Im Rahmen ihrer Arbeiten betreffend die künftige Organisation der Nachrichtendienste in der Schweiz hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates den Wunsch geäussert, dass der Bundesrat zur Verbesserung der heutigen Situation rasch einen Entscheid fälle. Sie hat einstimmig beschlossen, die im Dezember 1997 von Nationalrat Samuel Schmid eingereichte Motion als Kommissionsmotion zu übernehmen, mit der die Realisierung einer Koordination und einer zentralen Leitung der Nachrichtendienste verlangt wird.

Aufgrund ihrer Arbeiten, die sie der künftigen Organisation der Nachrichtendienste in der Schweiz gewidmet hat, wünscht die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N), dass der Bundesrat zur Verbesserung der heutigen Situation, die nach ihrer Auffassung nicht zu befriedigen vermag, rasch einen Entscheid fällt. Die Kommission ist über die verschiedenen Varianten, die vom Bundesrat zur Zeit geprüft werden, und über die hängigen Fragen orientiert worden. Zur Wahl der Variante wollte die Kommission nicht Stellung nehmen, da dieser Entscheid in den Zuständigkeitsbereich des Bundesrates fällt. Sie drängt jedoch darauf, dass rasch entschieden wird. Zu diesem Zweck hat sie einstimmig (mit 22 Stimmen und ohne Enthaltung) die Motion, die Nationalrat Samuel Schmid im Dezember 1997 eingereicht hat (97.3350) als Kommissionsmotion übernommen. Diese Motion verlangt die Schaffung eines permanent einsatzbereiten Leitorgans, das die Nachrichtendienste koordiniert.

Die SiK-N begrüsst die Grundsätze des Entwurfs zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG), den der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat. Die Teilrevision betrifft die Bewaffnung von Angehörigen der Armee zum Selbstschutz im Friedensförderungsdienst, den Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen über die Ausbildungszusammenarbeit sowie den Status von Schweizer Militärpersonen im Ausland. Die Kommission ist in ihrer grossen Mehrheit der Auffassung, dass die gegenwärtige Situation unbefriedigend ist und dass es zur raschen Revision des MG keine Alternative gibt. Die SiK-N wünscht ausserdem, dass das Konzept der Bewaffnung zum Selbsschutz verfeinert wird, damit deren Grenzen deutlich werden (keine Kampfpanzer, keine Artillerie, keine Kampfflugzeuge). Nach Auffassung der Kommission ist es jedoch unumgänglich, die Oeffentlichkeit ständig und umfassend über die Absichten und die Ziele der Revision zu informieren.

Die Kommission hat am 15. und 16. Februar 1999 unter dem Vorsitz von Nationalrat Jean-Pierre Bonny (FDP, BE) und im Beisein von Bundesrat Adolf Ogi, Vorsteher des VBS, getagt.

Bern, 16.02.1999    Parlamentsdienste