(sda) Zuwanderung: Der Ständerat will die Diskussion um die Masseneinwanderungsinitiative so rasch wie möglich beenden. Wie der Nationalrat hat er die Rasa-Initiative am Donnerstag abgelehnt. Diese verlangt, den Zuwanderungsartikel aus der Verfassung zu streichen. Das halten die Räte für unnötig, weil dieser inzwischen ohne Schaden für die Personenfreizügigkeit umgesetzt werden konnte. Die Räte haben auch darauf verzichtet, den Initianten mit einem Gegenvorschlag den Weg für den Rückzug zu ebnen. Diese müssen nun entscheiden, ob sie die Initiative tatsächlich an die Urne bringen wollen. Mehrere Ständeräte warnten davor, dass ein deutliches Nein zur Rasa-Initiative als Signal für die Einführung von Kontingenten gelesen werden könnte.

Kesb: National- und Ständerat sind sich nicht einig, unter welchen Voraussetzungen eine Meldung an die Kesb erfolgen soll. Der Ständerat will die Hürden nicht zu hoch legen, wenn es um das Kindeswohl geht - nach dem Grundsatz "lieber eine Meldung zu viel als eine zu wenig". Nach seinem Willen soll eine Meldung schon erfolgen, wenn die körperliche, psychische oder sexuelle Integrität eines Kindes gefährdet erscheint - nicht erst dann, wenn sie gefährdet ist. Auch sollen keine konkreten Hinweise vorliegen müssen, wie der Nationalrat es verlangt. Die kleine Kammer folgte stillschweigend ihrer Kommission. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug. Dort hatten sich die SVP und die FDP durchgesetzt.

Grundbuch: Das Grundbuch gibt Auskunft über das Eigentum an Grundstücken. Daher müssen die Berechtigten eindeutig identifiziert werden können. Nach anfänglicher Skepsis sind die Räte nun doch damit einverstanden, dafür die AHV-Nummer zu verwenden. Die Einführung einer speziellen Identifikationsnummer fand im Ständerat keine Mehrheit. Gegen eine solche Lösung hatten sich die Kantone gewehrt. Auch die Datenschützer sahen keinen Mehrwert. Bereits früher geeinigt hatten sich die Räte über die Modernisierung des Zivilstandsregisters.

Traktanden des Ständerats für Montag, 11. Dezember, 15:15 bis 20:00:

Bern Motion zur Stärkung von elektronischen Service-public-Angeboten ausserhalb der SRG (17.3008)
Motionen zu automatisierten Fahrzeugen (17.3049; 17.3191)
Motion zur Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit auf Schweizer Autobahnen für Motorwagen mit Anhänger (17.3100)
Motion zum Shared-Content-Modell (17.3627)
Motion zur Liberalisierung des Fernbusverkehrs in der Schweiz (15.4173)
Motion zu Anpassungen bei Via sicura (17.3632)
Motion zu Förderung für Schweizer Holzexporteure (17.3855)
Motion zu Anpassung von Lärmmessmethoden (16.3529)
Motionen zu Recycling-System von Elektro-Altgeräten (17.3636; 16.3994)