Die Parlamentarische Verwaltungskontrolle
Die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) ist der Evaluationsdienst der Bundesversammlung. Sie führt im Auftrag der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) Studien zur Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit der Tätigkeiten der Bundesbehörden durch. Zudem kann die PVK auf Antrag anderer parlamentarischer Kommissionen die Wirksamkeit von Massnahmen des Bundes überprüfen.
Kürzlich abgeschlossene Projekte
DNA-Analysen in Strafverfahren
Schweizweit hat sich in den letzten Jahren eine weitgehend konstante Anwendungspraxis der DNA-Analyse etabliert, was als insgesamt zweckmässig bewertet wird. Hingegen sind die kantonalen Unterschiede bei der Anwendung der DNA-Analyse nicht angemessen. Zudem zeigt das Aufsichtssystem gewisse Schwächen.
Zusammenfassung (PDF) –
Bericht (PDF) –
Expertenbericht (PDF) –
Medienmitteilung GPK-S
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Wahl des obersten Kaders durch den Bundesrat
Der Bundesrat und die Departemente haben ausgehend von den Empfehlungen der GPK-N das Verfahren bei der Wahl des obersten Kaders deutlich überarbeitet. Zu den Hauptänderungen zählen die systematische Durchführung von Personensicherheitsprüfungen vor dem Ernennungsentscheid und die Schaffung von Findungskommissionen. Dennoch bestehen nach wie vor Schwächen, insbesondere was die Qualität der Informationen angeht, die dem Bundesrat als Grundlage für seinen Entscheid übermittelt werden.
Zusammenfassung (PDF) –
Bericht (PDF) -
Medienmitteilung GPK-N
Laufende Projekte
Informationen zu den laufenden Projekten finden sich im
Jahresbericht.
Administrativ- und Disziplinaruntersuchungen in der Bundesverwaltung
Bei Administrativuntersuchungen und Disziplinarverfahren kommt es immer wieder zu Schwierigkeiten. In der Evaluation wird geprüft, in welchen Fällen die Bundesverwaltung zu solchen Untersuchungen greift und ob diese rechtmässig und angemessen ablaufen.
Erfüllung angenommener Motionen und Postulate
Die Evaluation untersucht den Umgang von Bundesrat und Bundesverwaltung mit den angenommenen Motionen und Postulaten. Geprüft wird, inwiefern diese sach- und zeitgerecht erfüllt werden und ob es zwischen den verschiedenen Verwaltungsstellen Unterschiede gibt.
Öffentlichkeitsarbeit des Bundes
Der Bundesrat hat die Aufgabe, die Öffentlichkeit zu informieren. In der Evaluation wird geprüft, ob die Kommunikation der Bundesverwaltung angemessen ist und die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit transparent erfasst werden.
Geschäftsverteilung bei den eidgenössischen Gerichten
Die Evaluation untersucht, ob die Kriterien der Fallzuteilung klar und die automatisierten Systeme der eidgenössischen Gerichte zeitgemäss sind und ob die vorhandenen Regelungen den verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Anforderungen an ein unabhängiges Verfahren genügen.
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