Kopenhagen – Fokus auf die Migrationspolitik
Während ihres Aufenthalts in Kopenhagen legte die Delegation ihr Hauptaugenmerk auf Fragen der Migrationspolitik. Im Rahmen von Treffen mit Parlamentsmitgliedern und Regierungsvertretern informierte sie sich über die Strategie Dänemarks im Migrationsbereich, wobei sie sich namentlich für die Ursachen der vergleichsweise tiefen Anzahl an Asylgesuchen interessierte. Auf juristischer Ebene erörterte die Delegation verschiedene Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Opt-Out aus der Übernahme von EU-Rechtsentwicklungen, welchen Dänemark auch für den Migrationsbereich aushandeln konnte. Im Austausch mit Wirtschaftsvertretern erhielt die Delegation zudem einen Einblick in die dänische Politik zur möglichst raschen Eingliederung von ukrainischen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Die verschiedenen Treffen und Austausche zur Migrationsthematik erlaubten es der Delegation, wiederholt auf die starke Zuwanderung in die Schweiz – sowohl durch die Personenfreizügigkeit, als auch aufgrund von Fluchtmigration - hinzuweisen und ihre Gesprächspartner für die darauf begründeten Forderungen in den Verhandlungen mit der EU zu sensibilisieren.
Oslo – EWR und Energiepolitik im Zentrum der Gespräche
Die zweite Etappe der Reise führte die Delegation nach Oslo, wo sie sich in erster Linie für die Europapolitik Norwegens interessierte. Sie tauschte sich mit Parlamentsmitgliedern, Regierungsvertretern und Experten aus der Zivilgesellschaft über die Vor- und Nachteile der norwegischen Mitgliedschaft im EWR aus. Dabei wurden insbesondere die wirtschaftlichen Vorteile der Teilnahme am EU-Binnenmarkt sowie das Demokratiedefizit aufgrund der Verpflichtung zur Übernahme von EU-Rechtsentwicklungen ohne gleichzeitiges Mitbestimmungsrecht zur Sprache gebracht. Die Delegation nahm zur Kenntnis, dass Norwegen nach 30 Jahren Mitgliedschaft im EWR trotz verschiedener Kritikpunkte eine weitgehend positive Bilanz zieht.
Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine ist Norwegen zum wichtigsten Öl- und Gaslieferanten Europas geworden. Zudem verfügt Norwegen über grosses Potential in den Bereichen Wasserenergie und CCS (Carbon Capture and Storage). Vor diesem Hintergrund diskutierte die Delegation mit verschiedenen Gesprächspartnern über die Integration Norwegens in den Strommarkt der EU und die Förderung erneuerbarer Energiequellen wie Wasser und Wind. Weiter erkundigte sich die Delegation nach den Bestrebungen von Norwegen in Bezug auf CCS und thematisierte diesbezüglich auch den Stand der laufenden Verhandlungen mit der Schweiz.
Die Aussenpolitischen Kommissionen entsenden jedes Jahr eine Delegation auf einen Informationsbesuch ins Ausland. Die Delegation unter dem Vorsitz von Kommissionspräsident und Ständerat Marco Chiesa (SVP, TI) setzt sich dieses Jahr aus Ständerätin Tiana Moser (GLP, ZH) sowie den Ständeräten Matthias Michel (FDP, ZG) und Beat Rieder (Die Mitte, VS) zusammen.