Bei der Neuordnung des Bildungswesens will die Kommission ihre bildungspolitische Verantwortung wahrnehmen und eine aktive Rolle spielen. Dabei will sie die parallel laufenden Projekte nicht behindern. Weder die Neugestaltung der Bildungsartikel durch die WBK-N noch die Reformen auf Gesetzesstufe - Projekt zu einem neuen Hochschulgesetz - werden in Frage gestellt. Es wird festgehalten, dass alle Bestrebungen im Bildungsbereich in die richtige Richtung zielen, dass sie aber einer breiteren und soliden Verfassungsgrundlage bedürfen (die zu schaffen die Kommission bereits im Jahre 1999 mit einer Motion verlangt hatte). Nun soll die „Verfassungslücke" im Hochschulbereich rasch geschlossen werden und deshalb beschloss die WBK mit 10 zu 0 Stimmen, derparlamentarischen Initiative Plattner (03.452) Folge zu geben. Ein Hochschulartikel soll in die Bundesverfassung aufgenommen werden, welcher die Kompetenzen von Bund und Kantonen für den Hochschulbereich neu regelt. Die heutige Verfassungsgrundlage reicht insbesondere nicht aus, um einheitliche Finanzierungsgrundsätze festzulegen und übergreifende Strategien in kostenintensiven Bereichen zu beschliessen. Allenfalls kann dieses Anliegen bei der Neuordnung der Bildungsrahmenartikel aufgenommen werden, die von der WBK-N mit der parlamentarischen Initiative Zbinden (97.419) angestrebt wird; dieses Projekt, das zurzeit in der Vernehmlassung ist, enthält bekanntlich ebenfalls einen Vorschlag zu einem Hochschulartikel. -Die parlamentarische Initiative Plattner soll bereits in das Programm der Herbstsession aufgenommen werden.
Auf der Traktandenliste der Kommission stand ebenfalls eine Information durch Staatssekretär Kleiber über die Planung und Erarbeitung des neuen „Hochschulrahmengesetzes", welches das auf Ende 2007 befristete Universitätsförderungsgesetz ablösen soll. Auch diese Diskussion erhärtete den Standpunkt der Kommission, dass eine neue Verfassungsgrundlage für den Hochschulbereich unumgänglich wird.
Der Ruf nach einer Koordination der Bildungssysteme wird immer stärker: Zum Auftakt ihrer Sitzung hörte die Kommission Vertreter der Kantone Solothurn und Baselland zu den Standesinitiativen zur Koordination der kantonalen Bildungssysteme (02.302 und 03.302) an. Sie beschloss nach einer lebhaften Diskussion, in welcher das politische Signal gut vermittelt und auch erhört worden ist, den Entscheid über das weitere Vorgehen auszusetzen; im nächsten Quartal soll auch die neu eingereichte Initiative des Kantons Bern (04.304), welche den Ruf nach Koordination zusätzlich verstärkt, vorgeprüft und anschliessend ein gemeinsamer Entscheid gefällt werden. - Ferner wurde der Kommission der bereits erwähnte Entwurf der nationalrätlichen Schwesterkommission zur Schaffung einer neuen Bildungsverfassung vorgestellt, der nach Ansicht der Kommission den Grundanliegen der beiden Standesinitiativen weitgehend entgegenkommt. Der Entwurf wurde in der Kommission positiv aufgenommen. Der Koordinationsbedarf im schweizerischen Bildungswesen blieb unbestritten - und unbestritten blieb auch, dass dazu ein gewisser Druck notwendig ist.
Im Bewusstsein, dass Bund und Kantone die gesteckten Reform - und Koordinationsziele nur gemeinsam erreichen können, hat die Kommission eine Delegation der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) zu einem Meinungsaustausch über eine breite Palette aktueller Fragen und Probleme eingeladen.
Die Kommission tagte am 9./10. September 2004 unter dem Vorsitz von Ständerätin Christiane Langenberger (FDP/VD) in Bern. Über die anlässlich der gleichen Sitzung behandelten Tierschutzvorlagen (02.092 s und 04.039s), welche in der Herbstsession zur Diskussion stehen werden, wurde anlässlich einer Medienkonferenz am 10. September orientiert.
Bern, 13.09.2004 Parlamentsdienste