POLITIK:
Krankenversicherung (Bern): Die pauschalen Abzüge für Krankenkassenprämien bei der direkten Bundessteuer werden erhöht. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat einen entsprechenden Vorstoss angenommen. Der Bundesrat muss nun eine Vorlage mit höheren Steuerabzügen für Krankenkassenprämien ausarbeiten. Die Befürworter argumentierten, Krankenkassenprämien seien Zwangsabgaben und Teil der unvermeidlichen Lebenshaltungskosten. Durch das starke Wachstum der Prämien seien höhere Abzüge gerechtfertigt.
Medizinprodukte (Bern): Der Nationalrat hat sich grundsätzlich für die Übernahme der strengeren EU-Regeln für Medizinprodukte ausgesprochen. Damit würden Schweizer Hersteller den Zugang zum EU-Markt behalten. Ziel der Vorlage ist mehr Sicherheit für die Patienten. Undichte Silikon-Brustimplantate oder fehlerhafte Hüftprothesen hatten in ganz Europa Zweifel aufkommen lassen an der Kontrolle von Medizinprodukten. Zuletzt hatten die "Implant Files"-Recherchen für Schlagzeilen gesorgt, namentlich zur Bandscheibenprothese Cadisc-L.
Invalidenversicherung (Bern): Jugendliche sollen frühzeitig unterstützt werden, wenn ihr Einstieg ins Berufsleben gefährdet ist. Das soll verhindern, dass sie zu IV-Rentnern werden. Der Nationalrat hat am Mittwoch erste Entscheide zur Revision der IV gefällt. Die Invalidenversicherung (IV) soll noch stärker zu einer Eingliederungsversicherung werden. Künftig sollen Jugendliche schon ab dem 13. Altersjahr der IV gemeldet werden können, damit diese Unterstützungsmassnahmen ergreifen kann. Der Nationalrat hat sich mit 122 zu 60 für die Massnahme ausgesprochen.
Altersvorsorge (Bern): Die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) wird ein Fall für die Einigungskonferenz. Der Nationalrat hat sich zum dritten Mal mit der Vorlage befasst und bei den umstrittenen Kürzungen eingelenkt. Ab einem Vermögen von 100'000 Franken besteht nach dem Willen der Mehrheit kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Umstritten bleiben die Vermögensfreibeträge für die EL-Berechnung. Mit 25'000 Franken für Alleinstehende und 40'000 Franken für Ehepaare hat der Nationalrat tiefere Ansätze beschlossen als der Ständerat. Sozialminister Alain Berset warnte, dass die tiefe Schwelle ein Anreiz sein könne, das Vermögen zu verbrauchen, um in Genuss von EL zu kommen.
Bundesstrafgericht (Bellinzona): Ein ehemaliger stellvertretender Direktor der Privatbank PKB in Lugano hat über 2 Millionen Dollar für Dienste im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um den brasilianischen Odebrecht-Baukonzern erhalten. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesstrafgerichts hervor. Der kürzlich publizierte Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona betrifft die Beschlagnahme von Uhren und Schmuck in einem Haus des Beschuldigten in Barcelona. Der ehemalige PKB-Kadermann legte Beschwerde gegen die Beschlagnahme ein, blitzte jedoch ab.
Coiffeurgewerbe (Bern): Lohndumping ist weit verbreitet im Coiffeurgewerbe. Bei 55 Prozent der Kontrollen sind 2018 Verstösse gegen Lohnvorschriften festgestellt worden. Die Sozialpartner wollen deshalb vermehrt unangemeldet kontrollieren. 2018 wurden rund 200 Kontrollen in Salons durchgeführt, wie Coiffuresuisse, der Verband Schweizer Coiffeurgeschäfte und die Gewerkschaften Unia und Syna am Mittwoch mitteilten. In mehr als der Hälfte der Betriebe (55 Prozent) wurden Verstösse gegen die Vorgaben im Gesamtarbeitsvertrag (GAV) festgestellt.
Strafvollzug (Bern): Gesundheitsversorgung im soll im Gefängnis grundsätzlich gratis werden, zum Schutz von Mithäftlingen, Gefängnispersonal und Besuchern. Das fordert die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) in einer Stellungnahme. Eine gute Gesundheitsversorgung von Häftlingen sei auch im Interesse der Allgemeinbevölkerung, für den Fall, dass inhaftierte Personen aus dem Gefängnis entlassen werden. Gefängnisinsassen seien im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung häufiger von ansteckenden Krankheiten betroffen.
Berghütten (Bern): Die 153 Hütten des Schweizer Alpen-Clubs (SAC) konnten im vergangenen Jahr 13 Prozent mehr Übernachtungen verzeichnen als im Jahr zuvor. Insgesamt buchten die Gäste 345'000 Übernachtungen. Im Durchschnitt der letzten zehn Jahre bedeutet dies das zweitbeste, über die ganze Geschichte der SAC-Hütten das drittbeste Ergebnis, wie der SAC am Mittwoch mitteilte. In der Sommersaison zwischen dem 1. Mai und 31. Oktober wurden mit 278'553 rund 3000 Übernachtungen weniger registriert als im Rekordsommer 2009. Die Zahlen von 2009 wären übertroffen worden, wenn alle Hütten offen gewesen wären.
Grippe (Bern): Die Zahl der Grippeerkrankungen in der Schweiz ist in der neunten Kalenderwoche dieses Jahres weiter zurückgegangen. Die Zahl der hochgerechneten Grippefälle liegt mittlerweile bei 206 Fällen pro 100'000 Einwohner. In der Vorwoche waren es noch 257 gewesen. Der Epidemie-Schwellenwert von 68 Fällen auf 100'000 Personen war bereits in der zweiten Januarwoche überschritten worden. Am meisten Grippekranke gibt es nach wie vor in der Kategorie der Kleinkinder von null bis vier Jahren.
Lawinen (Davos): Neu gibt es auf der Webseite des Instituts für Schnee- und Lawinenforschung (SLF) in Davos eine Übersicht über alle dem SLF bekannten Unfälle des aktuellen Jahres. 13 Menschen sind demnach seit Beginn des Lawinenjahres 2018/19 durch die weisse Gefahr gestorben. Die Zusammenstellung umfasst Unfälle, bei denen eine oder mehrere Personen von einer Lawine mitgerissen wurden, wie das Institut am Mittwoch mitteilte. Die Tabelle werde regelmässig, aber nicht täglich aufdatiert. Laut SLF gab es bisher 107 Lawinenunfälle, bei denen insgesamt 163 Personen erfasst wurden.
Fasnacht (Schwyz): Der Auftritt von mehreren Verkleideten an der Schwyzer Fasnacht hat ein Nachspiel: Weil die Gruppe in weissen Kutten als Ku-Klux-Klan durch Schwyz zog, hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen. Man habe bereits erste Informationen über den Aufmarsch gehabt, der vom Güdelmontag auf den Dienstag stattgefunden habe, sagte ein Sprecher der Schwyzer Kantonspolizei auf Anfrage. Nach dem Auftauchen von Bild- und Videomaterial in den Medien am Mittwoch werde die Polizei den Vorfall nun sauber abklären. Weitere Angaben machte die Polizei nicht.
VERMISCHTES:
Drohnen (Zürich): Die Post-Drohne, die im Januar im Zürichsee versunken ist, hat ein technisches Problem gehabt. Dies zeigt der Vorbericht der Sicherheits-Untersuchungsstelle Sust. Die Blutproben, welche die Drohne über den See transportieren sollte, wurden nicht beschädigt. Die technische Störung trat bereits wenige Minuten nach dem Start auf, als die Drohne schon in 60 Metern Höhe schwebte. Das System leitete eine Notlandung ein und die Drohne sank wie vorgesehen mit einem Fallschirm ab. Weil sie über dem See war, nützte das allerdings wenig. Das Fluggerät sank ins Wasser und erlitt Totalschaden.
Konkurs (St. Gallen): Das Schloss Eugensberg in Salenstein TG ist verkauft: Das Thurgauer Konkursamt hat das Anwesen an den Meistbietenden, den Innerschweizer IT-Unternehmer Christian Schmid, veräussert. Der Erlös fliesst in die Konkursmasse Rolf Erb und kommt den Gläubigern zugute. Über den Verkaufspreis haben die Parteien Stillschweigen vereinbart, wie die Thurgauer Staatskanzlei am Mittwoch mitteilte. Der Käufer hat das Schloss samt Inventar und allen zugehörigen Liegenschaften - mit Ausnahme von zwei landwirtschaftlichen Grundstücken am Rand - per 1. März übernommen.
Fussball (Bern): Die Berner Kantonspolizei hat unverpixelte Bilder von acht YB-Fans im Internet veröffentlicht. Die Fussballfans stehen im Verdacht, während der Meisterfeier im Mai 2018 Pyrotechnika gezündet zu haben. Vor Wochenfrist hatte die Polizei verpixelte Bilder von insgesamt 16 Männern ins Netz gestellt. Seither habe man acht mutmassliche Straftäter identifizieren können, teilte die Polizei am Mittwoch mit.
Brauchtum (Chur): Im Walserdorf Splügen in Graubünden sind am Aschermittwoch wieder die Pschuurirolli unterwegs gewesen. Die Burschen in Lumpen und Fellen verfolgten Mädchen und Schulkinder, um deren Gesichter zu schwärzen. Pschuuri heisst der archaisch anmutende Brauch, den die Walser vor etwa 700 Jahren auf ihren Wanderungen aus dem Oberwallis nach Graubünden brachten und der in einigen Walsergebieten am Aschermittwoch immer noch inszeniert wird. Es geht um die Vertreibung des Winters und um Fruchtbarkeit.