Beim Neuanlauf zur Revision der Krankenversicherung fällte die Ständeratskommission weitere Entscheide. Unter anderem will sie den Bundesrat ermächtigen, den im Juli 2005 auslaufenden Ärzte-Zulassungsstopp um weitere drei Jahre zu verlängern, weil die Aufhebung des Vertragzwangs erst später spruchreif wird.
Kantone erhört
Der Bundesrat schlug vor, die maximale Prämienbelastung der Familien mit Kindern auf 2 bis 10 Prozent und jene der kinderlosen Haushalte auf 4 bis 12 Prozent des Einkommens zu beschränken. Dazu wollte er die Subventionen von rund zwei Milliarden an die Kantone ab 2005 um 200 Millionen Franken erhöhen.
Nach der vehementen Kritik der Kantone an diesem gesamtschweizerischen "Sozialziel" ging die SGK des Ständerates über die Bücher. Auf Vorschlag von Urs Schwaller (CVP/FR) lässt sie von der Verwaltung im gleichen finanziellen Rahmen ein neues Modell durchrechnen, zu dem kurz vor der Septembersession die Kantone angehört werden sollen.
Der Bund bezahlt
Vorgesehen ist, dass die Kantone grundsätzlich bei ihrem System der Prämienverbilligung bleiben. Kinder unter 18 Jahren in Familien mit einem Nettoeinkommen bis 75 000 Franken sollen aber von der Prämie befreit werden, ebenso Jugendliche unter 25 in Ausbildung in Familien mit einem Nettoeinkommen bis 114 000 Franken.
Die Kosten für diese Prämienbefreiung würde laut SGK-Präsidentin Christiane Brunner (SP/GE) der Bund allein übernehmen, dies allerdings nur bis zur Höhe der schweizerischen - und nicht der kantonalen - Durchschnittsprämie. Das Nettoeinkommen wird als Bruttoeinkommen minus 11,5 Prozent definiert.
Zulassungsstopp verlängern
Aus dem ersten in ein zweites Reformpaket verschoben hatte die SGK schon früher die Aufhebung des Vertragszwangs, der die Krankenkassen heute zur Zusammenarbeit mit allen Ärzten verpflichtet. Damit steht auch fest, dass der im Juli 2002 für drei Jahre erlassene Ärzte-Zulassungsstopp nicht rechtzeitig durch die Vertragsfreiheit abgelöst werden kann.
Die SGK will den Bundesrat deshalb ermächtigen, den Zulassungsstopp um weitere drei Jahre zu verlängern. Weil viele Mediziner ihre Gesuche auf Vorrat eingereicht haben, soll die Landesregierung zudem die Bewilligungen zur Praxiseröffnung befristen können - beispielsweise auf sechs Monate ab dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung.
Ja zu höherem Selbstbehalt
Einverstanden ist die SGK mit dem Vorschlag, den über die Franchise hinausgehenden Selbstbehalt der erwachsenen Patienten von 10 auf 20 Prozent zu erhöhen. Zusätzlich will sie die heutige Obergrenze des Selbstbehalts von 700 Franken pro Jahr im Gesetz festschreiben.
Laut Erika Forster (FDP/SG) hofft die Kommission, dass dank der höheren Kostenbeteiligung weniger Bagatellfälle den Arzt aufsuchen werden und die Prämien um 2,5 Prozent entlastet werden können. Chronisch Kranke werden geschont, weil ab Leistungen von jährlich 7300 Franken keine Mehrbelastung mehr resultiert.
Warten auf neue Pflegefinanzierung
Ab 2006 soll die Pflegefinanzierung neu geregelt werden. Im Einklang mit dem Bundesrat schlägt die Ständeratskommission vor, bis dahin die heutigen Tarife für Spitex und Heime grundsätzlich weiterzuführen. Um das Inkrafttreten Anfang 2005 sicherzustellen, plädiert sie aber für ein dringliches Bundesgesetz anstelle von Übergangsbestimmungen.
Von der Kommission unterstützt wird die Einführung einer Versichertenkarte. Im Einverständnis mit dem Versicherten sollen in diese Karte auch Angaben für Notfälle oder zur Organspende aufgenommen werden können. Unbestritten blieb die Verlängerung des Risikoausgleichs unter den Kassen um fünf Jahre.
Parallel zur Ständeratskommission arbeitet auch die Nationalratskommission an der KVG-Revision. Das von beiden Kommissionen zurückgestutzte erste Paket soll in der Herbstsession von den Räten behandelt werden und teilweise schon Anfang 2005 in Kraft treten.