(sda) Coronavirus - Schweiz: Personen mit einem Covid-Zertifikat sollen nicht von Zugangsbeschränkungen ausgenommen werden. Der Ständerat hat am Donnerstag einem entsprechenden Antrag der Einigungskonferenz zugestimmt. Ausnahmen für Geimpfte, Getestete und Genesene soll es also nicht geben. Die Einigungskonferenz folgte in diesem Punkt der grossen Kammer. Die Zustimmung im Nationalrat gilt als Formsache. Bereits geeinigt hatten sich die Räte bei der Hilfe für die Kultursparte. Sie soll Ende Jahr auslaufen, wie die anderen Unterstützungsmassnahmen auch. Der Nationalrat schwenkte in dieser Frage auf die Linie des Ständerats ein.

Coronavirus - Besondere Lage: Der Ständerat hat eine Motion der SVP mit 25 zu 16 Stimmen abgelehnt, die die sofortige Aufhebung der besonderen Lage verlangte. Zuvor hatte bereits der Nationalrat dem Vorstoss keine Folge gegeben. Der Bundesrat sieht laut Gesundheitsminister Alain Berset im Dreiphasenmodell vor, ab August nicht mehr auf die Möglichkeiten, die in der besonderen Lage bestehen würden, zurückzugreifen. Die Ausstiegsstrategie des Bundesrats hat sich laut Berset bewährt. Dies dürfe nun nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Coronavirus - Folgen: Ein Bericht soll Aufschluss über die gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Massnahmen geben. Der Ständerat hat ein entsprechendes Postulat von Heidi Z'graggen (Mitte/UR) an den Bundesrat überwiesen. Im Gegensatz zur Volkswirtschaft fehlten belastbare Daten für die Folgen der Covid-19-Massnahmen für die Gesellschaft und die unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen, begründete die Postulantin ihren Vorstoss. Der Bundesrat empfahl das Postulat zur Annahme.

Coronavirus - Bildung: Der Ständerat erachtet die Bereitstellung von Bundesmitteln für finanzielle Notlagen von Studierenden und Auszubildenden als ausreichend. Er hat einen Vorstoss von Eva Herzog (SP/BS), die mehr Unterstützung verlangte, mit 21 zu 17 Stimmen abgelehnt. In der Corona-Pandemie hätten viele Studierende ihr Einkommen verloren, erklärte Herzog. Viele würden in Branchen wie der Gastronomie, Kultur oder im Tourismus arbeiten. Es drohe eine Zunahme der Studienabbrüche. Es gebe bereits heute zahlreiche Instrumente zur Unterstützung benachteiligter Studierender, argumentierte der Bundesrat. Die Motion geht an den Nationalrat.

Coronavirus - Arbeit: Die prekäre soziale Lage vieler Kulturschaffender sowie im Dienstleistungssektor und in der Digitalwirtschaft tätiger Menschen hat sich in der Coronakrise akzentuiert. Der Ständerat hat deshalb ein Postulat an den Bundesrat überwiesen, das einen Bericht zur sozialen Lage dieser Werktätigen verlangt. Geschehen soll dies über eine Aktualisierung des Berichts "Die soziale Sicherheit der Kulturschaffenden in der Schweiz" von 2007, wie der Bundesrat in seiner Antwort auf das Postulat von Marianne Maret (Mitte/VS) schreibt. Das Postulat geht an den Bundesrat.

Tourismus: Der Ständerat will den Tourismus mit einem auf kurzfristige finanzielle Investitionen basierenden Programm unterstützen. Er hat eine entsprechende Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) mit 36 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Bundespräsident Guy Parmelin argumentierte vergebens, dass zuerst die Tourismus-Strategie des Bundesrates abgewartet werden soll. Die Strategie werde im Herbst präsentiert. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

Berufsbildung: Der Bundesrat muss mit den Kantonen ein Konzept für die Finanzierung der Berufsbildung ausarbeiten. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine entsprechende Motion angenommen. Den Vorschlag solle der Bundesrat dem Parlament bis Ende 2022 vorlegen, heisst es in der Motion. Der Ständerat nahm den Vorstoss deutlich mit 35 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung an. "Es geht bei dem Anliegen darum, mehr Ordnung in die Mitfinanzierung des Bundes bei der Berufsbildung zu bringen", sagte Jakob Stark (SVP/TG) für die vorberatende Kommission. Die Beteiligung des Bundes von 25 Prozent an den Kosten der Kantone solle nicht verändert werden. Das Geschäft geht an den Bundesrat.

Betreuung: Der Ständerat hält eine Kosten-Nutzen-Analyse über die Auswirkungen der Massnahmen von Unternehmen zu Gunsten von betreuenden Angehörigen für angezeigt. Er hat ein entsprechendes Postulat gegen den Willen des Bundesrates mit 31 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen. Verlangt hatte den entsprechenden Bericht Marianne Maret (Mitte/VS). Eine solche Kosten-Nutzen-Analyse würde ihrer Ansicht nach die Unternehmensleitungen dazu ermutigen, das entsprechende Angebot auszubauen. Das Postulat geht an Bundesrat.

Arbeit: Der Ständerat hat ein Postulat von Ständerätin Maya Graf (Grüne/BL) an den Bundesrat überwiesen, das einen Bericht zur Zukunft des Arbeitsmarktes verlangt. In dem Bericht sollen die Auswirkungen der Covid-19-Krise, der Klimakrise und der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt und die Perspektiven für eine innovative, nachhaltige Berufsentwicklung dargelegt werden. Der Entscheid fiel knapp mit 18 zu 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Cannabis: Der Ständerat verlangt einen Bericht zur Regulierung von Hanf-Produkten. Im Bericht des Bundesrats sollen mögliche einheitliche Regulierungsmassnahmen für Produkte, die nicht als Haschisch konsumiert werden, dargelegt werden. Der Rat hat ein entsprechendes Postulat von Ständerat Thomas Minder (parteilos/SH) mit 30 zu 6 Stimmen an den Bundesrat überwiesen. "Der Hanf-Cannabis ist eine extrem vielseitige Pflanze", sagte Minder im Rat. Es gehe um Textilien, Öle, Medikamente und viele andere Produkte. Die aktuelle Rechtsunsicherheit sei jedoch "innovationshemmend". Das Postulat geht an den Bundesrat.

Jahresbericht: Der Ständerat hat den den Geschäftsbericht des Bundesrates 2020 zur Kenntnis genommen. Wegen der Corona-Krise konnten etliche Geschäfte nicht so weit vorangetrieben werden wie vorgesehen, erklärte Bundespräsident Guy Parmelin im Rat. Entsprechend sei eine grosse Zahl von Dossiers unbefriedigend vorangekommen. Diese Arbeiten seien in der Zwischenzeit wieder aufgenommen worden, so etwa die Digitalstrategie. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

Belästigungen: An den Eidgenössisch-Technischen Hochschulen (ETH) sollen Belästigungen mit einer Sensibilisierungskampagne bekämpft werden. Weil für die grundsätzlich unbestrittene Forderung nach mehr Schutz für die Frauen an den Hochschulen aber bereits verschiedene Massnahmen ergriffen worden sind, hat der Ständerat eine entsprechende Motion der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WAK-N) mit 22 zu 14 Stimmen abgelehnt. Damit ist das Geschäft erledigt. In den vergangenen Monaten wurden wiederholt Belästigungsfälle an den beiden ETH publik.

Frauenbewegung: Nachdem der Bundesrat dem von der Schliessung bedrohten Gosteli-Archiv ein Gesuch um Finanzhilfe positiv beantwortet hat, ist eine entsprechende Motion im nationalen Parlament hinfällig geworden. Der Ständerat hat den Vorstoss abgelehnt, weil er bereits erfüllt sei. Weil das Gesuch der Stiftung damals noch nicht geprüft war, hatte der Nationalrat im Juni 2020 die Motion seiner Bildungskommission unterstützt. Unterdessen hat der Bundesrat das Unterstützungsgesuch bewilligt und knapp 2,3 Millionen Franken für eine Vierjahres-Periode gesprochen. Damit sei die Forderung des Vorstosses erfüllt, sagte Kommissionssprecherin Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU).

Kriegsexporte: Der Ständerat hat mit 28 zu 14 Stimmen eine Motion abgelehnt, die verlangte, kein Kriegsmaterial mehr an den Staat Saudi-Arabien und seine Kriegsallianz zu liefern. Mit dem Vorstoss verlangte SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (ZH), auch den Export von Ersatzteilen und Munition an diese Staaten zu stoppen. Der Nationalrat hatte die Motion knapp mit 97 zu 95 Stimmen angenommen. Das Geschäft ist erledigt.

Die Traktanden des Ständerats für Freitag, 18. Juni (08:15 bis 08:30):

Bern Schlussabstimmungen