Unter der gemeinsamen Leitung von Nationalrat Thomas Aeschi (SVP/ZG) und dem Europaabgeordneten Jørn Dohrmann (EKR, Dänemark) diskutierten die Mitglieder beider Delegationen mit dem Leiter der Division Westeuropa des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Claude Maerten, und dem Chef der Mission der Schweiz bei der EU in Brüssel, Botschafter Urs Bucher, über die bilateralen Beziehungen und den Stand der laufenden Beratungen über offene institutionelle Fragen im Zusammenhang mit den bilateralen Abkommen (Weiterentwicklung, Auslegung und Überwachung der Anwendung der Abkommen sowie Streitbeilegung).
Die Vorsitzenden der beiden Delegationen, Nationalrat Thomas Aeschi und der EU-Abgeordnete Jørn Dorhmann, waren sich einig, dass der bilaterale Weg das beste Instrument für ein geregeltes, partnerschaftliches und ausbaufähiges Verhältnis zwischen der Schweiz und EU darstellt. In diesem Kontext wurden auch die laufenden Beratungen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative angesprochen.
Ferner wurde auch die hohe Zahl irregulärer Einreisen in den Schengen-Raum thematisiert. Mitglieder beider Delegationen sprachen sich für eine Stärkung des Schutzes der Schengen-Aussengrenzen aus mit dem Ziel, die Sicherheit im Schengen-Raum zu erhöhen, um die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums weiterhin gewährleisten zu können. In diesem Kontext wurde unter anderem über den Vorschlag der EU-Kommission diskutiert, ein europäisches Reiseinformations- und Genehmigungssystem (ETIAS) aufzubauen, sowie über den Einsatz von neuen Technologien an den Aussengrenzen. Der Schutz der Schengen-Aussengrenzen hat für die Diskussionsteilnehmenden beider Delegationen hohe Priorität.
Im Sinne einer effizienten Bekämpfung des Terrorismus in Europa forderten Mitglieder beider Delegationen ergänzend zu einer besseren Kontrolle der Schengen-Aussengrenze auch Massnahmen zur Verhinderung der Radikalisierung und eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit, insbesondere des Informationsaustauschs.
Teilnehmende Mitglieder der Delegation der Schweizerischen Bundesversammlung:
Thomas AESCHI: Schweizerische Volkspartei (Präsident)
Konrad GRABER: Christlich-demokratische Volkspartei
Eric NUSSBAUMER: Sozialdemokratische Partei
Hans-Peter PORTMANN: FDP.Die Liberalen
Kathy RIKLIN: Christlich-demokratische Volkspartei
Jean-François RIME: Schweizerische Volkspartei
Roland Rino BÜCHEL: Schweizerische Volkspartei (Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates)
Teilnehmende Mitglieder der Delegation des Europäischen Parlaments:
Jørn DOHRMANN: EKR, Dänemark(Vorsitzender)
Anna HEDH: S&D, Schweden (stv. Vorsitzende)
Mercedes BRESSO: S&D, Italien
Jill EVANS: The Greens/EFA
Norbert LINS: EVP, Deutschland
Angelika MILNAR: ALDE, Österreich
Julia PITERA: EVP, Polen
Paul RUBIG: EVP, Österreich
Andreas SCHWAB: EVP, Deutschland
Catherine STIHLER: S&D, Vereinigtes Königreich
Danuta JAZŁOWIECKA: EVP, Polen (Berichterstatterin)
Abkürzungen
ALDE: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
Die Grünen/EFA: Die Grünen/Europäische Freie Allianz
EFDD: Europa der Freiheit und der direkten Demokratie
EKR: Europäische Konservative und Reformisten
EVP: Europäische Volkpartei (Christdemokraten)
S&D: Progressive Allianz der Sozialdemokraten
Interparlamentarische Beziehungen: 35-jähriges Jubiläum
Seit 1981 treffen sich die Mitglieder der für die Beziehungen zueinander zuständigen Delegationen der Schweizerischen Bundesversammlung und des Europäischen Parlaments, um über Fragen in Zusammenhang mit den aktuellen Geschehen in Europa und der Schweiz zu beraten. Diese abwechselnd in der Schweiz oder der EU stattfindenden Begegnungen bieten Gelegenheit, Meinungen und Informationen auszutauschen und so das gegenseitige Verständnis zu fördern.
