Die Parlamentarische Verwaltungskontrolle
Die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) ist der Evaluationsdienst der Bundesversammlung. Sie führt im Auftrag der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) wissenschaftliche Studien zur Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit der Tätigkeiten der Bundesbehörden durch. Zudem kann die PVK auf Antrag anderer parlamentarischer Kommissionen die Wirksamkeit von Massnahmen des Bundes überprüfen.
Kürzlich abgeschlossene Evaluationen
Honorarkonsulate
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) geht mit den Schweizer Honorarkonsulaten im Ausland insgesamt angemessen um. Diese erbringen gemeinhin einen Mehrwert. Gegenüber den ausländischen Honorarkonsulaten in der Schweiz sieht sich das EDA nur sehr beschränkt in der Verantwortung und handelt zurückhaltend.
Zusammenfassung –
Evaluationsbericht –
Medienmitteilung GPK-S
System der nebenamtlichen Richterinnen und Richter
Das System der nebenamtlichen Richterinnen und Richter an den eidgenössischen Gerichten ist grundsätzlich zweckmässig. Es trägt zu einer effizienten Rechtsprechung bei, stösst aber rasch an Grenzen. Mit den Risiken des Systems für eine unabhängige und kohärente Rechtsprechung gehen die Gerichte angemessen um. Unter gewissen Voraussetzungen könnte das System der nebenamtlichen Richterinnen und Richter auch auf das Bundesverwaltungsgericht ausgeweitet werden.
Zusammenfassung –
Evaluationsbericht – Medienmitteilung GPK-N/S –
Rechtsgutachten –
Befragung
Militärdienst mit Einschränkungen
Bei der Beurteilung der Militärdiensttauglichkeit mit Einschränkungen ist die Rechtsgleichheit nicht sichergestellt. Zudem gibt es verschiedene rechtliche Probleme. Die Beurteilungsprozesse in den Rekrutierungszentren sind hingegen zweckmässig organisiert und effizient.
Zusammenfassung –
Evaluationsbericht –
Medienmitteilung GPK-N –
Rechtsgutachten –
Entscheidanalysen
Laufende Evaluationen
Informationen zu den laufenden Evaluationen finden sich im
Jahresbericht.
Unabhängigkeit und Steuerung der Preisüberwachung
Die Preisüberwachung bekämpft missbräuchliche Preise, die von Unternehmen oder Behörden festgelegt werden. Sie untersteht dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, verfügt aber über eine gewisse Handlungsfreiheit in ihrer Tätigkeit. Die PVK untersucht die Autonomie und Steuerung der Preisüberwachung aus rechtlicher Perspektive und in der Praxis sowie im internationalen Vergleich.
Informationsblatt
Planung von Bahninfrastrukturvorhaben
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) steuert und beaufsichtigt die Umsetzung von Ausbauprogrammen. Bei der Umsetzung arbeitet das BAV mit Infrastrukturbetreiberinnen (SBB, BLS, RhB usw.) sowie Kantonen und Gemeinden zusammen. Die PVK untersucht, ob das BAV seine Rolle bei der Planung der Umsetzung angemessen wahrnimmt, die Zusammenarbeit mit Infrastrukturbetreiberinnen zweckmässig ist und ob Kantone und Gemeinden angemessen einbezogen werden.
Informationsblatt
Oberaufsicht des Bundes über die Suva
Die Hälfte der Arbeitnehmenden in der Schweiz sind bei der Suva (Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt) versichert. Die Suva steht unter der Oberaufsicht des Bundes. Mit ihrer Evaluation untersucht die PVK den rechtlichen Rahmen und die Praxis dieser Oberaufsicht. Auch untersucht sie die Prozesse zur Wahl der 40 Mitglieder des Suva-Rates durch den Bundesrat.
Informationsblatt
Bekämpfung von Menschenhandel
In der Schweiz werden jährlich fast 200 Opfer von Menschenhandel identifiziert. Die PVK untersucht, ob das zuständige Bundesamt für Polizei geeignete Strategien gegen Menschenhandel erarbeitet und zweckmässig organisiert ist. Zudem wird evaluiert, ob das Bundesamt den Kampf gegen Menschenhandel angemessen schweizweit koordiniert und inwiefern es sicherstellt, dass die Kantone internationale Mindeststandards einhalten.
Informationsblatt
Telearbeit in der Bundesverwaltung
Telearbeit in der Bundesverwaltung umfasst berufliche Tätigkeiten, die ausserhalb der Verwaltungseinheiten stattfinden, wie z.B. im Homeoffice. Die PVK untersucht die Zweckmässigkeit der Vorgaben für Telearbeit in der Bundesverwaltung und wie diese umgesetzt werden. Auch untersucht sie, wie die Telearbeit bei der Nutzung der Gebäude durch die Verwaltungseinheiten berücksichtigt wird.
Informationsblatt