Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) befasst sich seit Mitte Jahr mit den Auswirkungen der Enthüllungen von Edward Snowden auf die Sicherheit der Schweiz und die Tätigkeit des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Sie hat beschlossen, die Kontakte des NDB mit der National Security Agency (NSA) genauer zu untersuchen. Zu diesem Zweck hat sie ausgewählte Unterlagen zu den Kontakten des NDB mit den amerikanischen Diensten herausverlangt und diese eingehend analysiert. Ihre Erkenntnisse und Schlussfolgerungen wird sie an ihrer nächsten Sitzung mit dem Direktor NDB und dem Vorsteher des VBS, welcher die direkte Aufsichtsverantwortung über den NDB inne hat, besprechen.

Im Rahmen ihrer regulären Oberaufsichtstätigkeit befasst sich die GPDel jedes Jahr mit den Kontakten des NDB zu ausländischen Partnerdiensten. Diese Kontakte werden dem Bundesrat vorgängig vom VBS in einer geheim klassifizierten Liste zur Genehmigung unterbreitet. Damit ist klargestellt, dass die Verantwortung für sämtliche Auslandkontakte des NDB beim Bundesrat liegt. Die GPDel überprüft gemäss ihrem gesetzlichen Auftrag das Verhalten der Bundesbehörden und nicht die Aktivitäten ausländischer Dienste in der Schweiz.

Zudem hört die GPDel jährlich den Direktor NDB und seinen Stellvertreter zur Zusammenarbeit mit ausgewählten Diensten an. Die GPDel kann auch Einblick in die Dokumentation nehmen, welche der NDB über die Kontakte und Zusammenarbeit mit einem Partnerdienst anlegt.

Der GPDel besitzt  die notwendigen Informationsrechte, um sich ein ausreichendes Bild über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch des NDB mit seinen amerikanischen Partnern zu machen und die Rechtmässigkeit dieser Kontakte zu beurteilen. Insbesondere die Beurteilung der politischen Opportunität solcher Kontakte ist in erster Linie jedoch Aufgabe des Bundesrats. Es ist deshalb auch Aufgabe des Bundesrats, zu definieren, in welchem Umfang und mit welchen Ressourcen der NDB im Bereich der Spionageabwehr aktiv sein soll.

Die GPDel befasste sich bereits im Juli und August dieses Jahres mit verschiedenen Fragen, welche sich aus den Enthüllungen von Edward Snowden ergeben hatten. Sie hörte dazu auch Vertreter des NDB an.
Im Spätsommer hat die GPDel dazu ausgewählte Unterlagen, welche die Kontakte zu amerikanischen Diensten dokumentieren, beim NDB eingeholt. Die GPDel hat vom NDB auch alle existierenden Vereinbarungen mit amerikanischen Diensten herausverlangt, um zu überprüfen, ob bei ihrem Abschluss eine Genehmigung des Bundesrats notwendig war und tatsächlich erfolgte.

Am 8. November 2013 nahm die Delegation eine erste Beurteilung der Kontakte des NDB mit der NSA und anderen - in diesem Zusammenhang relevanten amerikanischen Nachrichtendiensten - vor. Die GPDel beschloss, beim NDB zusätzliche Unterlagen einzuverlangen und an ihrer nächsten Sitzung noch im November weitere Anhörungen durchzuführen.

 

Sollte die GPDel auf Mängel in der Art und Weise stossen, wie der NDB und das VBS Ihre Verantwortung im Zusammenhang mit den Kontakten zu ausländischen Nachrichtendiensten wahrnehmen, wird sie ihre Kritik dem Bundesrat als oberste verantwortliche Exekutivbehörde zur Kenntnis bringen.


 

Bern, 12. November 2013 Parlamentsdienste