Der Text enthält zudem die Aufforderung, die Sanktionen der EU gegen Moskau zu übernehmen. In der vergangenen Woche hatte die Landesregierung dies noch abgelehnt, am Montag nun aber beschlossen.
Ihr Geschäftsreglement erlaubt es der kleinen Kammer, "zu wichtigen Ereignissen oder Problemen der Aussen- oder Innenpolitik" eine Erklärung abzugeben. Rechtlich bindend ist diese nicht.
Der Text der Erklärung im Wortlaut:
Der Ständerat ist...
...bestürzt über das menschliche Leid, welches durch die russische Aggression gegen die Ukraine verursacht wird;
...überzeugt, dass ein unilateraler Angriffskrieg niemals ein Mittel der Politik sein darf und einem im 21. Jahrhundert agierenden Staat unwürdig ist;
...besorgt darüber, dass die Werte der friedlichen Koexistenz der Völker, der Demokratie und der Menschenrechte, die in Europa und der Welt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gefördert wurden, durch diese Aggression auf schwerwiegende Weise in Frage gestellt werden;
...entschlossen, sich zusammen mit der internationalen Staatengemeinschaft für eine baldige Rückkehr des Friedens in der Ukraine einzusetzen;
gestützt auf Artikel 27 seines Geschäftsreglements;
a. verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der politischen und militärischen Führung Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste;
b. fordert die politische und militärische Führung Russlands und alle weiteren Konfliktparteien auf, einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren;
c. unterstreicht die zentrale Wichtigkeit des auf dem Völkerrecht beruhenden globalen Sicherheitssystems;
d. appelliert an alle Konfliktparteien, und insbesondere an die politische und militärische Führung Russlands, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren;
e. solidarisiert sich mit den Menschen der Ukraine und fordert, die Bevölkerung der Ukraine mit humanitärer Hilfe zu unterstützen;
f. fordert den Bundesrat auf, den Druck auf Russland zu erhöhen, indem sich die Schweiz den EU-Sanktionen gegen Russland anschliesst. Die Schweiz als wichtigster Rohstoffhandelsplatz und bedeutender Standort für Finanzdienstleistungen für russische Konzerne muss entsprechend Verantwortung übernehmen;
g. Die Schweiz soll ihre humanitären Dienste zur Hilfe vor Ort und für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine grosszügig wahrnehmen.