<p>Bern (sda) Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK) will dem Rat den Kauf zweier militärischer Transportflugzeuge im Rahmen der Differenzbereinigung noch einmal schmackhaft machen. Sie hat sich mit 14 zu 9 Stimmen für den Kauf ausgesprochen.
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Es sei eine intensive Diskussion mit insgesamt 14 Voten gewesen, sagte SIK-Präsident Edi Engelberger (FDP/NW) am Donnerstag nach der Kommissionssitzung vor den Medien im Bundeshaus. Neue Argumente seien allerdings keine aufgetaucht.

Die Gegner der Flugzeugbeschaffung hätten sich aus Kritikern der Armee und aus Gegnern von friedensfördernden Auslandeinsätzen der Armee rekrutiert, erklärte Engelberger. Die Beschaffung sei eine politische Frage, die auch politisch gelöst werden müsse.

Die Kommission entschied ähnlich wie bei der Vorbereitung der Vorlage am 1. November 2004. Damals hatte sie sich mit 15 zu 8 für den Kauf der Flugzeuge ausgesprochen. Der Nationalrat lehnte die Beschaffung jedoch Mitte Dezember letzten Jahres mit 100 zu 76 ab.

Der Ständerat hingegen sprach sich am vergangenen Montag mit 37 zu 3 Stimmen für den Kauf der beiden Maschinen des Typs CASA C- 295 für 109 Millionen Franken aus. Der Nationalrat wird die Differenz im Rüstungsprogramm 2004 am kommenden Montag bereinigen.