Die Sp hätte das Freihandelsabkommen mit den Philippinen mit einem zivilgesellschaftlichen Forum verbinden wollen. Mit institutionellen Mechanismen müsse dafür gesorgt werden, dass Bestimmungen zu Nachhaltigkeit und Menschenrechten umgesetzt werden und darüber Bericht erstattet wird, sagte Sprecherin Claudia Friedl (SP/SG).
Zu lange sei Freihandel auf den Abbau von Zollschranken und Handelshemmnissen reduziert worden, sagte Friedl. Das Abkommen mit den Philippinen sei jedoch ein fortschrittliches Abkommen, das Hinweise auf die UNO-Agenda 2030 enthalte sowie auf internationale Aktionspläne zu Umwelt und Nachhaltigkeit und ILO-Arbeitsrechte. Diese Normen gelte es jetzt im Kontext des Freihandels umzusetzen.
Allein die Grünen schlossen sich dem Antrag an. Der Rat lehnte die von der Minderheit gewünschte Ergänzung des Bundesbeschlusses zum Abkommen ab und hiess die Ratifizierung mit 132 zu 0 Stimmen und 55 Enthaltungen von SP und Grünen gut.
Ermächtigung zu Abkommen mit Iran
Mit 151 zu 1 Stimmen und bei 35 Enthaltungen aus der SP-Fraktion ermächtigte der Nationalrat die Landesregierung sodann, das Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Iran zu ratifizieren, zwölf Jahre nach dessen Unterzeichnung.
Das Abkommen mit dem Land, das nicht Mitglied der WTO ist, war bereits im Mai 2005 unterzeichnet worden. Weil danach die politische Lage zwischen der Islamischen Republik und der internationalen Gemeinschaft angespannter wurde, sistierte die Schweiz den Prozess zur Ratifikation aber bis auf Weiteres.
Einen neuen Schub gab es, als der damalige Bundespräsident Johann Schneider-Ammann im Februar 2016 nach Teheran reiste. Die Reise fand nach der Umsetzung des Nuklearabkommens und der Aufhebung eines grossen Teils der internationalen Sanktionen gegen den Iran statt.
Menschenrechte ausdrücklich erwähnt
Das Abkommen mit dem Iran enthält Punkte wie Nichtdiskriminierung von Firmen, Schutz des geistigen Eigentums, Zugang zu Gerichten oder Wege der Beilegung von Streitigkeiten. Es entspricht vom Inhalt her den Handelsabkommen der früheren Generation, welche die Schweiz mit zahlreichen Nicht-WTO-Mitgliedern abgeschlossen hat.
In der Präambel bestätigen die Schweiz und der Iran die Einhaltung grundlegender Menschenrechte: Sie bekräftigen "die Achtung der demokratischen Grundsätze und der fundamentalen Menschenrechte".
Wichtige Exportgüter der Schweiz in den Iran sind derzeit pharmazeutische Produkte, Maschinen, medizinische Instrumente, Uhren und Edelmetalle. Aus der Iranischen Republik kommen hauptsächlich Teppiche, landwirtschaftliche Produkte sowie Kunst in die Schweiz.
Weiter genehmigte der Nationalrat mit 186 zu 0 Stimmen eine Ministererklärung zur Ausdehnung des Handels mit Produkten der Informationstechnologie. Schliesslich hiess er die zolltarifarischen Massnahmen des vergangenen Jahres gut. Unter anderem geht es um Kontingente für Kartoffeln und Brotgetreide.
"Gewaltige Herausforderungen"
Im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2016 sieht der Bundesrat seine Ziele für das vergangene Jahr erreicht. Die Schwerpunkte lagen auf dem Zugang der Schweizer Wirtschaft zu internationalen Beziehungen sowie in der Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU. Auch für 2017 will sich die Landesregierung für einen besseren Zugang zu ausländischen Märkten einsetzen.
Angesichts der wachsenden Einkommensunterschiede durch die Globalisierung plädierte Manuel Tornare (SP/GE) dafür, in die künftigen Aussenwirtschaftspolitischen Berichte ein Kapitel zum Gini-Koeffizienten aufnehmen. Der Wert 0 zeigt eine gleichmässige Verteilung an, der Wert 1 eine maximale Ungleichverteilung.
Der Nationalrat nahm wie der Ständerat Kenntnis vom Bericht.