Altersvorsorge: Die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) ist auf der Zielgeraden. Der Ständerat hat den Anträgen der Einigungskonferenz mit nur drei Gegenstimmen zugestimmt. Bei der umstrittenen Vermögensschwelle hat sich der Nationalrat weitgehend durchgesetzt: Wer mehr als 100'000 Franken Vermögen hat, soll in Zukunft keinen Anspruch auf EL haben. Bei Ehepaaren beträgt die Vermögensschwelle 200'000 Franken. Selbst bewohntes Wohneigentum wird nicht berücksichtigt, das gesicherte Darlehen wird damit überflüssig. Bei den ebenfalls noch umstrittenen Vermögensfreibeträgen für die EL-Berechnung setzte sich der Ständerat durch. Diese werden auf 30'000 Franken für Alleinstehende respektive 50'000 Franken für Verheiratete gesenkt. Morgen Dienstag entscheidet der Nationalrat. Stimmt er zu, ist die EL-Reform bereit für die Schlussabstimmung.
Wasserzinsen: Das Modell für die Berechnung des Wasserzinses, den Kraftwerke für die Nutzung des Wassers bezahlen, ändert sich vorerst nicht. Der Ständerat ist damit einverstanden, die Anpassung hinauszuschieben. Zuvor hatte er im Rahmen der Revision des Wasserrechtsgesetzes vorgeschlagen, ab 2025 ein neues Wasserzinsmodell mit einem fixen und einem vom Marktpreis abhängigen Teil einzuführen. Bundes- und Nationalrat lehnen dies jedoch vorerst ab. Nun hat auch der Ständerat eingelenkt. Bereits einige waren sich die Räte darin, den maximalen Wasserzins bis 2024 bei 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung zu belassen. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung.
Umwelt: Der Ständerat will den Einfluss der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) begrenzen. Künftig sollen deren Gutachten nur noch eine unter mehreren Entscheidgrundlagen für die Abwägung der Schutz- und Nutzungsinteressen sein. Der Ständerat hat eine entsprechende Gesetzesänderung mit 28 zu 5 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. Auslöser ist eine parlamentarische Initiative des Zuger FDP-Ständerats Joachim Eder. Seiner Meinung nach müssen sich die Behörden heute zu strikt an die Schlussfolgerungen der Kommission halten. Beim Bau einer Strasse oder eines Windparks zum Beispiel beurteilt diese, ob eine geschützte Landschaft erhalten werden muss. Nun ist der Nationalrat am Zug.
Medizinprodukte: Die Schweiz soll die strengeren EU-Regeln für Medizinprodukte übernehmen, damit Schweizer Unternehmen Zugang zum europäischen Markt behalten. Mit der neuen Regulierung sind National- und Ständerat im Grundsatz einverstanden. Noch nicht geeinigt haben sie sich auf die Transparenzregeln. Der Ständerat hatte sich in der ersten Sessionswoche gegen einen Vorschlag des Nationalrats ausgesprochen. Die grosse Kammer beschloss daraufhin eine Deklaration der Interessenbindungen, die ohne Register auskommt. Doch auch damit ist der Ständerat nicht einverstanden. Nach Ansicht der Mehrheit würde mehr Transparenz nicht zu mehr Sicherheit für die Patientinnen und Patienten führen. Die Vorlage geht nun noch ein letztes Mal an den Nationalrat, danach ist die Einigungskonferenz am Zug.
Skitouren: Die bundesrechtlichen Vorschriften für Skitouren in Jagdbanngebieten werden nicht gelockert. Der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli hatte eine Motion mit dieser Forderung eingereicht. Er kritisierte, dass das Bundesamt für Landestopografie seit 2012 die eidgenössischen Jagdbanngebiete und die darin erlaubten Routen festlegt. Viele SAC-Routen dürfen seither nicht mehr begangen werden. Auf Initiative der vorberatenden Kommission ist inzwischen ein Dialog zwischen Bund, Kantonen und interessierten Kreisen in Gang gekommen. Die erlaubten Routen für Ski- und Schneeschuhtouren sollen in diesem Prozess festgelegt werden. Dittli zog die Motion daher zurück.
Verkehr: Der Bund fördert Verkehrsprojekte in den Agglomerationen jährlich mit hunderten Millionen Franken. Was eine Agglomeration ist, definiert das Bundesamt für Statistik. Der Ständerat will abklären lassen, ob nicht die Kantone ihre Agglomerationen selber definieren sollten. Er hat eine Motion mit diesem Anliegen zur Vorprüfung an die Kommission geschickt. Diese stammt von Ständerat Ivo Bischofberger (CVP/AI). Seiner Meinung nach berücksichtigt die der Definition zugrunde liegende Methode die funktionalen Zusammenhänge nur unzureichend. Er verlangt, dass die Kantone das Agglomerationsgebiet im Richtplan festlegen können.
Bahnverkehr: Der Ständerat verlangt, bei einer allfälligen Öffnung des Marktes für den internationalen Bahnverkehr mitentscheiden zu dürfen. Er hat einer entsprechenden Motion seiner Verkehrskommission oppositionslos zugestimmt. Sagt auch der Nationalrat Ja zum Vorstoss, darf der Bundesrat eine allfällige Öffnung des Marktes für den internationalen Schienenpersonenverkehr nicht in eigener Kompetenz beschliessen. Er müsste dem Parlament eine Vorlage unterbreiten. Laut Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga prüft der Bundesrat derzeit eine Öffnung des internationalen Schienenpersonenverkehrs. Sollte er sich dafür aussprechen, werde er das Geschäft aufgrund der politischen Dimension dem Parlament in geeigneter Form vorlegen.
Atomenergie: Unabhängige Experten sollen aufzeigen, welche Auswirkungen vorgesehene Änderungen in der Kernenergieverordnung auf die Bevölkerung haben. Der Ständerat hat beim Bundesrat einen Bericht über radioaktive Strahlung im Alltag und über Strahlenschutz in Auftrag gegeben. Darin sollen Strahlenschutz- und Medizinexperten aufzeigen, in welchem Verhältnis die neu vorgeschlagenen Grenzwerte für die Ausserbetriebnahme von Kernanlagen zum Strahlenschutz steht. Weiter sollen etwa die Vorschriften mit internationalen Empfehlungen und Standards verglichen und wissenschaftliche Erkenntnisse zu ionisierender Strahlung im Niedrigdosisbereich einbezogen werden.
Traktanden des Ständerats für Dienstag, 19. März, 08:15 bis 13:00 Uhr:
Bern |
Erlass eines umfassenden Anwaltsgesetzes. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion (18.038) |
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Anpassung des Obligationenrechts an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion (17.067) |
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Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Errichtung und Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems EES (18.087) |
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Motion zu Arbeitsbewilligung für in der Schweiz ausgebildete Spezialisten (17.3067) |
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Motion zu Bewilligungspflicht für ausländische Redner an politischen Veranstaltungen (16.3864) |
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Motion zu Ausweisung von Terroristinnen und Terroristen in ihre Herkunftsländer (16.3982) |