Piraten vor Somalia. Nationalratskommission für Militäreinsatz
Wie Kommissionspräsident Bruno Zuppiger (SVP/ZH) am Dienstag mitteilte, hat die SIK die Vorlage mit 15 zu 11 Stimmen gutgeheissen. Sie hält die Gesetzesgrundlagen für diesen Einsatz für gegeben. Sie ist deshalb auf eine Militärgesetzrevision nicht eingetreten. Das Geschäft wird in der Herbstsession behandelt.
Schweizer Soldaten sollen Schiffe des Welternährungsprogramms (WFP) und auch schweizerische Frachtschiffe schützen, die im Golf von Aden verkehren. Der Einsatz stützt sich auf das Militärgesetz, das den Assistenzdienst für humanitäre Hilfeleistungen und zur Wahrung schweizerischer Interessen im Ausland regelt.
Der Auftrag der Schweizer Armee umfasst gemäss der Planung einzig den Schutz von Schiffen und die Abwehr von Angriffen durch die Piraten. Eine militärische Offensive gegen die Piraten an Land oder im Wasser, die über das Schutzmandat der Militärpolizei hinausginge, wird ausgeschlossen.
Der militärische Einsatz wird mit 9,8 Millionen Franken budgetiert. Der Mission "Atalanta" sollen ein medizinisches Team mit Arzt und Pflegepersonal, Stabsoffiziere, zwei Teams der Aufklärungs- und Grenadierformationen der Armee und drei Spezialisten für juristische Fragen angehören.
Vor ihrem Antrag hörte die SIK Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, Verteidigungsminister Ueli Maurer sowie Rechtsprofessoren und den Delegierten für humanitäre Hilfe, Toni Frisch, an. Die Parteien waren erzürnt, dass sie nur in einer "Expressanhörung" befragt wurden.
SIK contra APK
Mit ihrem Entscheid stellte sich die SIK gegen die Aussenpolitische Kommission (APK). Diese lehnt die Teilnahme von Schweizer Soldaten an Anti-Piraterie-Einsätzen ab. Sie ist auch dagegen, die Rechtsgrundlage für andere internationale Polizeieinsätze zu schaffen.
Die APK hatte ihrer Schwesterkommission beantragt, auf die Vorlage nicht einzutreten. Sie forderte einen Verzicht auf jeglichen militärischen Einsatz im Golf von Aden. Wie die SIK ist sie gegen eine Gesetzesrevision, die dem Bundesrat flexiblere Rechtsgrundlagen für die Teilnahme an internationalen Polizeioperationen schaffen will.
16. Juni 2009