Die Parlamentarische Verwaltungskontrolle

Die Parlamentarische Ver­wal­tungs­kontrolle (PVK) ist der Eva­luations­dienst der Bundes­versamm­lung. Sie führt im Auftrag der Geschäfts­prüfungs­kommis­sionen (GPK) Studien zur Recht­mässigkeit, Zweck­mässigkeit und Wirk­samkeit der Tätig­keiten der Bundes­behörden durch. Zudem kann die PVK auf Antrag anderer parlamen­tarischer Kommis­sionen die Wirk­samkeit von​​ Mass­nahmen des Bundes überprüfen.

Kürzlich abgeschlossene Evaluationen

BEHÖRDENKOMMUNIKATION VOR ABSTIMMUNGEN

Die Behördenkommunikation vor Abstimmungen ist bedingt zweckmässig. Das Abstimmungsbüchlein mit den Erläuterungen des Bundesrates wird von der Bevölkerung breit genutzt. Die Weisungen der Bundeskanzlei für die Redaktion dieser Erläuterungen sind geeignet, doch die Departemente beachten sie wenig. Zudem haben die Departemente unterschiedliche Auffassungen über die Behördenkommunikation vor Abstimmungen und setzen sie unterschiedlich um. Die rechtlichen Grundsätze werden dennoch bis auf wenige Ausnahmen eingehalten.

Zusammenfassung (PDF)Bericht (PDF)Arbeitspapier (PDF)Medienmitteilung GPK-N​


WIRKSAMKEITSMESSUNG IN DER INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT

Der Einsatz von Evaluationen, um die Wirksamkeit der internationalen Zusammenarbeit (IZA) zu messen, ist insgesamt teilweise zweckmässig. Evaluationen werden für die Steuerung der IZA auf unterschiedlichen Ebenen verwendet und kostentransparent durchgeführt. Die Evaluationsberichte sowie die Rechenschaftslegung zuhanden des Parlaments und der Öffentlichkeit weisen jedoch Mängel auf.

Zusammenfassung (PDF) – Bericht (PDF) – Expertenbericht (PDF) – Anhang Expertenbericht​ (PDF)​ – Medie​nmitteilung GPK-S


KURZARBEIT IN DER CORONAKRISE

Die Kurzarbeit war in der Coronakrise ein zweckmässiges Instrument, doch sorgten die vielen rechtlichen Anpassungen mit zunehmender Dauer für Probleme. Das SECO hat die Vollzugsstellen insgesamt angemessen unterstützt. Mit seinen Kontrollen wird es wohl aber nicht verlässlich feststellen können, wie viel der über 16 Milliarden Franken die Betriebe tatsächlich rechtmässig bezogen haben.

Zusammenfassung (PDF)Bericht (PDF)Ergebnisse Umfrage (PDF)Medie​nmitteilung GPK-N

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NUTZUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN ERKENNTNISSE DURCH DAS BAG IN DER CORONAKRISE

Die Nutzung der wissenschaftlichen Erkenntnisse durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) war zu Beginn der Coronakrise nur teilweise angemessen, hat sich in der Folge aber verbessert. Das BAG verfügte über das benötigte Fachwissen, auch wenn es nicht proaktiv ein wissenschaftliches Netzwerk aufbaute. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse waren in den Entscheidungsgrundlagen nicht immer transparent dargelegt und wurden in der Kommunikation des BAG insgesamt nur wenig eingesetzt.

Zusammenfassung (PDF)Bericht (PDF)Expertenbericht (PDF)​ –​ Medienmitteilung GPK-N


Laufende Evaluationen

Informationen zu den laufenden Evaluationen finden sich im Jahresbericht​​.

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SYSTEM DER NEBENAMTLICHEN RICHTERINNEN UND RICHTER

An den eidgenössischen Gerichten werden nebenamtliche Richterinnen und Richter auf unterschiedliche Weise eingesetzt, etwa um Spitzen in der Geschäftslast zu bewältigen oder ausgefallene ordentliche Richterpersonen zu ersetzen. Im Rahmen einer Evaluation prüft die PVK die Zweckmässigkeit dieses Systems und ob es sich auch beim Bundesverwaltungsgericht eignen würde, welches nicht auf Nebenamtliche zurückgreifen kann.​
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Verteilung DER Asylsuchenden auf die Kantone

Die meisten Personen, die in der Schweiz ein Asylgesuch einreichen, werden vom Staatssekretariat für Migration einem Kanton zugewiesen. Der Verteilschlüssel trägt verschiedenen Kriterien wie der Grösse der Kantonsbevölkerung oder dem Betreuungsbedarf dieser Personen Rechnung. Mit dieser Evaluation soll eruiert werden, ob dieses Verteilsystem angemessen definiert ist und zweckmässig umgesetzt wird.
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MILITÄRDIENST MIT EINSCHRÄNKUNGEN

Bei der Rekrutierung wird bestimmt, ob eine Person für den Militärdienst tauglich ist. Auch, wer keine Waffe tragen will oder beim Marschieren eingeschränkt ist, kann Militärdienst leisten. Die PVK untersucht, ob zweckmässig bestimmt wird, inwiefern die Tauglichkeit eingeschränkt ist, und ob sichergestellt ist, dass alle gleich behandelt werden.
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Kontakt

FunktionNameTelefon / Mail
Adresse Parlamentarische Verwaltungskontrolle Parlamentsdienste
CH-3003 Bern
AuskunftT +41 58 322 97 99
pvk.cpa@parl.admin.ch
Leiterin der PVKSimone Ledermann, Dr. admin. publ.T +41 58 322 95 31
Stv. Leiter der PVKFelix Strebel, Dr. phil.T +41 58 322 94 45
Projektleiterin / EvaluatorinMarion Baud-Lavigne, MA Politique et management publicsT +41 58 322 90 46
Projektleiter / EvaluatorNicolas Keuffer, Dr. admin. publ.T +41 58 322 94 82
Projektleiter / EvaluatorUeli Löffel, MSc in Economics    T +41 58 322 90 45
​Projektleiterin / Evaluatorin Luzia Helfer
Dr.

​T +41 58 322 91 50
Wissenschaftlicher Mitarbeiter​
Daniel Salamanca,
MSc in Economics ​
T +41 58 322 90 43
​​Hochschulpraktikantin
Damaris Hohler, Master of Arts in Political, Legal, and Economic Philosophy
​​T +41 58 322 93 64

​Hochschulpraktikant
​Loris Lehmann, MA in Public Management and Policy ​
​T +41 58 322 90 76​