Parlamentarische Untersuchungskommissionen PUK

​Die Bundesversammlung hat die Oberaufsicht über die Tätigkeiten des Bundesrates, der Bundesverwaltung, der eidgenössischen Gerichte und anderer Träger von Bundesaufgaben. Um diese Aufsichtspflicht wahrzunehmen, kann sie eine PUK einsetzen, wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite zu klären sind.

 

Wichtig ist der Grundsatz, dass eine PUK kein Strafgericht und auch keine Disziplinarbehörde ist. Die Einsetzung erfolgt in der Form eines einfachen Bundesbeschlusses. Initiiert wird dieser Beschluss auf dem Weg einer parlamentarischen Initiative eines Ratsmitgliedes resp. einer Fraktion oder einer Kommissionsinitiative. Die Einsetzung erfolgt nach Anhörung des Bundesrats.

 

Aufgabe und Kompetenzen einer PUK

 

Stimmen National- und Ständerat diesem Bundesbeschluss zu, so wird eine PUK gebildet und zwar aus jeweils gleich vielen Mitgliedern beider Räte. Die Mitglieder der Kommission werden vom jeweiligen Büro gewählt und das Präsidium von der Koordinationskonferenz (Büro des Nationalrates und Büro des Ständerates). Die PUK hat ein eigenes Sekretariat.

 

Bisherige Parlamentarische Untersuchungskommissionen

 

In Kürze

Die Pensionskasse des Bundes (PKB) hat seit Beginn der achtziger Jahre mit grossen Problemen in den Bereichen Führung und Organisation, EDV und Finanzen zu kämpfen. Ein funktionierendes EDV-System steht für die Betreuung der 110'000 Mitglieder bis heute nicht zur Verfügung. Gegenwärtig weisen noch ca. 40'000 Versichertendossiers Mängel auf, ca. 25'000 davon sind schwierige Fälle. Die Rechnung ist seit 1988 von der Eidgenössischen Finanzkontrolle nicht mehr als ordnungsgemäß befunden worden. Millionenbeträge können buchhalterisch nicht belegt werden. Nach langen Jahren mit zu wenig Personal, vor allem zu wenig qualifiziertem, weist die PKB heute einen vergleichsweise hohen Personalbestand auf. Wiederholte Zusicherungen des früheren Vorstehers des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), die Probleme würden innert Frist gelöst, wurden nicht eingehalten. Es lässt sich heute angesichts der mangelhaften Datenlage sowie des schlechten Zustandes der Buchhaltung nicht sagen, wie hoch die eingetretenen Schäden sind. Die Hauptverantwortung für das Debakel in der PKB tragen der frühere Chef des EFD sowie die beiden früheren Direktorinnen der Eidgenössischen Versicherungskasse, zu der die PKB gehört.

(Quelle: Abstract Schlussbericht PUK)

 

Mitglieder

Nationalrat: Simon Epiney (Vizepräsident), Ruedi Baumann, Max Dünki, Ursula Leemann, Hermann Weyeneth

Ständerat: Fritz Schiesser (Präsident), Hans Bisig, Jean Cavadìni, Paul Gemperli,Gian-Reto Plattner

 

Berichte

95.067 Pensionskasse des Bundes. Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommissionen

Bericht und Beschlussentwurf vom 25. September 1995 betreffend Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungskommissionen zur Abklärung von Organisations- und Führungsproblemen bei der PKB (BBl 1996 I, 513)  (PDF)

Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PDF)

 

Chronologie Wortprotokolle

Entwurf 1 – Bundesbeschluss über die Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungskommissionen zur Abklärung von Organisations- und Führungsproblemen bei der Pensionskasse des Bundes (PKB)

02.10.1995 NR Gemäss Anträgen des Büros

04.10.1995 SR Gemäss Anträgen des Büros

Entwurf 2 – Bericht vom 7. Oktober 1996 der parlamentarischen Untersuchungskommission (BBl 1996 V, 153)

05.12.1996 SR Vom Bericht wird Kenntnis genommen

10.12.1996 NR Vom Bericht wird Kenntnis genommen

 

Beantragte Parlamentarische Untersuchungskommissionen (seit 1995)

 

 


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