(sda) Palmöl: Der Bundesrat soll Palmöl nicht aus den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Malaysia ausklammern. Das verlangt der Ständerat. Stattdessen schlägt er vor, keine Konzessionen in ökologischen und sozialen Fragen zu machen. Der Nationalrat hatte den Bundesrat beauftragen wollen, Palmöl auszuklammern. Er nahm dazu eine Motion von Landwirt Jean-Pierre Grin (SVP/VD) an. Diese hat der Ständerat am Dienstag nach einer intensiven Debatte mit Stichentscheid von Präsidentin Karin Keller-Sutter (FDP/SG) denkbar knapp abgelehnt. Damit ist der Vorstoss vom Tisch. Verworfen hat die kleine Kammer auch Standesinitiativen der Kantone Thurgau und Genf mit ähnlichen Forderungen. Über diese befindet noch der Nationalrat.

Landwirtschaft: Der Ständerat macht weiter Druck gegen die geplante Zentralisierung von Agroscope. Er verlangt, dass die Forschungsanstalt in eine autonome öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes umgewandelt wird. Damit hätte sie gleiche Rahmenbedingungen wie die ETH. Mit 34 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmte die kleine Kammer einer Motion von Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) zu. Damit hat der Nationalrat das letzte Wort. Mit der Motion verlangt Häberli-Koller, Agroscope bis spätestens auf den 1. Januar 2021 in eine autonome öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit Rechtspersönlichkeit umzuwandeln und direkt dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) anzugliedern.

Grenzwache: Der Ständerat will das Grenzwachtkorps aufstocken. Er hat zwei Standesinitiativen aus den Kantonen Wallis und Graubünden mit dem Anliegen angenommen - jeweils mit 25 zu 19 Stimmen. Die kleine Kammer stimmte damit anders ab als ihre vorberatende Kommission. Dort hatte eine Mehrheit die Meinung vertreten, dass die zuständigen Behörden genügend Instrumente zur Verfügung hätten, falls sich die Situation an der Grenze verschärfen sollte. Beide Initiativen verlangen eine Personalaufstockung, damit das Grenzwachtkorps seine Aufgaben "nach Massgabe der jeweils bestehenden Sicherheitssituation und entsprechend den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung wahrnehmen kann". Als nächstes entscheidet der Nationalrat.

Flankierende Massnahmen: Ausländische Arbeitgeber, die Angestellte in die Schweiz entsenden, sollen diesen Mindestlöhne nach kantonalen Gesetzen zahlen müssen. Der Ständerat hat einer Motion von Fabio Abate (FDP/TI) zugestimmt. Abate möchte den Bundesrat beauftragen, das Entsendegesetz zu ändern. Er begründet dies mit der Annahme einer kantonalen Volksinitiative. In der Tessiner Verfassung ist seither der Anspruch auf einen Mindestlohn verankert. Das Gesetz zur Umsetzung sieht einen Mindestlohn zwischen 18.75 und 19.25 Franken pro Stunde vor. Falls es in Kraft trete, müssten unbedingt auch ausländische Firmen, die Personal ins Tessin entsandten, zur Einhaltung dieser Mindestlöhne verpflichtet werden können, fordert Abate. Nun muss der Nationalrat entscheiden.

Arbeitsmarkt: Der Bund soll für die Kosten der Kontrolle der Stellenmeldepflicht aufkommen. Dieser Meinung ist der Ständerat. Er hat eine Motion von Philipp Müller (FDP/AG) mit diesem Anliegen deutlich angenommen. Mit 36 zu 8 Stimmen stimmte die kleine Kammer für eine griffige und wirksame Umsetzung der Stellenmeldepflicht. Stimmt auch der Nationalrat dem Vorstoss zu, muss sich der Bund an den Kosten für die Kontrollen der Kantone beteiligen und verbindliche Kontrollvorgaben erlassen. Falls erforderlich ist eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen. Die Umsetzung der Stellenmeldepflicht ist laut dem Bundesrat eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen. Die Finanzierung der Kontrollkosten solle entsprechend hälftig erfolgen.

Traktanden des Ständerats für Mittwoch, 26. September, 08:00 bis 13:00 und 15:00 bis 19:00:

Vereinigte Bundesversammlung:

Bern Bundesgericht. Wahl eines ordentlichen Richters/einer ordentlichen Richterin (18.208)
Gesamterneuerung der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (18.207)
Bundesverwaltungsgericht. Wahl eines Richters/einer Richterin (18.205)
Bundesstrafgericht. Wahl eines Mitglieds der neuen Berufungskammer (18.211)

Ständerat:

Bern Differenzen zu Armeebotschaft 2018 mit Schutzwesten (18.022)
Informationssicherheitsgesetz (17.028)
Vorstösse zu Olympischen Winterspielen 2026 (17.4069; 18.053)
Pa. Iv. zu Landeshymne (17.478)
Kt. Iv. GE zur Rettung der Schweizer Stauanlagen und Wasserenergie (15.313)