Die Vereinigte Bundesversammlung wählt am 15. März 2023 fünf Richterinnen und Richter an die eidgenössischen Gerichte. Die Gerichtskommission unterbreitet der Bundesversammlung heute ihre Wahlvorschläge.

Wahlen ans Bundesgericht

2022 beschloss das Parlament, die Zahl der Richterinnen und Richter am Bundesgericht zu erhöhen, damit es die kontinuierlich steigende Arbeitsbelastung bewältigen kann. Die Gerichtskommission schlägt der Vereinigten Bundesversammlung vor, zwei neue ordentliche Richter mit Hauptsprache Französisch zu wählen: Yann Hofmann (Mitte) und Jean Métral (Grüne). Beide Kandidaten sind Kantonsrichter und mit dem Bundesgericht vertraut: Yann Hofmann ist aktuell nebenamtlicher Richter der Strafrechtlichen Abteilung, während Jean Métral lange Zeit als Gerichtsschreiber im Bereich der Sozialversicherungen tätig war.

Bezüglich der beiden Stellen für nebenamtliche Richterinnen und Richter schlägt die Kommission der Vereinigten Bundesversammlung vor, Tanja Petrik-Haltiner (SP) zur nebenamtlichen Richterin mit Hauptsprache Deutsch zu wählen und die Stelle mit Hauptsprache Italienisch erneut auszuschreiben, da nur sehr wenige geeignete Bewerbungen eingegangen sind. Tanja Petrik-Haltiner ist Gerichtsschreiberin der Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) und gleichzeitig Richterin am Steuerrekursgericht des Kantons Zürich sowie Richterin am Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen.

Wahlen ans Bundesverwaltungsgericht

Als Nachfolgerin bzw. Nachfolger des französischsprachigen Richters Raphaël Gani und der französischsprachigen Richterin Jenny de Coulon schlägt die Kommission vor, Pierre-Emmanuel Ruedin (Grüne) und Aileen Truttmann (FDP) ans Bundesverwaltungsgericht (BVGer) zu wählen. Herr Ruedin ist seit rund zehn Jahren Gerichtsschreiber der Abteilung II des BVGer. Frau Truttmann ist derzeit nebenamtliche Richterin am Bundesgericht, eine Funktion, die sie neben ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin ausübt.

Weitere Arbeiten der Kommission

  • Handlungsgrundsätze für die Wahlvorbereitung: Aus Transparenzgründen hat die Kommission ihre Handlungsgrundsätze für die Vorbereitung von Richterwahlen in einem Dokument zusammengefasst, das nun öffentlich zugänglich ist.
  • Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter: Gemäss dem Willen des Gesetzgebers wird die Kommission die Wahl der bzw. des Beauftragten für die nächste Amtsperiode vorbereiten, mit dem Ziel einer Wahl in der Wintersession 2023.

Die Kommission hat am 1. und 15. Februar 2023 unter dem Vorsitz von Nationalrat Matthias Aebischer (SP, BE) in Bern getagt.