Demgegenüber beantragt die SPK bei der Differenzbereinigung zum Parlamentsgesetz (01.401) dem Ständerat mit 7:4 Stimmen, am Beschluss festzuhalten, dass die Veröffentlichung des Stimmverhaltens der Ratsmitglieder in den Ratsreglementen geregelt werden soll. Der Nationalrat hatte beschlossen, dass in Zukunft jede Abstimmung in beiden Räten mit Namensliste veröffentlicht werden soll.
Die Kommission will weiter auch daran festhalten, dass die zwei Personen, die aufgrund einer Einladung eines Ratsmitgliedes eine Zutrittskarte zum Parlamentsgebäude erhalten, mit ihren Funktionen in einem öffentlichen Register erfasst werden sollen. Die im Parlamentsgebäude tätigen Lobbyistinnen und Lobbyisten können auf diesem Wege registriert werden. Auf das gemäss Beschluss des Nationalrates vorgesehene separate öffentliche Register der Lobbyisten und Lobbyisten kann somit verzichtet werden.
Gesamthaft folgte die Kommission bei neun Differenzen dem Nationalrat, hielt aber bei acht Differenzen an den Beschlüssen des Ständerates fest.
Die vom Nationalrat in der Sommersession beschlossene Verbesserung der beruflichen Vorsorge der Ratsmitglieder (02.423) wird von der SPK des Ständerates einstimmig unterstützt, wobei an der Vorlage zahlreiche kleinere technische Verbesserungen vorgenommen werden. Ziel der Vorlage ist die Kompensation der finanziellen Nachteile, die ein berufstätiges Ratsmitglied aufgrund der durch das Mandat verursachten Reduktion seiner beruflichen Tätigkeit bei der beruflichen Vorsorge und im Krankheitsfall erleidet.
Zur Staatsleitungsreform (01.080) hörte die Kommission vier Experten an (die Professoren Bernhard Ehrenzeller, Ulrich Klöti, Wolf Linder und René Rhinow). Aufgrund dieser Anhörungen hat die Kommission der Verwaltung Aufträge für weitere Abklärungen erteilt.
Die SPK-S tagte am 24./25. Juni 2002 in Bern unter dem Vorsitz von Herrn Ständerat Franz Wicki (CVP/LU).
Bern, 25.06.2002 Parlamentsdienste