Informationen zu den laufenden Projekten finden sich im Jahresbericht.

Informationen zu den laufenden Projekten finden sich im Jahresbericht.

Geschäftsverteilung bei den eidgenössischen Gerichten

Die Geschäftsverteilung und personelle Zusammenstellung der Richtergremien bei den eidgenössischen Gerichten wurden wiederholt in Frage gestellt. Ziel der Evaluation ist es, zu klären, ob die Prozesse und Instrumente zur Verteilung der Geschäfte geeignet sind, die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Entscheide zu gewährleisten, und ob die geltenden Regelungen den verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Anforderungen entsprechen.

Controlling von Offset-Geschäften

Wenn die Schweizer Armee bei einem ausländischen Anbieter Rüstungsgüter beschafft, muss sich dieser zu Kompensationsgeschäften – sogenannten Offset-Geschäften – mit der Schweizer Wirtschaft verpflichten. Mit der Evaluation untersucht die PVK, ob die Armasuisse die Geschäftsabwicklung zweckmässig überwacht.

Grundwasserschutz in der Schweiz

Das Grundwasser in der Schweiz ist vielerorts belastet. Der Bund beaufsichtigt die Massnahmen der Kantone zum Schutz des Grundwassers. Die Evaluation der PVK untersucht, wie der Bund diese Aufsicht wahrnimmt und ob die Schnittstellen zur Landwirtschafts- und zur Raumplanungspolitik zweckmässig gestaltet sind.

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