Mit 9 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung hat
die SiK-S ein Kommissionspostulat eingereicht (13.3666 – Grenzwachtkorps: Aufgabenerfüllung und Bestand). Die
Kommission will im Geschäftsbericht 2013 Auskunft über die Situation im
Grenzwachtkorps (GWK) erhalten und verlangt vom Bundesrat, allenfalls
notwendige Massnahmen vorzuschlagen. Für zusätzliche Stellen müssten die
nötigen Mittel im Budget eingestellt werden.
Der Handlungsbedarf beim Grenzwachtkorps ist
nach Ansicht der Kommissionsmehrheit von der Regierung zu formulieren und kann
ohne diese Grundlage nicht beziffert werden. Mit 7 zu 6 Stimmen lehnt die SiK-S
deshalb die Motion 12.3071 -
Grenzwachtkorps aufstocken ab. Eine Minderheit hingegen befürwortet deren
Anliegen, nämlich einen Vergleich der Anzahl Stellen beim Grenzwachtkorps mit
der Situation vor Inkrafttreten der Schengen/Dublin-Abkommen sowie eine
Erhöhung der Stellenzahlen, um den Problemen für die innere Sicherheit und dem
Schmuggel in den Grenzkantonen wirksam zu begegnen.
Eine pauschale Erhöhung um 100 bis 200
Profis erachtet die Kommission nicht für zielführend: Die Motion 12.3180 - Aufstockung des Grenzwachtkorps fand
bei einem Stimmenverhältnis von 7 zu 5 bei einer Enthaltung keine Mehrheit.
Sehr deutlich sprach sich die Kommission
gegen zwei weitere Vorstösse aus. Die Motion 12.3857 - Für eine richtige Grenzpolizei und eine bessere Koordination
mit den Kantonen wurde mit 9 zu 2 Stimmen abgelehnt. Die Kommission ist der
Ansicht, dass die heutigen Rechtsgrundlagen für die sicherheitspolizeilichen
Aufgaben des GWK genügen. Weitere Verschiebungen der Zuständigkeiten hält die
SiK-S im Lichte der verfassungsmässigen Kompetenzordnung nicht für angezeigt.
Auch die Vereinbarungen mit unseren
Nachbarstaaten sind für einen griffigen Grenzschutz ausreichend: Die Kommission
verwarf deshalb die Motion 12.3856 –
Bekämpfung der Kriminalität. Mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit
10 zu 1 Stimme. Zu verstärken wären nicht die vertraglichen Regelungen mit dem
Ausland, sondern eher die Ressourcen. Diese erlauben insbesondere im grenznahen
Frankreich, teilweise aber auch in der Schweiz nicht immer die wünschenswerte
Dichte im Grenzschutz.
Die Kommission hat am 22. August 2013 unter dem Vorsitz
von Ständerat Hans Hess (FDP, OW) in Bern getagt.
Bern, 23. August 2013 Parlamentsdienste