Orientierung über den Voranschlag 2005, den Finanzplan 2006 - 2008 und das Entlastungsprogramm 2004
Herr Bundesrat Hans-Rudolf Merz orientierte die Finanzkommission über die aktuellsten Entscheide des Bundesrates bezüglich des Voranschlages 2005, des Finanzplans 2006 - 2008 und des Entlastungsprogrammes 2004. Die Finanzkommission nahm zur Kenntnis, dass der Voranschlag 2005 mit Einnahmen von 50,7 Milliarden und Ausgaben von 52,5 Milliarden abschliesst, was zu einem Defizit von 1,8 Milliarden führen wird. Der Voranschlag 2005 hält damit die Vorgaben der Schuldenbremse ein, weist aber immer noch ein erhebliches Defizit aus. Der Finanzminister informierte die Finanzkommission auch über die bundesrätlichen Entscheide zum Finanzplan und zum Entlastungsprogramm 2004. Die Kommission diskutierte ausführlich die bundesrätlichen Beschlüsse.
Aussprache mit dem Präsidenten des Direktoriums der Nationalbank
Herr Präsident Jean-Pierre Roth orientiert die Finanzkommission periodisch über die Einschätzung der Nationalbank bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung und stellt sich den Fragen der Mitglieder. Die Kommission diskutierte mit dem Nationalbankpräsidenten diverse Fragen, die für den Bundeshaushalt von wesentlicher Bedeutung sind, wie die Einschätzung der Nationalbank in Bezug auf das Wirtschaftswachstum, die Entwicklung der Zinsen, der Inflation und des Wechselkurses des Schweizer Frankens zum Euro und zum US-Dollar. Angesprochen wurde auch die Frage der Auswirkungen der Bilateralen II auf den Schweizer Finanzplatz sowie die zukünftigen Gewinnausschüttungen der Nationalbank an den Bund.
Stellungnahme zur pa.Iv. Fankhauser, Leistungen für die Familien (91.411)
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) lud die Finanzkommission zu einer Stellungnahme ein zur Vorlage pa.Iv. Fankhauser, Leistungen für die Familien (91.411). Die Vorlage der SGK-N vom 1. Juli 2004 sieht vor, dass die Kinderzulagen mindestens 200 Franken und die Ausbildungszulagen mindestens 250 Franken pro Monat betragen müssen. Weiter müssen die Zulagen gemäss AHV-Mischindex der Teuerung angepasst werden. Die jährliche Mehrbelastung des Bundes würde rund 20 Millionen Franken betragen, wobei auch Mehreinnahmen bei den Steuern von etwa 20 Millionen Franken erwartet werden können. Die Finanzkommission beurteilte die Vorlage unter finanzpolitischen Gesichtspunkten und sprach sich mit 9 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung für die Vorlage der SGK-N aus.
Mitbericht zum BG über die Krankenversicherung: Prämienverbilligung (04.033 ns)
Die Finanzkommission äussert sich in einem Mitbericht an die SGK-N zur Prämienverbilligung bei den Krankenkassen. Hier sind Aufstockungen vorgesehen, die den Bundeshaushalt zusätzlich belasten. Mit 12 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung empfiehlt die Finanzkommission der SGK-N, die Botschaft zurückzuweisen und den Bundesrat zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine finanziell tragbare Lösung auszuarbeiten. Die Minderheit empfiehlt Eintreten auf die Vorlage, aber im Grundsatz am bisherigen System festzuhalten und es gezielt durch die Einführung einer Prämienbefreiung für Kinder und Jugendliche in Ausbildung - unter Berücksichtigung einer zu bestimmenden Einkommens- und Vermögenslimite - zu ergänzen.
Mitbericht Europäisches Eisenbahn Hochleistungsnetz, Anschluss der Ost- und Westschweiz (04.035 n)
Die Finanzkommission verfasst einen Mitbericht an die KVF-N zur Botschaft über den Anschluss der Schweiz an das europäische Eisenbahn Hochleistungsnetz. Der bundesrätliche Vorschlag beantragt Verpflichtungskredite im Betrage von 665 Millionen Franken. Drei kantonale Verkehrsdirektorenkonferenzen (Ostschweiz, Nordwestschweiz, Westschweiz) plädieren für eine regionalpolitisch ausgewogenere Vorlage und damit für eine Aufstockung des Kredites auf 990 Millionen Franken. Dieser Vorschlag von 18 Kantonen wurde von einem Mitglied der Kommission aufgenommen. Mit 15 zu 9 Stimmen sprach sich die Finanzkommission für die Unterstützung des Vorschlages der drei kantonalen Verkehrsdirektorenkonferenzen aus, dies im Anschluss an eine eingehende Abwägung der finanzpolitischen gegenüber den regionalpolitischen Argumenten.
Mitberichte zur Finanzhilfe Schweiz Tourismus und Weiterführung der Zusammen-arbeit mit den Staaten Osteuropas
Im Mitbericht zur Finanzhilfe Schweiz Tourismus 2005 - 2009 (04.019s) folgte die Kommission dem Antrag ihrer Subkommission, dass der bundesrätliche Vorschlag von 200 Millionen Franken ein Höchstbetrag sein sollte. Anträge auf Erhöhung bzw. Verminderungen sowie eine zeitliche Befristung wurden abgelehnt.
Im Mitbericht zur Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS (040.20 s) folgte die Finanzkommission dem Entscheid des Ständerates, welcher dem Bundesrat folgt. Die Finanzkommission verbindet allerdings diese Zustimmung mit der Bedingung, dass der Bundesrat bis Ende 2005 eine Übersicht über die Projekte sowie über die Verpflichtungskredite und geleisteten Zahlungen vorlegt.
Übrige Geschäfte
Die Finanzdelegation orientierte über deren Arbeit im ersten Halbjahr 2004, die Vertretung in der Neat-Aufsichtsdelegation über die letzte Sitzung vom 18. August 2004. Berichtet wurde auch über den Stand des Projektes Neues Rechnungsmodell (NRM). Schliesslich verabschiedete die Finanzkommission neben den bereits angeführten Mitberichten noch denjenigen ihrer Subkommission zur Botschaft Immobilien VBS 2005 zuhanden der Sicherheitspolitischen Kommission.
Die Kommission tagte unter der Leitung von Nationalrat Felix Walker (CVP, SG) und im zeitweisen Beisein der Bundesratsmitglieder Hans-Rudolf Merz und Micheline Calmy-Rey am 19. und 20. August 2004 in Bern.
Bern,
20.08.2004 Parlamentsdienste