Wahl der Mitglieder der eidgenössischen Gerichte

Die Vereinigte Bundesversammlung wählt die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts, des Bundes­straf­gerichts, des Bundes­verwal­tungs­gerichts und des Bundes­patent­gerichts für eine Amts­dauer von sechs Jahren sowie die Mitglieder des Militär­kas­sations­gerichts für vier Jahre.

Die Wahlen finden vor Beginn der neuen Amtsdauer für die verschie­denen Gerichte getrennt statt.

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Aufhebung der Im­muni­tät und vor­läu­fi­ge Einstellung im Amt

Die Mitglieder der eidgenössischen Gerichte kommen – wie die Mitglieder des Bundesrates – in den Genuss der relativen Immunität. Zweck dieses Privilegs ist der Erhalt der Funktionsfähigkeit des Gerichts.

Die relative Immunität kann von der Bundesversammlung aufgehoben werden. In einem solchen Fall kann sie auch beschliessen, das betroffene Mitglied vorläufig seines Amtes zu entheben, d. h. zu suspendieren.

Amtsenthebung

Die Vereinigte Bundesversammlung kann einen Richter oder eine Richterin des Bundes­verwal­tungs­gerichts, des Bundes­straf­gerichts und des Bundes­patent­gerichts vor Ablauf der Amtsdauer des Amtes entheben, wenn er oder sie vorsätzlich oder grob fahrlässig Amtspflichten schwer verletzt oder auf Dauer die Fähigkeit verloren hat, das Amt auszuüben. Diese Möglichkeit gilt für das Bundesgericht nicht.

Oberaufsicht

Mit der Oberaufsicht nimmt das Parlament die politische Kontrolle über die Organe des Bundes wahr. Die inhaltliche Kontrolle richterlicher Entscheide ist ausgeschlossen.

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Entscheidung über Zuständigkeitskonflikt

Das Parlament entscheidet bei Zuständigkeitskonflikten zwischen Bundesrat und Bundesgericht.

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Teilnahme an den Sit­zun­gen der Kom­mis­sio­nen und der Räte

Das Bundesgericht bezeichnet ein Mitglied, das die Entwürfe der Vor­anschläge, die Rechnungen und die Geschäftsberichte der eidg­enös­sischen Gerichte sowie deren Stellungnahmen zu Vorstössen, die sich auf ihre Geschäfts­führung oder ihr Finanz­gebaren beziehen, in den Kommis­sionen und Räten vertritt.

Verfassungsgerichts­bar­keit

Der Verfassungsgeber hat mit verschiedenen Bestimmungen sichergestellt, dass die Gewaltenteilung nicht durchbrochen wird und die richterliche Gewalt sich nicht über die gesetzgebende Gewalt erhebt. Akte der Bundesversammlung können nicht beim Bundesgericht angefochten werden. Auch hat das Bundesgericht die Bundesgesetze selbst dann anzuwenden, wenn sie verfassungswidrig sind.

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