In Anwesenheit von Bundespräsidentin Viola Amherd und Bundeskanzler Viktor Rossi hat die LPK-S den bundesrätlichen Entwurf der Legislaturplanung 2023–2027 (23.082) und die diesbezüglichen Beschlüsse des Nationalrates im Detail beraten. Die Kommission hat die Detailberatung abgeschlossen und beantragt ihrem Rat, mehreren Beschlüssen des Nationalrates nicht zu folgen. Dies betrifft insbesondere folgende Punkte:
- Die Kommission beantragt mit 6 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, die zusätzliche Massnahme des Nationalrates betreffend die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) – die Verabschiedung der Botschaft über den Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU – wieder aus dem Entwurf zu streichen.
- Zudem erachtet die Kommission es als sinnvoll, mit der Ausarbeitung einer Botschaft über die Regulierung von künstlicher Intelligenz abzuwarten, bis die Ergebnisse der vom Bundesrat in Auftrag gegebenen Analysen vorliegen. Sie beantragt deshalb mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Änderung des Nationalrates der Ziffer 35 abzulehnen.
- Bei Ziel 6 (Infrastrukturfinanzierung) spricht sich die Kommission mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen bzw. mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung dafür aus, die beiden vom Nationalrat hinzugefügten Massnahmen – Verabschiedung einer nutzungsorientierten Verkehrsinfrastrukturstrategie und einer Vorlage zur Beschleunigung von Bauverfahren – zu streichen.
- Im Bereich der Digitalisierung beantragt die Kommission mit 9 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen bzw. mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Änderungen zur Stärkung des staatlichen Öffentlichkeitsprinzips und zur Beschleunigung der Einführung des elektronischen Identifikationsnachweises abzulehnen.
- Ferner empfiehlt die LPK-S ihrem Rat, in Sachen Altersvorsorge und Sozialversicherungen die Verabschiedung von Botschaften über die Abschaffung der Rentenplafonierung für Ehepaare bei der AHV (7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung), über die Sicherung der Altersvorsorge auch bei differenzierten Arbeitsmodellen (8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen) und über die Einführung eines Obligatoriums bei der Krankentaggeldversicherung (6 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen) aus der Legislaturplanung zu streichen.
- Im Bereich der Gesundheitspolitik beantragt die Kommission mit 7 zu 5 Stimmen bzw. mit 7 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Verabschiedung eines Strategiepakets zur Prävention sowie die Genehmigung oder gegebenenfalls Verabschiedung eines neuen Tarifs für ambulante ärztliche Leistungen aus dem Entwurf zu streichen.
Im Weiteren hat die Kommission beschlossen, die Ergänzungen des Nationalrates betreffend die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der AHV (Ziffer 47bis; 8 zu 4 Stimmen), die Überarbeitung der Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung (Ziffer 54bis; 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung), die Überprüfung der SRG-Konzession (Ziffer 56bis; 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen) und die Verabschiedung einer Strategie zur Berücksichtigung der Auswirkungen der demografischen Entwicklung (Ziffer 99quinquies, 6 zu 4 Stimmen) ebenfalls zu streichen.
Darüber hinaus beantragt die LPK-S mit 6 zu 4 Stimmen, bei der vom Nationalrat hinzugefügten Ziffer 84ter zu präzisieren, welche Personen von den geplanten Rückübernahmeabkommen betroffen sind.
Schliesslich beantragt die Kommission mit 5 zu 5 Stimmen und Stichentscheid der Präsidentin, die Verabschiedung der Strategie «Wassermanagement – Trockenperioden, Starkniederschläge, Qualität der Wasserversorgung, Schutz der Wasserlebensräume» als neue Massnahme im Ziel 24 (Klimawandel) hinzuzufügen.
Über die Anträge der Kommission sowie die Minderheitsanträge wird der Ständerat in der Sommersession befinden.
Die Kommission hat am 22. April 2024 unter dem Vorsitz von Ständerätin Céline Vara (Grüne, NE) in Bern getagt.