Mit dem gleichen Resultat wurde auch Rückweisung des Geschäfts an den Bundesrat abgelehnt, wie WAK-Präsident Fulvio Pelli (FDP/TI) am Donnerstagmorgen nach der Sitzung mitteilte. Die Detailberatung in der Kommission und die Debatte im Plenum finden am kommenden Montag statt. Tags darauf ist der Ständerat am Zug.
Varianten stehen im Raum
Für den Fall, dass das Steuerpaket am 16. Mai vom Volk angenommen wird, will sich der Bundesrat ermächtigen lassen, auf den neuen Tarifen und Abzügen die bis Ende 2004 aufgelaufene Teuerung von 6,5 Prozent auszugleichen. Mit Rücksicht auf den Haushalt soll dieser Ausgleich aber statt 2005 erst 2007 wirksam werden.
Die Linke bekämpft die "rechtswidrige" Sonderregelung und wirft dem Bundesrat vor, damit in letzter Minute das Steuerpaket retten zu wollen. Sie verweist auf Verfassung und Gesetz, die den Ausgleich bei einer aufgelaufenen Teuerung von 7 Prozent zwingend vorschreiben. Danach würde 2007 eine Korrektur um voraussichtlich 7,6 Prozent fällig.
In der WAK des Nationalrates konnte sich vorerst die bürgerliche Mehrheit durchsetzen. Ob die Bundesratslösung durchgehen wird, ist aber offen. Laut Pelli sind fünf Anträge hängig, die sich teilweise überschneiden. Eine Variante verlangt den Ausgleich 2006, eine geht in Richtung geltende Ordnung, eine sieht die Anpassung nur für jene Abzüge vor, die es vor dem Steuerpaket bereits gab.
Kantone anhören
Als unbefriedigend erachtet es die WAK, dass die Kantone an den gemeinsamen Hearings der beiden Kommissionen vom Vortag nicht hatten teilnehmen können. Er werde die Kantone für Montagmorgen erneut einladen, sagte Pelli. Man strebe eine Koordination mit der Ständeratskommission an, welche die Kantone am Dienstag begrüssen möchte.
Dieses Vorgehen gab am Donnerstag auch im Plenum kurz zu reden. Für die links-grüne Minderheit des Büros verlangte Cécile Bühlmann (LU), Gewähr dafür, dass die Ratsdebatte nicht vor der Anhörung der Kantone stattfindet. Der Ordnungsantrag wurde mit 107 zu 71 Stimmen abgelehnt. Laut Pelli wird alles Menschenmögliche getan, um den überaus engen Zeitplan einzuhalten.