Das Eintreten auf die Vorlage und der Beitritt der Schweiz zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank waren in der Kommission unbestritten. Die Kommission ist überzeugt, dass die Bank künftig eine wichtige Rolle in der Wirtschaftsentwicklung der Region spielen kann. Die APK-S begrüsst die Absicht der Schweiz, als vollwertiges Mitglied am Gründungs- und Aufbauprozess teilzunehmen und so die Normen der Organisation aktiv mitzugestalten.
Die Kommission befasste sich insbesondere mit der Frage, wie sichergestellt werden kann, dass die Bank bei der Etablierung und Einhaltung der Sozial- und Umweltstandards sowie bei der Projektvergabe höchsten internationalen Ansprüchen gerecht wird. Ebenfalls Anlass zur Diskussion gab die entwicklungspolitische Ausrichtung der Bank sowie die Finanzierung des Schweizer Beitrags. Einige Kommissionmitglieder äusserten Zweifel am entwicklungspolitischen Nutzen der Bank und stehen aus diesem Grund der vom Bundesrat angestrebten Kompensation der Ausgaben im Budget der DEZA und des SECO kritisch gegenüber. Da aussenwirtschaftliche Interessen eine erhebliche Motivation des Schweizer Beitritts darstellen, sollte zumindest ein Teil der Finanzierung über das Exportförderungsgesetz erfolgen.
Die Kommission hat mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen entschieden, zur Ausgestaltung der Kompensation und einem allfälligen Einbezug der Exportförderung zusätzliche Abklärungen zu treffen und an ihrer nächsten Sitzung vom 5. November 2015 über den Bundesbeschluss zur Finanzierung des Beitritts zu befinden.
Internationale Aktualitäten
Im Rahmen der Prüfung des Berichts des Bundesrates über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik 2014 informierte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga die APK-S über die besorgniserregende Flüchtlingssituation sowie über die Herausforderungen für die Schweiz und die Europäische Union zur Bewältigung dieser Krise. Die APK-S begrüsst diesen Bericht. Sie diskutierte über die interdepartementale Zusammenarbeit im Migrationsbereich, die regionalen und multilateralen Gespräche der Schweiz auf diesem Gebiet und die Entwicklung der verschiedenen Migrationspartnerschaften, namentlich mit den nordafrikanischen Ländern.
In Anwesenheit von Bundesrat Didier Burkhalter informierte sich die Kommission zudem über die internationalen Bestrebungen einer politischen Lösung der Syrien-Krise sowie über die Verstärkung der humanitären Hilfe der Schweiz in der Region. Ebenso befasste sich die Kommission mit den jüngsten Entwicklungen im Europadossier, insbesondere informierte sie sich über die Aktivitäten des Chef-Unterhändlers, der im August seine Arbeit aufgenommen hat.
Zehnte Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO)
Die APK-S wurde vom Bundesrat zum Verhandlungsmandat für die nächste WTO-Ministerkonferenz konsultiert, die vom 15. bis 18. Dezember 2015 in Nairobi stattfinden wird.
Die Kommission unterstützt ohne Gegenstimme, dass sich der Bundesrat an dieser Konferenz für Handelserleichterungen und die Wahrung der Interessen der Schweiz einsetzen will.
Besuch des Aussenministers von Tunesien
Am Rande dieser Kommissionssitzung empfing der Präsident der APK-S, Ständerat Felix Gutzwiller, den tunesischen Aussenminister Taieb Baccouche zu einem Höflichkeitsbesuch. An diesem bilateralen Treffen unterhielten sich die beiden Seiten unter anderem über die bilateralen Beziehungen Schweiz-Tunesien, die parlamentarischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern sowie über den im November geplanten Besuch des tunesischen Staatspräsidenten.
Bern, 13. Oktober 2015 Parlamentsdienste