​Die Parlamentarische Versammlung der OSZE, der vormaligen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), wurde im Jahr 1991 in Übereinstimmung mit der Pariser Charta für ein neues Europa von 1990 von den Parlamentsvorsitzenden der Unterzeichnerstaaten der Schlussakte von Helsinki von 1975 gegründet.

 

Die Pariser Charta, die im November 1990 in der französischen Hauptstadt von den 34 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde, rief auf «zu einer stärkeren Einbeziehung der Parlamentsarbeit […], insbesondere durch die Schaffung einer parlamentarischen Versammlung […] unter Beteiligung von Parlamentsmitgliedern aus allen Teilnehmerstaaten».

Auf Einladung der Cortes Generales kamen Anfang April 1991 Ratsmitglieder aus allen KSZE-Staaten in Madrid zusammen, um über die Gründung einer parlamentarischen Versammlung zu diskutieren. Im Zentrum der Diskussionen standen die Anwendung des in den Regierungsorganen der OSZE geltenden Konsensprinzips, die Häufigkeit der Tagungen der Parlamentarischen Versammlung, die Funktion und die Anzahl ihrer Kommissionen sowie die Aufteilung der Sitze auf die Mitgliedstaaten.

Aus diesem Treffen ging die Erklärung von Madrid hervor, in der die Geschäftsordnung, die Arbeitsmethoden, die Grösse der Versammlung, das Mandat und die Stimmenverteilung für die erste offizielle Tagung der Parlamentarischen Versammlung der KSZE vom Juli 1992 in Budapest festgelegt sind. Zudem ist in der Erklärung festgehalten, dass die Parlamentarische Versammlung einmal jährlich zusammentritt, dies Ende Juli, wenn die meisten nationalen Parlamente üblicherweise nicht tagen.

 

Zielsetzungen der Parlamentarischen Versammlung

Primäres Ziel der Parlamentarischen Versammlung ist es, den Dialog zwischen den Parlamenten zu fördern. Dieser wird angesichts der Herausforderungen, denen die Demokratie im OSZE-Raum gegenübersteht, immer wichtiger. Gemäss der Präambel ihrer Geschäftsordnung will die Parlamentarische Versammlung zudem

  1. die Umsetzung der Ziele der OSZE evaluieren;
  2. über die Themen des Ministerrats und der Treffen der Staats- und Regierungschefs diskutieren;
  3. Mechanismen zur Vorbeugung und Beilegung von Konflikten fördern und entwickeln;
  4. auf die Stärkung und Festigung der demokratischen Einrichtungen in den OSZE-Staaten hinwirken;
  5. zur Entwicklung der institutionellen Strukturen der OSZE beitragen und die Beziehungen zwischen den bestehenden OSZE-Institutionen fördern.

Zur Erreichung dieser Ziele steht der Versammlung eine Vielzahl von Mitteln zur Verfügung. Sie verabschiedet an ihrer Jahrestagung jeweils eine Schlusserklärung sowie verschiedene Resolutionen und Empfehlungen. Die Kommissionen behandeln wichtige Themen der internationalen Aktualität. Zudem führt die Versammlung verschiedene Programme zur Entwicklung und Stärkung der Demokratie durch, darunter auch Wahlbeobachtungsmissionen. Schliesslich entsendet sie Sondermissionen in Gebiete mit latenten oder offenen Krisen.

 

Struktur und Entscheidungsfindung

Die Versammlung kommt jeweils Anfang Juli zur Jahrestagung zusammen. Daneben hält sie jährlich eine Winter- und eine Herbsttagung ab. Die Hauptorgane der Versammlung sind die Ständige Kommission der Delegationspräsidentinnen und -präsidenten, das Büro, das erweiterte Büro, die drei Allgemeinen Kommissionen, die Jahrestagung, die Wintertagung, das Präsidium, das Generalsekretariat und das Internationale Sekretariat.

Die Ständige Kommission und das Büro bereiten zwischen den Tagungen die Arbeit der Versammlung vor, um diese möglichst effizient zu gestalten.

Die Ständige Kommission trifft seine Entscheide nach dem «Konsens-minus-eins-Prinzip», welches vorsieht, dass bei offensichtlicher und anhaltender Nichteinhaltung der OSZE-Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit Beschlüsse auch gegen den Willen des betroffenen Staates gefällt werden können. Das Büro, die Allgemeinen Kommissionen und die Jahrestagungen der Versammlung fassen ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr. Dies gewährleistet, dass die Parlamentarische Versammlung auch Empfehlungen zu umstrittenen Fragen verabschieden und den OSZE-Institutionen Reformvorschläge unterbreiten kann.

An der Jahrestagung wählt die Versammlung jeweils ihre Präsidentinnen bzw. Präsidenten, die die höchste Funktion innerhalb der Versammlung innehaben und die Tagungen leiten. Diese werden vom Generalsekretariat unterstützt, das von der Ständigen Kommission auf Empfehlung des Büros gewählt wird. Herr Roberto Montella wird Anfang 2016 diese Stelle antreten. Er wird den Platz von Herrn R. Spencer Oliver (Vereinigte Staaten) einnehmen, welcher diese Stelle seit der Gründung der Parlamentarischen Versammlung innehatte. 

 

Allgemeine Kommissionen

Die Allgemeine Kommission für politische Angelegenheiten und Sicherheit, die auch als «Erste Kommission» bezeichnet wird, ist zuständig für Fragen im Zusammenhang mit der militärischen Sicherheit sowie den politischen Beziehungen zwischen Staaten. Dazu gehören u. a. sicherheitspolitische Massnahmen, Abrüstung, Friedenssicherung, Konfliktprävention, Krisenmanagement und die friedliche Beilegung von Differenzen.

 

Andreas Aebi (NR, V, BE)

Alex Kuprecht (SR, V, SZ)