Die APK-S ist ohne Gegenstimmen auf die Revision des Währungshilfegesetzes und die Verlängerung des Währungshilfebeschlusses (16.067 n) eingetreten und hat diese beiden Vorlagen in den Gesamtabstimmungen mit 9 zu 2 Stimmen beziehungsweise mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Die Kommission unterstützt diese Gesetzesrevision, die aufgrund von Veränderungen der Kreditvergabepraxis auf multilateraler Ebene seit der globalen Finanzkrise sowie der Staatsschuldenlage im Euroraum notwendig wurde. In ihren Augen ist es für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Schweiz von grosser Bedeutung, dass sich letzterer weiterhin verlässlich an Massnahmen zur Stabilisierung des internationalen Währungs- und Finanzsystems beteiligen kann. Zudem unterstützt die Kommission die Verlängerung des Währungshilfebeschlusses um weitere fünf Jahre.
Europäische und internationale Aktualitäten
Die Kommission diskutierte mit dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, Bundesrat Didier Burkhalter, über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) sowie über den Stand der verschiedenen bilateralen Dossiers. Sie befasste sich namentlich mit der Ventilklausel, die im Personenfreizügigkeitsabkommen vorgesehen ist und nun auf Personen aus Rumänien und Bulgarien angewendet wird. Die Kommission nahm Kenntnis von den in ihren Augen nachvollziehbaren Gründen, die zu diesem Entscheid geführt haben, und diskutierte über dessen mögliche Auswirkungen. Ebenfalls zur Sprache kamen die Folgen des «Brexit» für die Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur Schweiz und zur EU.
Anschliessend informierte sich die APK-S über die wichtigsten internationalen Aktualitäten. Dabei diskutierte sie unter anderem über die soeben erfolgten Präsidentschaftswahlen in Frankreich und Südkorea, über die dramatische humanitäre Lage in Jemen und über die Bekämpfung der Cyberkriminalität aus aussenpolitischer Sicht.
Diverses
Schliesslich hat die Kommission wie jedes Jahr Kenntnis genommen von den Berichten der Delegationen, welche die Schweizerische Bundesversammlung in den internationalen parlamentarischen Versammlungen vertreten, beispielsweise in den parlamentarischen Versammlungen der Frankophonie, der OSZE oder des Europarates. Die APK-S konnte sich so über die zahlreichen Aktivitäten dieser Versammlungen und deren Auswirkungen informieren.