(sda) Corona-Kredite: Mehr als 57 Milliarden Franken hat der Bundesrat dem Parlament zur Bewältigung der Corona-Krise beantragt. National- und Ständerat haben diese Kredite ungekürzt bewilligt. Differenzen gibt es nur noch darüber, um wie viel aufgestockt werden soll. Den Tourismus will der Ständerat mit 67 Millionen Franken unterstützen, der Nationalrat bewilligte nur 40 Millionen Franken. Einverstanden ist die grosse Kammer damit, Kitas mit 65 Millionen Franken zu unterstützen. Zunächst wollte sie dafür 100 Millionen Franken ausgeben. Hingegen hat der Nationalrat am Dienstag einen vom Ständerat beschlossenen Budgetposten gestrichen, mit dem eine Lösung für die Geschäftsmieten finanziert werden sollte. Ein Konzept dafür liegt noch nicht vor.

Luftfahrt: Damit der Bund neben den Airlines Swiss und Edelweiss auch Unternehmen der Fracht- und Gepäckabwicklung, des Unterhalts und der Verpflegung an den Landesflughäfen unterstützen kann, braucht es eine neue gesetzliche Grundlage. Diese hat das Parlament geschaffen. Nach dem Ständerat nahm auch der Nationalrat in der Gesamtabstimmung die Revision des Luftfahrtgesetzes an - mit 133 zu 60 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Stimmen beide Kammern am Mittwoch der Dringlichkeit zu und nehmen beide Räte die Vorlage in der Schlussabstimmung an, tritt das Gesetz bereits am Donnerstag in Kraft. Nicht verankert darin sind strenge Klimaauflagen. Eine Links-Grüne Mehrheit scheiterte mit verschiedenen Anträgen.

Kitas: Die Räte haben sich geeinigt, Krippen und Kitas mit Bundesgeldern in Höhe von 65 Millionen Franken zu unterstützen. Auch die Grundlage dafür hat das Parlament verabschiedet. Damit steht der Hilfe nichts mehr im Weg. Der Nationalrat hat eine Motion seiner Bildungskommission mit 121 zu 56 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen. Der Ständerat hatte bereits am Montag den Grundstein für eine Bundesbeteiligung an der Kita-Hilfe gelegt. Gemäss Berechnungen des Bundes betragen die Ertragsausfälle von Kitas und Krippen wegen der Corona-Pandemie rund 200 Millionen Franken. Für einen Drittel davon, also 65 Millionen Franken, soll nun der Bund aufkommen. Gegen die Hilfe stellte sich im Parlament nur die SVP.

Medien: National- und Ständerat wollen in der Corona-Krise den Medien Überbrückungshilfe leisten. Sie fordern unentgeltliche Agenturmeldungen, kostenlose oder vergünstigte Zeitungszustellung und Nothilfe von 30 Millionen Franken für private Radios und TV-Stationen. Der Nationalrat hiess zwei Motionen seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) gut. Zwei gleichlautende Vorstösse hatte zuvor der Ständerat gutgeheissen. Gedacht ist die Hilfe als Überbrückung, bis die vom Bundesrat ausgearbeiteten Gesetzesänderungen zur Stärkung der Medien in Kraft treten können; sie sollen demnächst in den Räten behandelt werden. Der Bundesrat hatte sich deshalb gegen die Motionen ausgesprochen.

Geschäftsmieten: Die Räte sind uneinig, wie mit den Mieten von Geschäften zu verfahren ist, die wegen der Corona-Epidemie schliessen mussten. Der Ständerat will einen teilweisen Mieterlass für kleinere Betriebe, der Nationalrat ist für eine Pauschallösung. Der Ausgang ist offen. Der Ständerat stimmt am Mittwoch über eine Änderung des Motionstextes ab, wie es seine vorberatende Kommission vorgeschlagen hat. Es ist aber auch noch möglich, dass während der ausserordentlichen Session in der Frage der Geschäftsmieten keine Lösung gefunden wird. Eine von Bundesrat Guy Parmelin eingesetzte Arbeitsgruppe brachte vor Monatsfrist keine Einigung zustande.

Fristen: Der Nationalrat will die vom Bundesrat verlängerte Nachfrist zur Zahlung fälliger Mieten länger als geplant in Kraft lassen. Die Regel soll bis am 13. September gelten, womit Mieterinnen und Mieter entlastet würden. Die grosse Kammer nahm eine entsprechende Motion ihrer Rechtskommission knapp an - mit 99 zu 85 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Über den Vorstoss befindet am Mittwoch der Ständerat. Der Bundesrat ist bereit, das Anliegen umzusetzen. Er hatte Ende März beschlossen, dass der Vermieter für Mieten, die bis am 31. Mai fällig werden, für die Zahlung 90 statt nur 30 Tage Nachfrist setzen muss.

Armee: Der Armeeeinsatz während der Corona-Pandemie ist vom Parlament nachträglich bewilligt worden. Als zweite Kammer hat der Nationalrat den Assistenzdienst für bis zu 8000 Armeeangehörige bis höchstens Ende Juni gutgeheissen. Der Armeeeinsatz ist vom Bundesrat im März angeordnet worden, muss jedoch nachträglich vom Parlament genehmigt werden. Die Zustimmung der Räte ist nötig, wenn mehr als 2000 Armeeangehörige aufgeboten werden und der Einsatz über drei Wochen dauert. Der Nationalrat bewilligte den Einsatz mit 155 zu 8 Stimmen bei 31 Enthaltungen. Der Ständerat hatte bereits am Montag mit 42 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung grünes Licht gegeben.

Contact-Tracing-App: Das Parlament will, dass die Nutzung einer Corona-Tracing-App auf einer gesetzlichen Grundlage beruht und freiwillig sein muss. Zudem dürfen nur technische Lösungen zugelassen werden, die keine personenbezogenen Daten zentral speichern. Der Nationalrat stimmte einer Motion seiner Staatspolitischen Kommission mit 127 zu 55 Stimmen bei 11 Enthaltungen zu. Der Ständerat hatte am Montag einen gleichlautenden Vorstoss angenommen. Eine solche App - die App DP-3T, die von den beiden ETH mitentwickelt wird - soll bis zum 11. Mai fertiggestellt werden. Die Arbeiten seien bereits sehr weit fortgeschritten, wandte Gesundheitsminister Alain Berset sich gegen die Motion. Dabei seien ein hoher Schutz der Daten, die Dezentralität und die Freiwilligkeit bereits berücksichtigt. Die Motion sei unnötig.

Geschäftsleben: Die Räte wünschen sich eine Rückkehr in Etappen von der Krise ins normale Geschäfts- und Wirtschaftsleben. Die im April eingereichte Motion mit dem Titel "Smart Restart" nimmt vorweg, was der Bundesrat Ende April beschloss. Bei der etappenweisen Öffnung soll die epidemiologische Lage berücksichtigt werden, und es sollen je nach Branche Schutzkonzepte gelten. Eine zweite Motion, die für Gastronomiebetriebe eine Öffnung in Schritten und nach Kategorie fordert, wurde ebenfalls gutgeheissen. Der Ständerat hat über diese Motion noch nicht befunden. Der Bundesrat beantragt, sie abzulehnen, denn laut Gesundheitsminister Alain Berset widerspricht sie den Öffnungsentscheiden der Landesregierung.

Lehren: Das Parlament hat eine Motion überwiesen, die vom Bundesrat "eine risikobasierte Präventions- und Krisenstrategie zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten" fordert. Nach dem Ständerat stimmte auch der Nationalrat dem Vorstoss zu. Der Bundesrat ist mit dem Anliegen einverstanden. Er sei bereit, die Erfahrungen aus der aktuellen Pandemie zu teilen und die notwendigen vertiefenden Grundlagen zu erarbeiten, sagte Innenminister Alain Berset. Prioritär sei die Beschaffung von in der Intensivmedizin benötigten Medikamenten, Gerätschaften und Schutzmitteln sowie der Ausbau der Testkapazitäten. Es sei aber zu früh, um abschliessende Schlüsse zu ziehen und bereits Verbesserungen für zukünftige Ereignisse implementieren zu können.

Öffentlicher Verkehr: Der Nationalrat verlangt, dass der Bund zusammen mit Kantonen und Transportunternehmen eine Vorlage zur Abschwächung der Ertragsausfälle im öffentlichen Verkehr ausarbeitet. Er hat einer entsprechenden Motion seiner Verkehrskommission zugestimmt. Der Entscheid fiel mit 114 zu 72 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Kommissionssprecher Martin Candinas (CVP/GR) sagte, dass die Kunden wieder für den öffentlichen Verkehr gewonnen werden müssten. Die kleine Kammer wird nun über den Vorstoss aus dem Nationalrat entscheiden.

Führungskräfte: Der Nationalrat verlangt, dass mitarbeitende Unternehmensleiter bei Kurzarbeit die gleich hohe Entschädigung bekommen wie Selbstständige im Rahmen der Erwerbsersatzordnung. Der Höchstbetrag soll 5880 Franken statt der derzeit geltenden 3320 Franken betragen. Die grosse Kammer hat eine entsprechende Motion ihrer Wirtschaftskommission angenommen - mit 117 zu 66 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

Dividenden: Unternehmen, die wegen der Corona-Krise Entschädigungen für Kurzarbeit beziehen, sollen im laufenden Jahr und auch 2021 keine Dividenden ausschütten dürfen. Das will der Nationalrat. Er hat eine Motion seiner Sozialkommission (SGK) mit 93 zu 88 Stimmen und bei 11 Enthaltungen angenommen. Dagegen hatte sich vorab die FDP ausgesprochen. Die Einschränkung soll analog auch für Firmen gelten, die die Dividenden für 2020 bereits bezahlt oder gesprochen haben. Der Bundesrat hatte die Motion ebenfalls zur Ablehnung empfohlen. Sie geht an den Ständerat.

Lehrlinge: Das Parlament will, dass die Betriebe in der Schweiz trotz Corona-Krise genügend Lehrstellen schaffen und Lernende einstellen können. Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat oppositionslos gutgeheissen, die Unterstützung für die Lehrfirmen verlangt. Den Vorstoss eingereicht hatte die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats. Im April seien deutlich weniger Lernende als üblich angestellt worden, schrieb sie. Drohe einem Betrieb der Konkurs, könnten auch Lehrlinge ihre Arbeitsstelle verlieren. Der Bundesrat war mit der Motion einverstanden.

Medien: Betriebe, die in Arbeitsgemeinschaften zusammenarbeiten, sollen die Abgabe für Radio und Fernsehen nicht mehr mehrfach bezahlen müssen. Der Nationalrat hat dazu eine Motion seiner Wirtschaftskommission (WAK) angenommen. Nach Angaben der WAK erhalten die Arbeitsgemeinschaften (Arge) - etwa Firmen, die gemeinsam an einem Auftrag auf dem Bau arbeiten - eine vom Umsatz abhängige Rechnung für die Empfangsgebühr. Und das, obwohl jeder Betrieb die Abgabe bereits für sich selbst begleicht. Die Motion verlangt, angesichts der Corona-Krise diese Mehrfachbelastung zu sistieren. Der Bundesrat lehnt das Ansinnen und die Anwendung von Notrecht in diesem Fall ab. Die Motion geht an den Ständerat.

Bürgschaften: Der Nationalrat hat sich wie der Ständerat oppositionslos dafür ausgesprochen, dass die Covid-19-Kredite während der gesamten Dauer der Solidarbürgschaft nicht als Fremdkapital berücksichtigt werden. Dies soll verhindern, dass die Unternehmen plötzlich in Konkurs geraten. Mit der Annahme der Motion in beiden Räten muss der Bundesrat dies in der Covid-19-Botschaft entsprechend berücksichtigen. Der Bundesrat ist einverstanden damit.

Die Traktanden des Nationalrates für Mittwoch, 6. Mai (10:00 bis 13:00 und 15:00 bis 19:00):

Bern Motion zu Rechtsstillstand für Betreibungen in der Reisebranche (20.3157)
Abstimmung über Dringlichkeitsklausel bei Änderung des Luftfahrtgesetzes wegen Corona-Krise (20.039)
Motion zu Öffnung der Grenzen und Wiederherstellung des freien Personenverkehrs (20.3130)
Erklärung des Nationalrates "Corona-Pandemie: für einen globalen Waffenstillstand" (20.036)
Motion für Nachtragskredit für humanitäre Hilfe (20.3131)
Schlussabstimmung über dringliche Änderung des Luftfahrtgesetzes wegen Corona-Krise (20.039)
Nachtrag I zum Budget 2020 - Massnahmen zur Abfederung der Corona-Krise (20.007)