Die Kommission für öffentliche Bauten (KöB) des Nationalrates beantragt wie zuvor schon der Ständerat, den Verpflichtungskredit für zivile Bauten des Bundes um rund 1 Mio. auf 262 Mio. Franken zu kürzen

Der Bundesrat beantragt in seiner Botschaft für die zivilen Bauten des Bundes (ohne ETH-Bereich) Verpflichtungskredite in der Höhe von 263 Mio. Franken für folgende Vorhaben:

  • - Sanierung des Istituto Svizzero in Rom (11,9 Mio. Fr.)
  • - Sanierung und Erweiterung des Hotels des Bundesamtes für Sport in Magglingen (35,2 Mio. Fr.)
  • - Baulicher Unterhalt der landwirtschaftlichen Forschungsanstalten und des eidg. Gestüts (36 Mio. Fr.)

    • Zusätzlich wird ein Kredit von 180 Mio. Franken anbegehrt für Einzelprojekte unter 10 Mio. Franken und für Sammelkredite zur Realisierung von unvorhergesehenen und dringlichen Bauprojekten und baulichen Massnahmen. Diese Verpflichtungskredite waren bisher im Voranschlag enthalten und wurden von der Finanzkommission beraten. Die KöB begrüsst diese Neuordnung, die ihr einen Gesamtüberblick über die zivile Bautätigkeit des Bundes ermöglicht. Sie wird sich an einer nächsten Sitzung mit der Frage der parlamentarischen Kontrolle über diese Verpflichtungskredite befassen.

    Dem Kredit für die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten stimmte die Kommission ohne grossse Diskussionen zu. Die Bauvorhaben in Magglingen und Rom beurteilt sie etwas kritischer. Zwar stellt sie die Notwendigkeit eines Ausbaus der Verpflegungs- und Unterkunftsmöglichkeiten in Magglingen nicht in Frage, sie verlangt aber eine Ueberprüfung des Projektes bezüglich der Warmwasserversorgung und der Verwendung von Holz als Baumaterial.

    Beim Projekt zur Sanierung des Istituto Svizzero in Rom hatte der Ständerat in der Herbstsession eine Kürzung von 940'000 Franken vorgenommen. Diese wurde möglich, weil eine Ueberprüfung der gesetzlichen Grundlagen zeigte, dass die anfänglich eingerechneten hohen Gemeindeabgaben und die Mehrwertsteuer wesentlich reduziert werden können. Die Kommission stimmt der Kürzung des Ständerates zu und unterstützt das Bauvorhaben, das dem kulturellen Austausch zwischen der Schweiz und Italien dient.

    Die Kommission tagte am 4. und 5. November 1999 in Magglingen, Avenches und Bern letztmals in der alten Zusammensetzung unter dem Vorsitz von Nationalrat Peter Baumberger (CVP; ZH).

    Bern, 08.11.1999    Parlamentsdienste