Die Kommission ist überzeugt, dass die Schweiz als exportorientiertes Kleinland ein grosses Interesse an einem international anerkannten und gut funktionierenden Welthandelsystem hat. Sie befürwortet den weiteren Ausbau des WTO-Regelwerks im Rahmen der Doha-Verhandlungsrunde sowie die aktive Mitwirkung der Schweiz in diesem Prozess. Die APK-N unterstützt die allgemeine Stossrichtung des Verhandlungsmandats für die Ministerkonferenz in Cancun und die in den einzelnen Bereichen anvisierten Ziele.
Die Kommission ist sich der Sensibilität und der Problematik weiterer Liberalisierungsschritte im Agrarbereich für die schweizerische Landwirtschaft bewusst. Sie bestärkt daher den Bundesrat in seinen Bestrebungen, die Multifunktionalität im WTO-Regelwerk zu verankern.
Angesichts der zentralen Bedeutung des Dienstleistungsbereichs für die schweizerische Wirtschaft erachtet die Kommission eine Verbesserung des Marktzugangs und der Regeln für den Handel in diesem Bereich als ein prioritäres Ziel. Die Kommissionsmehrheit erachtet indes vertiefte Abklärungen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen, namentlich des Bildungswesens für notwendig und ersucht daher den Bundesrat mittels eines Postulates zu prüfen, ob sich allenfalls im Lichte der WTO-Verhandlungen Ausnahmen als notwendig erweisen..
Ferner unterstützt die Kommission die Bestrebungen des Bundesrates, auf eine Verbesserung des Marktzugangs und der Rechtssicherheit für Schweizer Investoren hinzuarbeiten. Schliesslich begrüsst sie das Engagement der Schweiz für eine gegenseitige Unterstützung von WTO-Regeln und multilateralen Abkommen im Umweltbereich.
Die Kommission hat am 14. August unter dem Vorsitz von Nationalrätin Lili Nabholz (FDP/ZH) in Bern getagt.
Bern,
15.08.2003 Parlamentsdienste