Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz (BZG)
​Unrechtmässige Auszahlungen von Leistungen der Erwerbsersatzordnung sollen verhindert werden. So befürwortet die Mehrheit der Kommission, dass neu die Einsatzdaten der Schutzdienstpflichtigen im Personalinformationssystem der Armee erfasst werden. Dadurch kann das Bundesamt für Bevölkerungsschutz die Einhaltung der Obergrenze der Zivilschutzdiensttage überwachen.

​Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) lehnte mit 8 zu 3 Stimmen einen Antrag ab, der auf die Verstärkung der Kontrolle durch den Bund verzichten wollte. Ein kleiner Teil der Kommission erachtet den mit der Kontrolle verbundenen Aufwand als unverhältnismässig und sieht in der Revision (13.026) ein Zeichen mangelnden Vertrauens in die Kantone und Gemeinden. Der Mehrheit der Kommission teilt diese Auffassung nicht und beantragt mit 8 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Gesetzesrevision zuzustimmen, zumal gemäss Botschaft der Umsetzungsaufwand nur wenig grösser ist als mit dem heutigen System. Schliesslich weist die Mehrheit der Kommission darauf hin, dass die neue Regelung in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen erarbeitet wurde.

Parlamentarische Initiative (Reymond) Nidegger. Das Grenzwachtkorps muss die Sicherheit garantieren können (10.515 n)

Die Kommission hat sich erneut deutlich dagegen ausgesprochen, die Frage des Personalbestandes des Grenzwachtkorps (GWK) mit einer Gesetzesänderung anzugehen. Mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die SiK-S ihrem Rat, der parlamentarischen Initiative 10.515 keine Folge zu geben.

Die Notwendigkeit eines starken Grenzschutzes ist in der Kommission nicht bestritten. Jedoch erscheint der Kommissionsmehrheit der Weg einer parlamentarischen Initiative und damit einer Gesetzesänderung nicht als zweckmässig. Entscheidend ist aus Sicht der Kommissionsmehrheit vielmehr, dass im Bundesbudget die nötigen Mittel eingestellt werden und das GWK lagegerecht eingesetzt wird. Dank Budgetaufstockung konnten für 2013 bereits 24 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Der überwiegende Teil der Kommission erwartet, dass diese zusätzlichen Grenzwächter vor allem im Raum Genf zum Einsatz kommen. Eine Minderheit der Kommission sieht indes auch Handlungsbedarf auf Gesetzesstufe. Aus ihrer Sicht rechtfertigt die Sicherheitslage in den Grenzregionen namentlich im Raum Genf, der Initiative Folge zu geben, um so die nötigen gesetzlichen Grundlagen für eine Verstärkung des Grenzwachtkorps zu schaffen.

Die Kommission hat am 23. Mai 2013 unter dem Vorsitz von Ständerat Hans Hess (FDP, OW) und teils in Anwesenheit des Chefs des VBS, Bundespräsident Ueli Maurer, in Bern getagt. 

 

Bern, 24. Mai 2013 Parlamentsdienste