Die Parlamentarische Verwaltungskontrolle
Die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) ist der Evaluationsdienst der Bundesversammlung. Sie führt im Auftrag der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) Studien zur Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit der Tätigkeiten der Bundesbehörden durch. Zudem kann die PVK auf Antrag anderer parlamentarischer Kommissionen die Wirksamkeit von Massnahmen des Bundes überprüfen.
Kürzlich abgeschlossene Evaluationen
GESCHÄFTSVERTEILUNG BEI DEN EIDGENÖSSISCHEN GERICHTEN
Die Verfahren der Geschäftsverteilung bei den eidgenössischen Gerichten sind grundsätzlich angemessen. Die Geschäfte werden den Richterinnen und Richtern anhand von objektiven Kriterien zugeteilt. Allerdings sind nicht alle Kriterien in den Reglementen aufgeführt und in den eingesetzten Hilfsmitteln berücksichtigt. Die Geschäftsverteilung wird zudem nicht ausreichend dokumentiert, was der Transparenz schadet und die Nachverfolgbarkeit einschränkt.
Zusammenfassung (PDF) –
Bericht (PDF) –
Medienmitteilung GPK-N/S
Expertenbeizug in der Bundesverwaltung:
Kurzevaluation im Rahmen einer Nachkontrolle
Der Expertenbeizug in der Bundesverwaltung wurde in den letzten Jahren klarer geregelt und transparenter. Beim Beschaffungscontrolling sind die statistischen Analysen insgesamt zweckmässig, während die vertieften Überprüfungen Mängel aufweisen. Die Expertenmandate werden nicht einheitlich erfasst und die Controlling-Berichte sind wenig aussagekräftig.
Zusammenfassung (PDF) –
Bericht (PDF) –
Medienmitteilung GPK-S
Laufende Evaluationen
Informationen zu den laufenden Evaluationen finden sich im
Jahresbericht.
Kurzarbeit in der Coronakrise
Unternehmen können in Krisenzeiten eine Kurzarbeitsentschädigung beziehen. In der Coronapandemie wurde diese Möglichkeit sehr häufig in Anspruch genommen. Vor diesem Hintergrund soll mit der Evaluation der PVK untersucht werden, ob die Anpassungen an den Rechtsgrundlagen für die Kurzarbeit zweckmässig waren, ob die Unterstützung des Bundes für die Kantone angemessen war und ob mit der Aufsicht und den Kontrollen die Rechtmässigkeit des Leistungsbezugs sichergestellt werden konnte.
Ausserparlamentarische Verwaltungskommission
Ausserparlamentarische Verwaltungskommission kann der Bundesrat einsetzen, wenn die Bundesverwaltung in einem Bereich nicht über das notwendige Fachwissen verfügt oder weitere Kreise frühzeitig einbezogen werden sollen. Mit der Evaluation untersucht die PVK, ob die Einsetzung und die Leistungen solcher Kommissionen zweckmässig sind und ob die Verwaltung diese Leistungen tatsächlich nutzt.
Informationen zu den laufenden Projekten finden sich im
Jahresbericht.
Coronakrise: Nutzung der wissenschaftlichen Erkenntnisse durch das BAG
Die wissenschaftlichen Erkenntnisse über das neue Coronavirus sind von entscheidender Bedeutung für die Bewältigung der Pandemie. Ziel der Evaluation ist es, zu ermitteln, ob die Verarbeitung und Berücksichtigung der wissenschaftlichen Erkenntnisse durch das Bundesamt für Gesundheit zweckmässig waren und ob diese Erkenntnisse kohärent und transparent der Öffentlichkeit kommuniziert wurden.
Mitwirkung des Parlamentes im Bereich von Soft Law
Die parlamentarischen Kommissionen müssen über wesentliche Soft-Law-Vorhaben im Bereich der Aussenpolitik informiert und konsultiert werden. Im Auftrag der Aussenpolitischen Kommissionen untersucht die PVK, ob die Mitwirkung des Schweizer Parlamentes zweckmässig ist. Zudem lässt sie einen internationalen Rechtsvergleich erstellen.
Grundwasserschutz in der Schweiz
Das Grundwasser in der Schweiz ist vielerorts belastet. Der Bund beaufsichtigt die Massnahmen der Kantone zum Schutz des Grundwassers. Die Evaluation der PVK untersucht, wie der Bund diese Aufsicht wahrnimmt und ob die Schnittstellen zur Landwirtschafts- und zur Raumplanungspolitik zweckmässig gestaltet sind.
Controlling von Offset-Geschäften
Wenn die Schweizer Armee bei einem ausländischen Anbieter Rüstungsgüter beschafft, muss sich dieser zu Kompensationsgeschäften – sogenannten Offset-Geschäften – mit der Schweizer Wirtschaft verpflichten. Mit der Evaluation untersucht die PVK, ob die Armasuisse die Geschäftsabwicklung zweckmässig überwacht.
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