Botschaften zu Informatikprojekten GEVER und Arbeitsplatzsysteme 2020
Die Finanzkommission (FK) hat zwei Vorlagen des Bundesrates zu Informatikprojekten beraten, denen der Ständerat in der Wintersession 2015 bereits zustimmte. Einstimmig beantragt die Kommission Zustimmung zur Botschaft zur Finanzierung der Realisierung und Einführung eines standardisierten GEVER-Produkts in der zentralen Bundeverwaltung (15.062 s). Der Bundesrat beantragt einen Verpflichtungskredit von 67 Millionen Franken. Ein Antrag, die Beschlussfassung zu sistieren, bis alle Departemente bzw. alle Verwaltungseinheiten die notwendigen organisatorischen Vorarbeiten abgeschlossen haben und das Bundesarchiv die entsprechenden Registraturpläne definitiv genehmigt hat, wurde nach den Ausführungen von Bundeskanzler Walter Thurnherr zurückgezogen. GEVER ist ein IKT-Schlüsselprojekt und wird von der Eidg. Finanzkontrolle regelmässig geprüft und von der Finanzdelegation eng begleitet. Wie die FinDel wird auch die FK die Arbeiten der Departemente zur Einführung von GEVER eng verfolgen.
Ebenfalls einstimmige Zustimmung fand die Vorlage „Nächste Generation der Arbeitsplatzsysteme“ (Programm APS2020; 15.053 s). Der Bundesrat beantragt einen Verpflichtungskredit von 70 Millionen Franken. Finanzminister Ueli Maurer erläuterte die Vorlage. Ein Rückweisungsantrag mit dem Auftrag, dass der Bundesrat neue kostengünstigere Varianten vorschlagen und Alternativen aufzeigen muss, wurde nach den Ausführungen des Finanzministers zurückgezogen. Beide Geschäfte kommen in die Frühjahrssession.
Steuervorlagen und Bericht Individualbesteuerung
In einem Mitbericht an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) stellt die Finanzkommission verschiedene Anträge zum Unternehmenssteuerreformgesetz III (15.049 s). Im Sinne einer grundsätzlichen Einschätzung der Vorlage ersucht eine Mehrheit der Kommission (16 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung) die WAK, alles daran zu setzen, um in erster Linie die steuerliche Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu bewahren, ohne auf temporäre Mindereinnahmen Rücksicht zu nehmen. Die Mehrheit kritisiert, dass der Bundesrat in der Botschaft lediglich die rein statischen finanziellen Auswirkungen der Reform aufführt und keine Untersuchung der dynamischen Effekte vorgenommen wurde. Die Mehrheit geht davon aus, dass durch eine kompetitive Steuerordnung die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz gestärkt und so mittel- bis langfristig die notwendigen Steuereinnahmen generiert werden können. Für die Minderheit hingegen steht die volle Gegenfinanzierung durch die direkten Steuern der juristischen Personen und die Dividendenbesteuerung im Vordergrund. Für sie dürfen sich aus der Vorlage keine Mindereinnahmen ergeben. Keine Änderungen beantragt die FK im Bereich des Finanzausgleichs. Mit 16 zu 7 Stimmen beantragt sie die Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer auf überdurchschnittlichem Eigenkapital. Kein grundsätzlicher Widerstand erwächst der Einführung einer Patentbox, wobei die Minderheit die Verordnungskompetenz des Bundesrates als zu weitreichend beurteilt. Mit 11 zu 10 Stimmen votiert sie für die Beibehaltung der Emissionsabgabe, mit 14 zu 7 Stimmen für die Beibehaltung des geltenden Rechts im Bereich des Teilbesteuerungsverfahrens (Art. 18b Abs. 1, 20 Abs. 1bis DBG).
In einem weiteren Mitbericht äussert sie sich zur Vorlage 09.503 (Pa.Iv. Fraktion RL; Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen). Die WAK hat zu dieser Pa.Iv. eine Subkommission eingesetzt, die der WAK einen Vorschlag unterbreitet. Das Konzept der Subkommission sieht vor, die Umsatz- und Versicherungsabgaben in drei aufeinanderfolgenden zeitlich gestaffelten Schritten abzuschaffen. Die Mehrheit der vorberatenden Subkommission der FK beantragte, den Antrag unterstützen. Die Kommission folgte der Mehrheit mit 13 zu 11 Stimmen. Die Minderheit lehnte den Antrag mit Verweis auf die hohen Mindereinnahmen von voraussichtlich rund 1,8 Milliarden Franken ab.
Von Bundesrat Maurer vorgestellt wurde der Bericht zu den Auswirkungen einer Einführung der Individualbesteuerung in Erfüllung des Postulats der FK vom 30.01.2014 (14.3005). Die Kommission nahm vom Bericht Kenntnis und reicht mit 12 zu 11 Stimmen (1 Enthaltung) eine Kommissionsmotion ein. Diese will den Bundesrat beauftragen, dem Parlament im Falle einer Ablehnung der Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ am 28. Februar 2016 raschmöglichst eine Gesetzesvorlage für die Individualbesteuerung vorzulegen. Eine Kommissionsminderheit beantragt dem Nationalrat die Ablehnung der Motion.
Weitere Mitberichte
In einem Mitbericht an die Rechtskommission (RK) unterstützt die FK die Vorlage des Bundesrates zur Volksinitiative „Wiedergutmachung für Verdingkinder und Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen (Wiedergutmachungsinitiative)“ und zum indirekten Gegenvorschlag (15.082). Der Bundesrat schlägt vor, während eines Zeitraums von vier Jahren einen Betrag von maximal 300 Millionen Franken aufzuwenden. Nach Auffassung der FK sollen die Opfer eine Entschädigung erhalten. Mit 15 zu 8 Stimmen beantragt die FK der RK, Artikel 7 Absatz 1 AFZFG so zu ergänzen, dass die Zahlung pro Opfer höchstens 25 000 Franken beträgt.
In einem weiteren Mitbericht an die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) nimmt die FK Stellung zur Botschaft zum Innosuisse-Gesetz (15.080 n). Dieses legt die gesetzliche Grundlage zur Umwandlung der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) in eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Die Mehrheit der Kommission begrüsst den Gesetzesentwurf grundsätzlich und ist von dessen Bedeutung überzeugt. Aus finanzrechtlicher Sicht erfreulich ist, dass die Herausforderungen im Bereich der Jährlichkeit der Kreditsprechung bei mehrjährigen Projekten durch die Auslagerung der KTI in die dezentrale Bundesverwaltung gelöst werden können. Die Finanzkommission bedauert allerdings, dass die Funktionskosten der Förderagentur nach der Reorganisation gemäss BFI-Planung nicht sinken sollen.
Die Finanzkommission tagte am 28. und 29. Januar 2016 unter dem Vorsitz ihrer Präsidentin, Margret Kiener Nellen (SP/BE), in Bern. Zeitweise anwesend waren Finanzminister Ueli Maurer, der Direktor und weitere Mitarbeitende der Eidgenössischen Finanzverwaltung und des EFD sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr.
Bern, 29. Januar 2016 Parlamentsdienste