Die Gerichtskommission hat beschlossen, sich dem Vorschlag des Plenums des Bundesgerichts (BGer), für die Amtsperiode 2023–2024 Yves Donzallaz zum Präsidenten und François Chaix zum Vizepräsidenten des BGer zu wählen, anzuschliessen.
Bundesverwaltungsgericht: Präsidium 2023–2024 und neue Richter
Die GK empfiehlt der Vereinigten Bundesversammlung entsprechend dem Vorschlag des Plenums des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer), den aktuellen Präsidenten Vito Valenti für die nächsten zwei Jahre in seinem Amt zu bestätigen und Stephan Breitenmoser zum Vizepräsidenten des BVGer zu wählen.
Die Kommission schlägt ausserdem die Wahl von Basil Cupa (SVP) und Sebastian Kempe (Grüne) als Nachfolger der deutschsprachigen Richter Fulvio Haefeli (SVP) und Andreas Trommer (FDP) vor und die Wahl von Manuel Borla (FDP), um den Bedarf des BVGer an italienischsprachigen Richterinnen und Richtern zu decken. Alle drei sind Gerichtsschreiber und haben ein Anwaltspatent. Manuel Borla, der bereits am BVGer tätig ist, verfügt zudem über Erfahrung als Ersatzrichter an einem Kantonsgericht.
Weitere Wahlen
Im Weiteren schlägt die Kommission der Bundesversammlung vor, Bundesrichter Giuseppe Muschietti (FDP) als Nachfolger von Richter André Jomini (FDP) ans Militärkassationsgericht und Bundesstrafrichterin Fiorenza Bergomi als Nachfolgerin von Bundesstrafrichter Stefan Heimgartner in die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft zu wählen.
Die Wahlen finden am Mittwoch, 14. Dezember 2022, ab 8 Uhr statt.
Die Gerichtskommission hat am 9. und am 16. November 2022 unter dem Vorsitz von Nationalrat Matthias Aebischer (SP, BE) in Bern getagt.