Die beiden Fraktionen forderten, dass Bundesbeschlüsse über Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen dem fakultativen Referendum unterstellt werden, wenn die Ausgaben eine bestimmte Höhe erreichen.
Die Befürworter des Finanzreferendums sähen darin eine Stärkung der direkten Demokratie. Auf der Ebene der Kantone und Gemeinden habe sich das Instrument bewährt, sagte Adrian Amstutz (SVP/BE). Er sprach von einer direktdemokratischen Lücke zum Schutz "heiliger Kühe" wie der Entwicklungshilfe.
Martin Bäumle (GLP/ZH) argumentierte ähnlich. Er habe keine Angst vor dem Volk, sagte er. Dieses sollte sich äussern können bei wichtigen finanziellen Entscheiden - ob es um die Olympischen Spiele, die Kohäsionsmilliarde oder die Pflegefinanzierung gehe. Das hätte eine kostendämpfende Wirkung.
Drohende Blockaden
Die Gegner gaben zu bedenken, dass die meisten Bundesausgaben an referendumsfähige Bundesgesetze geknüpft sind. Ein Finanzreferendum würde eine Übersteuerung bewirken: Ausgaben, die als Folge eines Gesetzes beschlossen werden, unterlägen zusätzlich einem Finanzreferendum. Ausserdem würde ein Finanzreferendum zu Blockaden führen und die demokratischen Abläufen lähmen, sagte Mattea Meyer (SP/ZH) im Namen der vorberatenden Kommission.
Der Rat lehnte die parlamentarischen Initiativen mit 115 zu 79 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Damit sind diese Vorstösse erledigt. Im Ständerat ist aber noch eine Motion zum Thema hängig. Die Diskussion über ein Finanzreferendum war im Zusammenhang mit der geplanten Abstimmung über die Milliarden für die Beschaffung von Kampfflugzeugen neu entflammt.