Revision des Unfallversicherungsgesetzes. Nationalratskommission lehnt ab - Unzufrieden mit Couchepin
Die Revision des Unfallversicherungsgesetz droht im Nationalrat zu scheitern. Die Gesundheitskommission (SGK) hat sie
mit 6 zu 5 Stimmen bei 15 Enthaltungen abgelehnt. Übel vermerkt wurde die Absenz von Bundesrat Pascal Couchepin an der Sitzung.
Vor der Gesamtabstimmung über das neue Gesetz kritisierte die Linke, dass keine Leistungsverbesserungen beschlossen wurden. Die Rechte ihrerseits war der Ansicht, der Kreis der SUVA-Betriebe sei zu stark ausgeweitet worden. Am Ende habe allgemeine Unzufriedenheit geherrscht, sagte SGK-Präsident Jürg Stahl (SVP/ZH).
130 Einzelanträge
Laut Stahl lehnte es die SGK zwei Mal ab, auf die Ausweitung der SUVA-Betriebe zurückzukommen. Ihr Nein nach über 60-stündiger Vorberatung kommt einem Nichteintretensantrag an den Nationalrat gleich. Tritt der Rat auf Antrag der Minderheit doch auf das Geschäft ein, muss dieses für die Detailberatung erneut zurück in die Kommission.
Die Gesetzesrevision hatte von Anfang an einen schweren Stand, weil sich die Rechte für eine Privatisierung und die Linke für ein Vollmonopol der SUVA stark machen. Nach Auskunft Stahls wurden im Lauf der Beratungen über 130 Einzelanträge eingereicht. Wäre die Vorlage angenommen worden, hätten 40 Minderheitsanträge auf der Fahne gestanden.
Abgelehnt wurde nur der erste Teil der Revisionsvorlage, der die Leistungen und die Durchführung der Unfallversicherung regelt. Der zweite Teil, bei dem es um die Organisation der SUVA und um deren Nebentätigkeiten geht, war weniger umstritten und überstand auch die Gesamtabstimmung.
Couchepin wurde vermisst
Zum Scheitern der ersten Vorlage habe auch die Unzufriedenheit über das Verhalten von Bundesrat Couchepin beigetragen, sagte Stahl am Freitag vor den Medien in Bern. Der Gesundheitsminister sei der ganzen dreitägigen letzten Sitzung ferngeblieben, statt «beherzt» sein eigenes Geschäft zu verteidigen.
Übel vermerkt wurde vor allem, dass Couchepin am Donnerstag vormittag der Uhren- und Schmuckmesse «Baselworld» den Vorzug gab. Ein Departementssprecher wies im Übrigen darauf hin, dass der EDI-Chef am Mittwoch Bundesratssitzung hatte und am Donnerstag nachmittag wie am Freitag morgen in einer Ständeratskommission beschäftigt war.
Nach dem Ärztestopp. Verlängerung bereit für den Nationalrat
Die Vorlage zur Verlängerung und Eingrenzung des Ärztestopps ist bereit für den Nationalrat. Die Gesundheitskommission (SGK) der grossen Kammer hat sie mit 18 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen verabschiedet.
Die SGK schlägt vor, den Ende 2009 auslaufenden Zulassungsstopp für neue Arztpraxen um weitere zwei Jahre zu erstrecken, ihn aber neu auf die Spezialärzte zu beschränken. Das Geschäft kommt im Mai vor die Ständeratskommission und soll nach Auskunft von SGK-Präsident Jürg Stahl (SVP/ZH) in der Junisession von beiden Räten behandelt werden.
Offene Rechnungen in der Krankenversicherung. Die Nationalratskommisison bleibt am Ball
Die Gesundheitskommission (SGK) des Nationalrates will mithelfen, das Problem der unbezahlten Prämien und der
sistierten Leistungen in der Krankenversicherung zu lösen. Sie hat sich deshalb für eine parlamentarische Initiative entschieden.
Die SGK wolle die Diskussionen zwischen dem Krankenkassenverband Santésuisse und der Konferenz der kantonalen Geszundheitsdirektoren (GDK) begleiten, sagte Präsident Jürg Stahl (SVP/ZH) am Freitag vor den Medien. Damit sie ihre Vorschläge konkretisieren kann, braucht sie noch das Plazet der ständerätlichen Schwesterkommission.
Cannabis-Konsum. Nationalratskommisison will Ordnungsbussen
Der Cannabis-Konsum soll verboten bleiben, künftig aber nur noch im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden. Diesen Weg hat die Gesundheitskommission (SGK) des Nationalrates eingeschlagen.
Ende November 2008 hat das Volk die vier Säulen der Drogenpolitik - Prävention, Therapie, Schadenminderung und
Repression - im Betäubungsmittelgesetz verankert. Gleichentags verwarf der Souverän die Hanfinitiative, welche die Straflosigkeit des Cannabis-Konsums verlangte.
Um nun auch das Cannabis-Problem zu regeln, hiess die SGK eine parlamentarische Initiative mit der eingangs erwähnten
Stossrichtung gut, wie Thérèse Meyer (CVP/FR) am Freitag im Namen der Kommission mitteilte. Die ständerätliche Kommission muss noch ihr Einverständnis zur Ausarbeitung einer Vorlage geben.
Mammografie auf Kosten der Krankenkasse. Nationalratskommission will Verankerung im Gesetz
Die Krankenkassen sollen die Kosten der Mammografie
zur Brustkrebs-Früherkennung definitiv übernehmen müssen. Die
Gesundheitskommission (SGK) des Nationalrates fordert per Motion,
dass die Ende 2009 auslaufende Verordnung bis dahin verlängert
wird.
Eine Subkommission wurde beauftragt, die Verankerung der
Kostenübernahme im Krankenversicherungsgesetz vorzubereiten. Heute
kennen nur die Westschweizer Kantone ein systematisches Mammografie-
Screening, das pro Untersuchung rund 200 Franken kostet und von den
Krankenkassen bezahlt wird.