Beim Gespräch mit dem slowenischen Senatspräsidenten Mitja Bervar standen die guten bilateralen Beziehungen sowie Fragen zur Entwicklung der Europäischen Union und zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) im Vordergrund. Dabei erläuterte Ständeratspräsident Comte den Stand der Diskussionen im Parlament zur Umsetzung der MEI. Im internationalen Kontext waren sich die Gesprächspartner einig, dass die Jahresversammlung der europäischen Senatspräsidenten auch eine gute Plattform für den offenen Dialog zu schwierigen Konfliktsituationen darstelle. Slowenien ist Gastgeberland der Versammlung der europäischen Senatspräsidenten 2017.
Mit dem italienischen Senatspräsidenten Pietro Grasso standen ähnliche Themen im Vordergrund. Die Flüchtlingskrise und der grosse Einsatz Italiens in diesem Bereich wurden ebenfalls thematisiert. Das angespannte Verhältnis zwischen dem Tessin und den italienischen Grenzgängern sowie eine mögliche Diskriminierung von italienischen Arbeitskräften wegen der MEI und einer potentiellen Inkompatibilität mit der Personenfreizügigkeit seien problematisch aus Sicht von Senatspräsident Grasso. Bei der nachfolgenden Diskussion wurden einzelne Themen wie Arbeitsrecht, Dumping-Risiken sowie der komplexe politische Prozess zur Umsetzung der MEI vertieft diskutiert.
Schweiz fördert den Dialog
Beim Treffen mit Walentina Matwijenko, der Präsidentin des Russischen Föderationsrates, wies Ständeratspräsident Comte auf die schwierige Lage in der Ukraine und in Syrien und auf die darauffolgenden Flüchtlingsströme hin. Es sei eine Tradition der Schweiz, sich für den Dialog mit allen Partnern, für Frieden und für humanitäre Hilfe einzusetzen, sagte Comte weiter. Sie tue dies bilateral, im Rahmen der OSZE, des Europarates sowie in anderen Organisationen. Die parlamentarische Ebene sei besonders geeignet für den Dialog, weil sich Parlamentarier oft freier und offener als Regierungsvertreter äussern könnten. Die Schweiz erwartete von Russland einen konstruktiven Ansatz im Rahmen der stattfindenden Verhandlungen zur Lösung der laufenden Konflikte. Das Inkrafttreten des Minsker-Abkommens und die Lösung des Konflikts im Donezbecken haben gemäss Comte oberste Priorität.
Zuvor hatte sich Raphaël Comte anlässlich des Russischen Finanz- und Wirtschaftsforums in der Schweiz (www.finas.info) und in Anwesenheit von Walentina Matwijenko bereits ähnlich geäussert. Seine Rede finden Sie
hier.
„Ewiger Friede" mit Frankreich
Das offizielle Mittagessen mit dem Französischen Senatspräsidenten Gérard Larcher fand im Zeichen des „Ewigen Friedens" statt. Um den Schock von Marignano zu überwinden, besiegelten die Schweiz und Frankreich vor bald 500 Jahren, am 29. November 1516, in Fribourg den Frieden. Das Abkommen richtete die Schweiz auf ihren grossen Nachbarn aus, und es ermöglichte ihr eine erstklassige Diplomatie aufzubauen. So standen auch die guten bilateralen Beziehungen sowie Fragen in Zusammenhang mit der EU im Vordergrund der Gespräche.