1. 08.452 Sofortiger Ausgleich der kalten Progression. Mehr Geld im Portemonnaie
Die Parlamentarische Initiative der FDP-Fraktion verlangt, dass der Ausgleich der kalten Progression jährlich anhand der Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise vorgenommen wird und nicht wenn die Teuerung 7% erreicht hat., wie es das geltende Recht vorsieht. Ausserdem soll eine Übergangsbestimmung ins Gesetz eingefügt und die Folgen der kalten Progression ausserordentlich per 31. Dezember gemäss Indexstand am 1. Juli 2008 ausgeglichen werden .
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat mit 18 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen entschieden, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Sie hat auch die Dringlichkeit der Initiative anerkannt und mit 15 zu 10 Stimmen beschlossen, sich schnell mit der Problematik zu befassen um einen Gesetzesentwurf für den Ausgleich der kalten Progression auf den 1. Januar 2009 auszuarbeiten. Sie anerkennt die ambitiösen Ziele des Projektes, erachtet es aber als wichtig, in einer Zeit der Verlangsamung des Wirtschaftswachstums ein konjunkturelles Zeichen zu setzen. Die Kompensation der Teuerung am 1. Januar hätte für die Steuerpflichtigen eine Entlastung von ungefähr 600 Mio. Franken zur Folge.
Anlässlich der nächsten Sitzung wird die Kommission – unter Vorbehalt der Zustimmung zur Initiative durch die WAK-S – eine konferenzielle Vernehmlassung mit der Finanzdirektorenkonferenz, sowie mit Wirtschaftsverbänden und Sozialpartnern durchführen, um sich über die Machbarkeit des Projektes zu informieren.
2. Kommissionsinitiative: Stopp ungerechtfertigte Strompreiserhöhung
Die WAK-N hat sich anlässlich ihrer Sitzung vom 14. Oktober 2008 mit der Erhöhung der Strompreise beschäftigt. Das Thema Energie liegt grundsätzlich bei der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie. Die WAK-N ist jedoch der Meinung, dass sie auf der Ebene der Preise auch zuständig ist. Die angekündigten Preiserhöhungen würden schädliche Auswirkungen auf die Wirtschaft wie auch die Haushalte nach sich ziehen. Die WAK-N hat daher mit 17 zu 0 Stimmen mit 4 Enthaltungen einer Kommissionsinitiative zum Thema Folge gegeben. Mit dieser soll ein dringliches Bundesgesetz ausgearbeitet werden, welche die ungerechtfertigten Preiserhöhungen im Gefolge der Strommarktöffnung und insbesondere für die Nutzung der Elektrizitätsnetze verhindert.
3. Über die weiteren Geschäfte, welche die WAK-N an ihrer Sitzung vom 13./14. Oktober beraten hat, wurde an der Pressekonferenz informiert.
Siehe Unterlagen der Pressekonferenz vom 14. Oktober 2008.
Die Kommission hat unter dem Vorsitz von Nationalrätin Hildegard Fässler (SP, SG) am 13. und 14. Oktober 2008 in Bern getagt.
Bern, 14. Oktober 2008 Parlamentsdienste