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Die Kommission liess sich am Donnerstag über die
Pläne nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative informieren. Im
Zentrum standen dabei die Verhandlungen zum Forschungsabkommen "Horizon
2020" und zum Studentenaustausch-Programm "Erasmus+", welche die EU
sistiert hat.
Die EU-Kommission knüpfte die
weitere Teilnahme der Schweiz an die Bedingung, dass diese die
Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausweitet. Bundesrätin Simonetta
Sommaruga hatte am vergangenen Wochenende jedoch bekannt gegeben, dass
die Schweiz nach der Abstimmung das Protokoll dazu derzeit nicht
unterzeichnen könne.
Keine materielle Verbindung
Der
Bundesrat versuche nun, Kroatien von "Horizon 2020" und "Erasmus+"
abzukoppeln, da es keine materielle Verbindung gebe, sagte APK-Präsident
Felix Gutzwiller (FDP/ZH) vor den Medien in Bern. Ausserdem wolle er
deutlich machen, dass Kroatien bei der künftigen Regelung der
Zuwanderung gegenüber anderen EU-Ländern nicht diskriminiert werde.
Dass
die Schweiz das Protokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf
Kroatien derzeit nicht unterschreiben kann, hängt mit einer
Verfassungsbestimmung zusammen, die nach der Abstimmung direkt anwendbar
ist: Jene, wonach keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden
dürfen, die gegen den neuen Artikel verstossen.
Neue
Zuwanderungsregeln für alle EU-Staaten gelten dagegen noch nicht. Der
neue Verfassungsartikel gibt dem Bundesrat und dem Parlament drei Jahre
Zeit für die Umsetzung.
Kommission besorgt wegen Forschung
Dass
die EU-Kommission die Verhandlungen zu "Horizon 2020" und "Erasmus+"
sowie zum Filmförderungsprogramm "MEDIA" auf Eis gelegt hat, erfülle die
APK mit Sorge, sagte Gutzwiller. Die Abkommen seien ausserordentlich
wichtig für die Schweiz, vor allem "Horizon 2020". Allerdings hoffe die
Kommission auf Verhandlungsspielraum, denn die Forschungszusammenarbeit
sei auch für die EU wichtig.
Der Bundesrat habe
versichert, dass er an einem "Plan B" als Übergangslösung arbeite, um
die Mobilität der Studierenden und die Forschungszusammenarbeit
sicherzustellen. So könnten sich Studierende 2014 im Rahmen bereits
bestätigter Kredite am Austauschprogramm beteiligen. Ähnliches werde für
das Forschungsakommen diskutiert.
Verhandlungsmandat gutgeheissen
Zum
EU-Filmförderungsprogramm "MEDIA" hat die Kommission mit 7 zu 1 Stimmen
dem Bundesrat grünes Licht für Verhandlungen gegeben, sollte die EU
einlenken. Die APK war zum Verhandlungsmandat konsultiert worden. In der
Kommission herrsche ein gewisser Optimismus, dass es bei den sistierten
Dossier Verhandlungsspielraum gebe, sagte Gutzwiller.
Mit
dem gegenwärtigen Vorgehen des Bundesrates zeigte sich die Kommission
laut ihrem Präsidenten zufrieden. Die APK sei dankbar, dass der
Bundesrat mit ruhiger Hand agiere - nicht überstürzt, aber konsequent.
Der Wille sei erkennbar, dem bilateralen Weg eine Zukunft zu geben. Ob
dies gelinge, werde sich zeigen.
Auch
Vizepräsident Christian Levrat (SP/FR) sprach Lob für den Bundesrat aus.
Dessen Kommunikation sei zufriedenstellend. Auch sei es angemessen,
dass der Bundesrat den Volksentscheid in der EU erläutere.
sda, 20. Februar 2014