Aufgrund einer Aufsichtseingabe des Vereins «grundrechte.ch» nahm die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ab Mitte 2019 vertiefte Abklärungen vor. Es zeigte sich, dass der NDB Informationen über die politische Betätigung und über die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit teilweise im Widerspruch zu den rechtlichen Vorgaben beschafft und bearbeitet hat. Im November 2019 besprach die GPDel den Handlungsbedarf mit der Vorsteherin des VBS. Diese erklärte sich bereit, die grosse Mehrheit der 20 vorgeschlagenen Massnahmen umzusetzen.


Jahresbericht 2019 der GPK und der GPDel (PDF)

Brief GPDel an grundrechte.ch vom 29.01.2020 (PDF)

Medienmitteilung GPK-N/S vom 30. Januar 2020

Medienmitteilung GPDel vom 28. November 2019

Brief grundrechte.ch an GPDel vom 21.05.2019 (PDF)

Berichterstattung SR BAUER PHILIPPE vom 05.03.2020