In der Fassung der FK schliesst der 60-Milliarden-Voranschlag mit einem ordentlichen Einnahmenüberschuss von 1,070 Milliarden Franken ab, das heisst um 340 Millionen schlechter als ursprünglich beantragt. Er wurde mit 17 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen
angenommen.
Die SVP will Rückweisung
Laut Kommissionspräsident Fabio Abate (FDP/TI) wurden Anträge verworfen, das Ausgabenwachstum für fast alle Departemente auf zwei Prozent zu limitieren. Die SVP wird deshalb in der Dezembersession im Plenum Rückweisung beantragen. Abate erwartet auch zahlreiche Detailanträge, nachdem es schon in der Kommission deren 80 bis 90 gegeben hatte.
Im Sinne des am Mittwoch vom Bundesrat beschlossenen Stabilisierungspakets erklärte sich die FK damit einverstanden, auf die für einen Teil des Budgets vorgesehene Kreditsperre von einem Prozent zu verzichten, wie dies bei einer drohenden schweren Rezession möglich ist. Der Bund kann so nächstes Jahr 205 Millionen Franken mehr ausgeben.
Investitionen auslösen
Gutgeheissen wurden nachgeschobene Krediterhöhungen für den Hochwasserschutz und den Schutz vor Naturgefahren (66 Millionen), für den Unterhalt ziviler Bundesbauten (20 Millionen) und für die Exportförderung (5 Millionen). Statt um 45 Millionen will die FK den Kredit für gemeinnützige Bauträger hingegen nur um 30 Millionen aufstocken.
Den Antrag der Energiekomission (UREK), für energetische Gebäudesanierungen 100 statt 14 Millionen zu budgetieren, lehnte die FK ab. Das Thema dürfte aber wieder auf den Tisch kommen, wenn der Bundesrat im Februar eine zweite Runde von Konjunkturmassnahmen beschliesst. Hängig ist zudem der Vorschlag der UREK für eine teilweise Zweckbindung der CO2-Abgabe auf Heizöl.
Mehr Personal für die ElCom
Neu beschloss die Kommission, der mit Rekursen wegen der Strompreiserhöhung eingedeckten Elektrizitätskommission (ElCom) fünf zusätzliche Stellen zu gewähren. Die Mehrkosten von 789 000 Franken müssen die Elektrizitätsunternehmen tragen. Eine Minderheit und die ElCom wünschten eine Erhöhung von 18 auf 28 Stellen.
14. November 2008
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