Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) begrüsst den Entwurf zur vorgezogenen Teilrevision des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz), den der Bundesrat in die Vernehmlassung gegeben hat. Bei dieser Revision geht es um die Bewaffnung von Schweizer Truppen, die für einen Friedensförderungsdienst eingesetzt werden, den Abschluss internationaler Abkommen über die Zusammenarbeit im Ausbildungsbereich und um die Stellung von Schweizer Soldaten im Ausland bzw. von ausländischen Soldaten in der Schweiz.
Die SiK-S unterstützt den Grundsatz des Bundesrates, parallel zum Sicherheitspolitischen Bericht 2000 das Militärgesetz einer vorgezogenen Teilrevision zu unterziehen. Es wäre nicht sinnvoll, die in den Augen der Kommission vordringlichen Fragen wie die Bewaffnung von Schweizer Friedenstruppen erst im Rahmen der Gesamtrevision zu regeln. Die SiK-S hält es für richtig, dass für einen bewaffneten Einsatz die Zustimmung des Parlamentes erforderlich ist, wünscht indessen, dass die Kriterien noch verfeinert werden. Gemäss dem Entwurf ist die Zustimmung des Parlamentes analog zu den Assistenzdiensten bei Einsätzen nötig, an denen über 2000 Personen teilnehmen und die länger als drei Wochen dauern. Die SiK-S möchte, dass diese Schwelle merklich gesenkt wird (1000 Personen oder weniger), selbst wenn das Kriterium der Einsatzdauer ohnehin zur Folge hat, dass praktisch alle Einsätze der parlamentarischen Zustimmung bedürfen.
Die SiK-S empfiehlt deshalb einstimmig (11 Stimmen ohne Enthaltung), der parlamentarischen Initiative Rochat (98.431) nicht Folge zu geben, sondern sie in ein Postulat umzuwandeln. Sie ist der Meinung, dass der Bundesrat in der vorgezogenen Revision des Militärgesetzes die Anliegen der Initiative berücksichtigt hat und dass es deshalb nicht angebracht wäre, das Parlament zu beauftragen, in diesem Bereich ebenfalls tätig zu werden.
Schliesslich nahm die Kommission Kenntnis vom 9. Bericht über die F/A-18-Beschaffung. Sie begrüsst den guten Verlauf des Programms zur Beschaffung und Einführung des Kampfflugzeuges, von dessen hohen Qualität sie überzeugt ist und das rund 200 Millionen günstiger als ursprünglich budgetiert zu stehen kommt.
Die Kommission tagte unter dem Vorsitz von Ständerat Eric Rochat (L, VD) und im Beisein des VBS-Vorstehers Bundesrat Adolf Ogi am 4./5. Februar 1999 in Bern.
Bern, 05.02.1999 Parlamentsdienste