Parlamentar­ische Initiative

Mit einer parlamentarischen Initiative kann ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission vorschlagen, dass eine Kommission einen Entwurf für einen Erlass der Bundes­versamm­lung ausarbeitet. Bevor die zuständige Kommis­sion mit der Aus­arbei­tung des Erlass­ent­wurfes beginnen kann, benötigt sie die Zustimmung der Kommission des anderen Rates oder die Zustimmung beider Räte.

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Standes­initiative

Jeder Kanton kann mit einer Standes­ini­tiative vorschlagen, dass eine Kommission einen Entwurf für einen Erlass der Bundes­versamm­lung ausarbeitet.

Das Verfahren zur Behandlung einer Standesinitiative entspricht weit­gehend demjenigen zur Behandlung parla­menta­rischer Initiativen, mit dem einzigen Unter­schied, dass über eine Standes­initia­tive immer beide Räte abschliessend entscheiden müssen.

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Motion

Mit einer Motion erhält der Bundes­rat den Auftrag, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundes­versamm­lung vorzulegen oder eine Mass­nahme zu treffen. Motionen können, wie die übrigen Vorstösse, von einem Rats­mit­glied, einer Fraktion oder einer Kommission einger­eicht werden.

Einer Motion müssen beide Räte zustimmen.

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Postulat

Ein Postulat beauftragt den Bundes­rat zu prüfen und zu berichten, ob ein Entwurf zu einem Erlass der Bundes­versamm­lung vorzu­legen oder eine Mass­nahme zu treffen ist.

Das Postulat ist angenommen, wenn ihm ein Rat zustimmt.

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Interpel­lation

​​Mit einer Interpellation wird vom Bundesrat Auskunft über Ange­legen­heiten des Bundes verlangt. Der Bundes­rat antwortet in der Regel bis zur nächsten Session.

Der Urheber oder die Urheberin kann erklären, ob er oder sie von der Antwort ganz, teil­weise oder nicht befriedigt ist, und er oder sie kann eine Dis­kus­sion über die Antwort des Bundes­rates verlangen.

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Anfrage

Mit einer Anfrage wird der Bundes­rat aufgefordert, Auskunft über Ange­legen­heiten des Bundes zu geben. Der Bundes­rat beantwortet die Anfrage schriftlich bis zur nächsten Session.

Der Rat behandelt Anfrage und Antwort des Bundesrates nicht.

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Frage­stunde im National­rat

Im Nationalrat beginnt die Montags­sitzung der zweiten und dritten Sessions­woche mit der Frage­stunde. Dabei behandelt der Rat aktuelle Fragen, die Rats­mitglie­der bis Mittwoch­mittag der Vorwoche einge­reicht haben. Diese werden von der zustän­digen Depar­tements­vorste­herin oder dem zustän­digen Depar­tements­vorsteher in kurzer Form beant­wortet.

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