In diesen Zahlen nicht berücksichtigt sind die vier Milliarden, die sich der Bundesrat von der Versteigerung der UTMS-Funklizenzen erhoffte. Im Bundesbeschluss liess die ständerätliche Finanzkommision diese Erträge aber stehen, so dass dort ein Überschuss von 4,023 Milliarden ausgewiesen wird.
Keine falschen Signale
Die Kommission habe einstimmig beschlossen, trotz dem Platzen der UMTS-Auktion am Voranschlag einstweilen nichts zu ändern, sagte Präsident Hansheiri Inderkum (CVP/UR) am Freitag vor den Medien im Bundeshaus. "Wir wollen keine falschen politischen Signale geben, weder in der einen noch in der andern Richtung."
Laut Inderkum gibt es für das weitere Vorgehen bei den UMTS-Lizenzen verschiedene Szenarien. Auf den Schuldenabbau des Bundes im nächsten Jahr hätten die Entscheide keinen Einfluss.
Keine Kürzung bei Auslandhilfe
Gegenüber den Beschlüssen der Nationalratskommission brachte die Kommission einige Korrekturen an. Bei den humanitären Aktionen im Ausland widersetzte sie sich einer Kürzung um rund 17 Millionen. Abgelehnt wurde auch eine Reduktion des vor allem für Tunnels benötigten Kredits für den Nationalstrassenunterhalt um 30 Millionen.
Erfreulicherweise werde das Haushaltsgleichgewicht früher erreicht als geplant, sagte Inderkum. Zur Entwarnung gebe es aber keinen Anlass, denn Verschuldung und Zinsenlast blieben hoch. In diesem Sinne nahm die Kommission auch Kenntnis vom Finanzplan 2002-2004. Wie die Schwesterkommission verlangt sie per Motion eine Senkung der Staatsquote.
Del-Ponte-Kredit unbestritten
Zuhanden des Rates genehmigte die Ständeratskommission den zweiten Nachtrag von rund 255 Millionen Franken zum Budget 2000. Nichts mehr zu reden gab dabei laut Inderkum der umstrittene Kredit von 920 000 Franken für Auslagen der UNO-Chefanklägerin Carla Del Ponte.
sda/ats 17.11.2000